Knackpunkt Klima: Kreisausschuss Forchheim beschließt Haushalt

Forchheim - Der Haushalt 2020 des Landkreises Forchheim ist in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses beschlossen worden - allerdings nicht einstimmig: Zwei SPD-Räte und ein Kreisrat der Grünen sahen den Planungen der Verwaltung zu wenig Maßnahmen für Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

„Wir sind nicht mehr im Jahr 2007“, meinte Karl Waldmann (Grünen) als es um den Beschluss über den Kreis-Haushalt 2020 und den bis 2023 angedachten Finanzplan des Landkreises ging. Das sei der inzwischen 14. Haushalt, den er als Kreisrat verabschiede, erklärte Waldmann im Kreisausschuss. Und er habe damals, Ende der 00er Jahre, ja noch nachvollziehen können, dass man im Landratsamt vordringlichere Aufgaben im Auge hatte als das Wetter. „Jetzt aber ist 2020 und die Klimakrise ist da!“, so Waldmann.

Darum hielt er den aktuellen Haushaltsplan für „planlos“, die Schwerpunkte seien in Bezug auf diese globale Herausforderung „falsch gesetzt“. Er wurde konkreter: Der Landkreis verpasse wieder einmal jene Klima-Ziele, zu denen man sich selbst verpflichtet habe; die Investitionen in den ÖPNV seien viel zu zögerlich; von Ideen oder eigenen Vorstößen aus der Kreisverwaltung sehe er nichts. Als symptomatisches Negativ-Beispiel nannte Waldmann den im Haushalt eingestellten Posten für ein geplantes Mitarbeiter-Parkhaus am Landratsamt. Damit werde der motorisierte Individualverkehr langfristig festgeschrieben, so der Grünen-Politiker.

Landrat Hermann Ulm (CSU) konterte und verwies einerseits auf ein Klima-Konzept, das momentan vom Klimaschutzmanager des Landkreis ausgearbeitet werde. Andererseits: Was an haushaltswirksamen Ansätzen von den Fraktionen in den Fachausschüssen gewünscht wurde, sei im Haushaltsplan enthalten, so Ulm. „Ich kann mich nicht erinnern, das wir etwas abgelehnt hätten.“ Insofern kämen Waldmanns Einwände „heute etwas spät“.

Der wiederum ärgerte sich, dass viele Grünen-Anträge der Kreisverwaltung „schon seit Jahren vorliegen, aber nicht bearbeitet werden“. Waldmann: „Das geht mir alles einfach zu langsam“.

Zuvor hatte auch Reiner Büttner (SPD) konkrete Maßnahmen bei Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Haushalt angemahnt: „Wir brauchen ein zukunftsfähiges Verkehrs- und Mobilitätskonzept.“ Und insbesondere die Haushaltsposten rund ums Landratsamt-Parkhaus (10.000 Euro) und die lange geplante Mensa in Forchheim-Nord (20.000 Euro) waren seiner Fraktion ein Dorn im Auge: „Das sind doch nur Alibi-Zahlen“, meinte der Landrats-Kandidat mit Blick auf die eingestellten Beträge. Außerdem berücksichtige der Haushalt zu wenig das Thema Pflege, so Büttner, „denn wir müssen dafür sorgen, dass es im Landkreis ausreichend Pflegekräfte gibt“.

Hier grätsche Rechtsreferent Frithjof Dier dazwischen: Pflegekräfte und die Unterstützung oder der Bau von Pflegeeinrichtungen seien keine Pflichtaufgaben des Landkreises. „Das ist eine rein freiwillige Leistung.“ Gegen die Stimmen von Waldmann, Büttner und dessen Parteigenossin Anja Gebhardt segnete der Kreisausschuss am Ende den Haushalt 2020 ab.

Zahlen, bitte!

Selbiger wurde vor der ganzen Debatte von Kreiskämmerin Carmen Stumpf kompetent wie üblich aufgedröselt: Demnach sind Investitionsausgaben in Höhe von 16,7 Millionen Euro vorgesehen – darunter über 4 Millionen Euro für Tiefbaumaßnahmen (Kreisstraßen und Radwege), fast 2 Millionen Euro für die Schulen sowie 3,8 Millionen Euro für den Neu- und Erweiterungsbau am Landratsamt selbst.

Es bleibt 2020 beim bereits angedachten Hebesatz der Kreisumlage von 41 Prozent, woraus sich eine Summe von 56 Millionen Euro ergibt – knapp 4,4 Millionen Euro mehr als 2019. Aus dieser gestiegenen Umlagekraft folgt aber auch ein höherer Betrag, den der Landkreis dem Bezirk als Umlage überweisen muss (etwa 24 Millionen Euro). Und gleichwohl sinken die Schlüsselzuweisungen, die der Kreis erhält – von 21,2 Millionen Euro im Vorjahr auf heuer 20,3 Millionen.

Der aktuelle Schuldenstand des Landkreises beläuft sich auf 28 Millionen Euro „und wir tilgen im Jahr 3 Millionen Euro“, so Stumpf. Allerdings wird das durch die Aufnahme von rund 3 Millionen Euro an neuen Krediten für Investitionen (fast) neutralisiert: Die Kämmerei rechnet 2020 mit einer Netto-Kredittilgung von lediglich 100.000 Euro – um zumindest formal eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden.

Endgültig verabschiedet wird der Haushalt nach den Kommunalwahlen am 15. März, noch vom dann bereits „alten“ Kreistag – weil das neue Gremium erst ab Mai seine Arbeit aufnimmt.