Aufsichtsratsmitglied Steffen Müller-Eichtmayer

"Krachende Niederlage": Gericht widerspricht Stadt und Stadtwerken Forchheim

10.9.2021, 11:23 Uhr
Jetzt hat das Gericht entschieden. 

Jetzt hat das Gericht entschieden.  © Archivfoto: Edgar Pfrogner

"Wir haben in allen Belangen recht bekommen", sagt Gerhard Meixner, Fraktionsvorsitzender der Forchheimer Grünen Liste (FGL) im Stadtrat, im Gespräch mit den Nordbayerischen Nachrichten. Das Verwaltungsgericht Bayreuth sei zu dem Entschluss gekommen, dass die Abberufung von Meixners Stadtratskollegen Steffen Müller-Eichtmayer aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke falsch war.

Die Abwahl von Eichtmayer war auf Bestreben von Forchheims Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD), in seiner Funktion zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrates, bei einer Sitzung des Aufsichtsrates auf die Tagesordnung genommen und auch von der Geschäftsführung der Stadtwerke verfolgt worden. Nach einem Eklat in der Sitzung hatte die Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder für eine Abwahl gestimmt.

"Stadt hat irre Geschütze aufgefahren"

Der klageführende Rechtsanwalt und FGL-Stadtrat Emmerich Huber spricht von "irren Geschützen, die die Stadt mit den Gutachten aufgefahren hat". Die Entscheidung des Gerichts sei für die Stadt eine "krachende Niederlage". "Die Abberufung ist nichtig. Die Klage war in allen Punkten erfolgreich", so Huber.

Die Stadt wie auch die Stadtwerke Forchheim hatten in der Sache aufwändige Rechtsgutachten beauftragt, in denen vor hohen Bußgeldern für die Kommune gewarnt wurde, würde Eichtmayer Aufsichtsratsmitglied bleiben. Auch vor Kartellrechtsverstößen ist in einem beauftragten Gutachten gewarnt worden, weil Eichtmayer zugleich Mitarbeiter beim Nürnberger Energieunternehmen N-Ergie ist. Dieser Umstand war dem OB vor der Wahl Eichtmayers in den Aufsichtsrat bekannt. Von Interessenskonflikten war nach der Wahl plötzlich die Rede. Doch selbst diese rechtfertigen die Abberufung nicht, stellte das Gericht nun fest.

Die Grünen betonten stets die Expertise, die Eichtmayer in das Gremium mitbringen würde. In seiner beruflichen Funktion als Angestellter der N-Ergie sahen die Grünen keinen Interessenskonflikt - ganz im Gegenteil: Laut Meixner sei man sich mit dem OB sogar einig gewesen, dass Sachverstand im Aufsichtsrat nicht nachteilig wäre. Auch das Landratsamt vertrat die Rechtsauffassung, dass eine Abberufung nicht nötig sei.

Entscheidung birgt Sprengstoff

Doch nicht nur die Entscheidung des Gerichts in dieser Sache birgt nun Sprengstoff: Vermutlich läuft die Entsendung von Aufsichtsräten für die Erdgas GmbH der Stadtwerke seit Jahren falsch, so Huber. Das könnte neben steuerlichen, auch rechtliche Folgen für die Stadt haben, so Huber.

In den Aufsichtsrat gewählt worden ist Steffen Müller-Eichtmayer ursprünglich für eine sechsjährige Amtszeit vom Stadtrat. Neben Müller-Eichtmayer sind auch weitere Stadträte in das Gremium gewählt worden. Der Grund, warum Räte in das Gremium gewählt werden, ist, dass die Stadtwerke ein kommunales Unternehmen sind. Die Stadträte sollen als Aufsichtsräte die Geschäfte des Unternehmens kontrollieren.

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