Mehr Platz für die Reuther Schule

6.12.2019, 16:00 Uhr
Mehr Platz für die Reuther Schule

Alle Fraktionen, die im letzten Jahr einen "Haushaltsantrag" gestellt hatten, also eine Art politischen Wunschzettel für 2019, bekamen Gelegenheit auszuführen, ob ihre Wünsche eher erfüllt oder eher nicht erfüllt wurden. Je nach parteipolitischer Färbung fiel die Bilanz unterschiedlich aus. Der Vertreter der Roten, Reiner Büttner (SPD), war "sehr zufrieden mit der Umsetzung" seiner Wünsche. Er bedankte sich ausdrücklich bei der Verwaltung und beim "Herrn Oberbürgermeister persönlich".

Luft nach oben

Udo Schönfelder (CSU), der Schwarze, sah noch Luft nach oben bei der Wunscherfüllung, ebenso die Grüne Annette Prechtel (FGL), der Orangene Ludwig Preusch (FW), der Rotgoldene Paul Nerb (FBF) und der ins Schwarze schillernde Ulrich Schürr (JB). Hier sollen nur die Hauptpunkte der längeren Diskussion beleuchtet werden:

Schulen und Kindertagesstätten: Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) nannte die laufende Generalsanierung der Adalbert-Stifter-Schule auf der Habenseite der Bilanz, außerdem die Pläne für Erweiterungen und Neubauten von Kindertagesstätten samt Übergangslösungen und den Ankauf der früheren Privatkrippe Schneckenhaus. Auch die Erweiterung der Schule in Reuth stehe auf der Agenda der Stadt. Wenn erst einmal auf dem Jahn-Gelände das Philosophenviertel bezogen sei, stelle sich auch die Frage nach einer (weiteren) Schule im Forchheimer Süden, so der OB.

Neuer Verwaltungsbau?

Rathaussanierung: Aktuell, so der OB, werde die Baustelleneinrichtung generalstabsmäßig geplant. Von der Lkw-Zufahrt über den Kran-Stellplatz bis zu den Toiletten für die Arbeiter muss alles feststehen, ehe die Arbeit beginnt. Einige Fördergelder seien bereits eingegangen. Zum Thema energetische Sanierung von Verwaltungsgebäuden und Photovoltaik auf deren Dächern sagte Kirschstein, einige Gebäude seien in einem so schlechten Zustand, dass zunächst geprüft werden müsse, ob sie überhaupt noch gebraucht werden: "Wir müssen auch an einen Verwaltungsneubau denken. Die Frage ist hier weniger das Ob als vielmehr das Wo."

Kultur und Kolpingshaus: Keine Stadt habe jemals schneller einen Kulturentwicklungsplan auf die Beine gestellt als Forchheim, hob OB Kirschstein hervor. Nur 13 Monate habe das gedauert. In Sachen Kulturentwicklungsplan, lobte denn auch Ludwig Preusch, "hat sich 2019 sehr viel getan". Aber nicht genug, fand Annette Prechtel. Die bereit gestellten Mittel zur Ertüchtigung des Kolpingshauses seien gar nicht abgerufen worden. Bauamtsleiter René Franz sagte, fürs kommende Jahr würden bis zu 800 000 Euro im Haushalt fürs Kolpingshaus eingestellt, um es zumindest vorübergehend "betriebsfähig" zu machen. Benötigt werde das Geld für einen Architekten (Statik, Fach- und Entwurfsplanung), WC, Barrierefreiheit, Fluchtwege, Cateringvorrichtung und für die Bühnen- und Lichttechnik. Letztere soll mit den potenziellen Nutzern, also dem Verein Kulturpuls, so abgestimmt werden, dass sie auch nach einer Generalsanierung für die längerfristige Nutzung als Kulturstätte noch taugt.

"Haken dran"

Wohnungsbau und Gewerbeflächen: OB Kirschstein dankte dafür, dass der Stadtrat Geld zum Kauf weiterer Flächen für Gewerbe und Wohnen bereit gestellt hatte. Der Ankauf von Grund und Boden werde laufend getätigt: "Haken dran, würde ich sagen." Tatsächlich war das Geld für den Flächenankauf im März erst auf Antrag des CSU–Stadtrates Reinhold Otzelberger (ein Schwarzer mit Vergangenheit in Rot) in den Haushalt aufgenommen worden. Geplant war nämlich zunächst nichts.

Die Wohnbauflächen Tränklein (Buckenhofen) und Oberer Schulweg (Reuth) werden die Stadt laut OB im kommenden Jahr stärker beschäftigen. Auf der Buckenhofener Fläche gebe es sehr viele Besitzer. Die einen fragen bei ihm nach, wann es endlich los geht, andere wollen nicht mitmachen. Mit der seit Mai geltenden Neufassung des Baulandmodells hofft die Stadt, in Buckenhofen wie in Reuth eine Möglichkeit zu finden, wie sie die Baugebiete ausweisen kann, auch wenn einzelne Besitzer nicht zum Verkauf bereit sind. 2020/21 werde aber vor allem auch das "Philosophenviertel" im Mittelpunkt stehen mit seinen 286 Wohneinheiten, davon 90 Sozialwohnungen.

Hoch- und Tiefbau: Da könnte mehr gemacht werden, fand Ludwig Preusch, vor allem bei der Instandhaltung von Brücken und Straßen. Er plädierte für mehr Personal im Bauamt, was beim OB auf Dankbarkeit stieß. Er gab aber auch zu bedenken, dass viele Forchheimer die Bautätigkeit in der Stadt schon heute als belastend empfänden. Man dürfe in diesem Punkt nicht zu viel auf einmal anpacken.

Am Ende wurde der OB von den Stadträten zwar ohne Geschenke, aber auch ohne Züchtigung durch einen Knecht Ruprecht entlassen.

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