Entscheidung im Gemeinderat

Mobilfunkmast in Neunkirchen: Suche nach Alternative

31.7.2021, 11:58 Uhr
Wohin soll der geplante Funkmast? (Symbolbild)

Wohin soll der geplante Funkmast? (Symbolbild) © imago images/Rupert Oberhäuser

Schon 2008 hat die Gemeinde geeignete Standorte für den Mobilfunk gesucht. Standorte, mit denen die Orte versorgt werden, ohne große Strahlenbelastung für die Bürger. Sechs das gesamte Gemeindegebiet umfassende Standorte hatte die Gemeinde ausgesucht. Unter den Gesichtspunkten Strahlenminimierung und unter Beachtung einer Balance zwischen „Versorgung und Vorsorger“, findet die FW Fraktion.

Innerhalb der Gebiete mit Wohnbebauung hat die Gemeinde keinen Gestaltungsspielraum. Von dem Alternativ-Standort an der Kreisstraße bei Großenbuch werden die Bürger versorgt. Der vorherige von der Gemeinde angedachte Standort ist für den Betreiber ungünstig. Das Biotop wird als Grund genannt, aus wirtschaftlichen Interessen, findet Werner Kruckow (Grüne).

Die Gemeinde hat dann eine Alternative gesucht und diesen Standort oberhalb der Staatsstraße einstimmig beschlossen. Auch die Grünen stimmten dafür. Die Alternative allerdings sorgte für eine emotionale Diskussion in einer Bürgerfragestunde. Zwar sind beide Standorte außerhalb der Ortschaft, doch der neue Standort ist näher an der Bebauung in Großenbuch.

Schon in der Bauausschusssitzung tags vor der Gemeinderatssitzung war deshalb der Diplom Ingenieur Hans Ulrich von der Firma Funktech Analyse zugeschaltet und erläuterte die beiden Standorte. Zudem wurde seitens der Gemeinde ein Gutachten bezüglich der Strahlung des alternativen Standorts in Auftrag gegeben. Das Ergebnis liegt wohl erst Ende des Jahres vor.

„Wir können der Alternative solange nicht zustimmen, bis das Ergebnis vorliegt“, sagt Werner Kruckow auf Anfrage. Da noch keine Daten zur Strahlenbelastung vorliegen, forderten die Grünen Fraktion, den Antrag zu vertagen. Doch Mobilfunk wird von der Regierung als privilegiert eingestuft und auch die Gemeinde muss ihrem Auftrag einer flächendeckenden Versorgung nachkommen.

"Das darf nicht passieren"

„Beide Standorte ablehnen, darf nicht passieren. Dann wird der Funkmast auf dem freien Markt gehandelt“, meinte Bürgermeister Martin Walz (CSU). Genau aus diesem Grund, dass die Gemeinde das Regieheft aus der Hand gibt, wenn sich der Betreiber einen privaten Standort im Ort sucht, hat die Mehrheit des Gemeinderats den Antrag der Grünen auf Vertagung des Themas abgelehnt.

„Wir betrachten den Standort weiterhin als guten Standort“, sagte Martin Mehl (CSU). Der Standort decke den ganzen Bereich Großenbuch ab, man müsse nicht ins Biotop und vor allem wird der Gemeinde die Entscheidung nicht aus der Hand genommen. „Falls sich eine Privatperson dazu entschließt auf seinem Grundstück oder Haus eine Mobilfunksendestation installieren zu lassen, hat die Gemeinde keine Handhabe dagegen“, nennt Florian Hofmann für die Freien Wähler den Grund, den Alternativstandort zu befürworten.

„Der nun gewählte Standort erfüllt alle technischen Voraussetzungen, füllt damit vorhandene Funklöcher auf und minimiert gleichzeitig die potentielle Strahlungsbelastung für die Bürger“, lässt die FW Fraktion verlauten.

Obwohl der Vorschlag von Gemeinderat und Sprecher der Großenbucher Dorfgemeinschaft Ottmar Schmitt (GDG) in den Beschluss aufnehmen ließ, dass die Strahlenwerte unter dem Grenzwert liegen müssen, stimmte die Grünen Fraktion dagegen. „Wir lassen uns vom Betreiber nicht unter Druck setzen“, sagt Kruckow.

Ob der Betreiber nun wirklich gleich einen privaten Standort sucht, sei Abwägungssache, das müsse man aushalten. Die Grünen jedenfalls wollen erst zustimmen, wenn das Ergebnis des Gutachtens vorliegt. Mit 14:4 Stimmen wurde dann die Alternative für den Mobilfunksendemast beschlossen.

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