Nächster Bürgerentscheid in Forchheim kann kommen

FORCHHEIM - Der nächste Bürgerentscheid kann kommen. Die Stadt hat dann jedenfalls eine entsprechende Satzung, die das Vorgehen regelt. Zum Teil ist sie damit auf die Kritik der Bürgerinitiative „Schützt die Reuther Hänge“ eingegangen, die im März der Stadt ein „fragwürdiges Demokratieverständnis“ vorgeworfen hatte.

Konkret ging es im März um den bevorstehenden Bürgerentscheid über das geplante Baugebiet Oberer Schulweg. Kritisiert wurde damals, dass im Vergleich zu einer Kommunalwahl nur die Hälfte der Wahllokale geöffnet waren, dass keine Wahlbenachrichtigungskarten verschickt wurden und man den Bürgerentscheid nicht zeitgleich mit der Wahl des Oberbürgermeisters angesetzt hatte.

Die Stadt hat nun reagiert und eine Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BES) erstellt. Im Haupt-, Personal- und Kulturausschuss wurde sie einstimmig befürwortet. Das letzte Wort hat der Stadtrat.

Ganz neu musste die Verwaltung das Rad nicht erfinden, das Werk lehnt sich an eine Mustersatzung an, die das Innenministerium erstellt hat, so Dieter Walda vom Einwohnermeldeamt. Die wichtigsten Inhalte: Künftig werden die Wähler mit einer Wahlbenachrichtigungskarte über den Bürgerentscheid informiert. Aber: Am Tag des Bürgerentscheids darf nicht gleichzeitig eine Gemeindewahl stattfinden. Die Anzahl der Stimmbezirke wird von der Stadt im Verhältnis zu allgemeinen Wahlen und in Erwartung der Wahlbeteiligung entsprechend reduziert. Es wird bei Bürgerentscheiden keine Sonderstimmbezirke geben (Altersheim und Krankenhaus). „Die Wähler können ja alle Briefwahl machen“, erläuterte Walda.

Für Diskussion sorgte die Frage: Wie viele Personen geben am Ende ihr Okay, damit das Abstimmungsergebnis auch amtlich ist? Das Gremium nennt sich Abstimmungsausschuss: Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass dem Ausschuss neben dem Wahlleiter (OB) die vier größten Parteien/Wählergruppen und ein Vertreter der Bürgerinitiative angehören. Die CSU hätte lieber die fünf größten Parteien/Wählergruppen dabei, damit keine Patt-Situation entstehen kann. Geklärt wird noch, was passiert, wenn der BI-Vertreter gleichzeitig Stadtrat einer der vier oder fünf größten Parteien ist.