"Rambo-Politik": Aufsichtsrat des Klinikums Forchheim legt Amt nieder
25.1.2021, 18:00 Uhr
„Ich will einer vertrauensvollen Zusammenarbeit aller Aufsichtsräte zum Wohle der weiteren Entwicklung unserer medizinischen Einrichtungen nicht im Wege stehen und eine öffentliche Schlammschlacht um das wichtige Thema ,Gesundheitsversorgung‘ in unserem Landkreis Forchheim vermeiden“, so Götz. Zudem kommt er mit diesem Schritt auch einer möglichen Kampfabstimmung über seinen Verbleib als Klinikums-Aufsichtsrat in den entscheidenden Kreistagsgremien zuvor.
Götz geriet wegen seines beruflichen Hintergrundes in die Kritik: er ist Betriebsleiter der Steigerwaldklinik in Burgebrach sowie Prokurist der Gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft des Landkreises Bamberg. Eine etwaige Befangenheit mit Blick auf seine Ämter stand im Raum.
Aufgekommen war das Ganze im Zuge der Kontroverse um den Forchheimer FGL-Stadtrat Steffen Müller-Eichtmayer und dessen umstrittene Abberufung aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Forchheim.
Wie fortlaufend berichtet, wurde Müller-Eichtmayer ein Interessenskonflikt unterstellt, weil er Angestellter des Energieunternehmens N-Ergie ist. Ein Vorwurf der Befangenheit – inklusive eines von OB Uwe Kirschstein (SPD) angedrohten Rauswurfs aus dem Gremium durch die Polizei. Gegen die Abberufung Müller-Eichtmayers aus dem Stadtwerke-Aufsichtsrat hat die FGL Ende 2020 Klage beim Verwaltungsgericht Bayreuth eingereicht, das Verfahren befindet sich derzeit noch in Bearbeitung.
"Ein reines Kräftemessen"
JB-Kreisrat Torsten Gunselmann zeigt derweil für die Diskussionen um die Personalie Götz wenig Verständnis: „Was hier mittlerweile manch ein politischer Vertreter in führender Position veranstaltet“, so Gunselmann, sei „ein reines Kräftemessen auf Kosten der Kompetenz in den politischen Ausschüssen.“ Gunselmann weiter: Diese „Rambo-Politik“ habe sich bisher nur in den Gremien der Stadt Forchheim abgespielt, werde aber „seit geraumer Zeit auch auf die Ebene des Landkreises projiziert“.
Wenn politische Vertreter in einem wirtschaftlichen Unternehmen wie den Stadtwerken, bei denen es um die Vermarktung von Strom und Wärme gehe, Befangenheit bei der Besetzung des Aufsichtsrates durch Führungskräfte aus Mitbewerberkonzernen vermuten, „kann ich das vielleicht noch verstehen“, so Gunselmann. Nicht nachvollziehen könne er solche Bedenken jedoch „in einem Gremium, bei dem es um die medizinische Versorgung eines Landkreises geht“. Denn gerade wegen seines Sachverstands habe man Götz vorgeschlagen – und der Kreistag habe den Personalvorschlag auch einstimmig angenommen.
Umso mehr verwundere es Gunselmann, dass „urplötzlich ein Umdenken eingesetzt haben soll“. „Ich bin gespannt, welches unbequeme Mitglied eines politischen Gremiums in Stadt oder Landkreis Forchheim das nächste Bauernopfer sein wird“, äußert er sich mit Blick auf die anderen Fraktionen. Damit dürften unter anderem die Landkreis-Grünen sowie die Forchheimer Grüne Liste gemeint sein.
"Hochachtung und Respekt"
Karl Waldmann, Sprecher der Grünen im Kreistag und selbst Klinikums-Aufsichtsrat, weist den Vorwurf der ,Rambo-Politik‘ zurück. Es sei eben nicht zu einer Kampfabstimmung um die Personalie gekommen. „Ich habe Hochachtung und Respekt vor dem Rücktritt, den Herr Götz jetzt vollzogen hat“, so Waldmann. „Ich sehe das genauso wie die Jungen Bürger: Damit entgeht man einem breiten öffentlichen Streit, der vielleicht zum Schaden der Klinik geführt hätte.“ Dabei sei die Fachkompetenz von Götz „ja unbestritten“, so Waldmann.
Nichtsdestrotrotz sieht er einen „gravierenden Unterschied“ zur Causa Müller-Eichtmayer: „Ein Sachbearbeiter bei der N-Ergie ist schon etwas anderes als ein Leiter der Steigerwaldklinik. Denn wir konkurrieren bei den Kliniken ja auch um Personal und Ärzte, es geht im Aufsichtsrat auch um die Gehälter der medizinischen Mitarbeiter“, sagt Waldmann. „Ich glaube nicht, dass es günstig ist, wenn ein anderer Klinikleiter all das einfach mitkriegt.“ In Gesprächen mit ehemaligen hohen Krankenhaus-Funktionären habe er zudem erfahren, dass es „absolut unüblich“ sei, dass Klinik-Leiter in den Kontrollgremien anderer Kliniken säßen.
Und wie sieht man den Rücktritt im Forchheimer Stadtrat, genauer: bei der FGL? Auch deren Sprecher Gerhard Meixner erkennt zwar einen Unterschied zwischen „einfachem Sachbearbeiter“ und leitender Führungskraft. „Allerdings“, so Meixner, „habe ich ganz große Probleme damit, wenn man einem gewählten Vertreter wegen seines beruflichen Hintergrundes von vornherein einen Amtsmissbrauch unterstellt.“ Er könne verstehen, dass Götz zurücktrete, um „kein Öl ins Feuer zu gießen“ – denn, wenn derlei Diskussionen einmal hochkochten, meint Meixner mit Blick auf Müller-Eichtmayer, „bleibt das nicht ohne persönlichen Schaden“. Insofern habe er großen Respekt vor Götz’ Entscheidung.
Rechtlich wohl kein Problem
Rein rechtlich wäre die Mitgliedschaft von Götz im Aufsichtsrat wohl folgenlos geblieben. Wie Frithjof Dier, Geschäftsbereichsleiter für kommunale und soziale Aufgaben am Landratsamt, auf Nachfrage mitteilt, gebe es zwar „widerstreitende“ Ansichten zu diesem Thema. Aber, erklärt Dier, „aus unserer Sicht – und so hätten wir es dem Kreistag auch vorgelegt – hätten wir eine Abberufung von Herrn Götz nicht für rechtmäßig erachtet“.
Die Landkreis-Vertreter der Jungen Bürger akzeptieren zwar den persönlichen Rücktritt, „für gut heißen wir ihn dennoch nicht“, so Kreisrätin Carina Schneider. Die JB werden dem Kreistag Torsten Gunselmann als Nachfolger von Götz in den Krankenhaus-Kontrollgremien vorschlagen.
PHILIPP ROTHENBACHER
Keine Kommentare
Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren.
0/1000 Zeichen