Schärfere Kontrollen am Amtsgericht

FORCHHEIM - Der Mord im Amtsgericht von Dachau war gestern in Forchheim Tagesgespräch, vor allem natürlich in der Justiz und in Anwaltskanzleien. Wir haben uns umgehört.

Stefan Meyer hat vor Gericht noch keine Handgreiflichkeiten erlebt. Selbst Drohungen, sagt der örtliche Vertreter der Staatsanwaltschaft am Amtsgericht, sind „sehr selten“.

In Dachau hatte am Mittwoch ein 54-jähriger Mann im Gerichtssaal den Staatsanwalt erschossen. Zuvor hatte der Angeklagte auf den Richter gefeuert, der gerade die Begründung für seinen Urteilsspruch verlas. Weil der Richter sich wegducken konnte, so sieht es aus, traf es den danebenstehenden 31-jährigen Staatsanwalt.

Meyer glaubt nicht, dass die Gefahr, am Amtsgericht Forchheim Opfer einer ähnlichen Bluttat zu werden, durch den Vorfall in Dachau größer geworden ist. Aber: „Eine Zeit lang bleibt wieder ein ungutes Gefühl zurück.“

Erinnerung an Landshut

„Wieder“. Denn jeder, der in der bayerischen Justiz arbeitet, erinnert sich gut an 2009, als in einem Landshuter Gericht ein Mann seine Schwägerin und sich selbst erschoss. Reflexartig wird die Frage nach der Sicherheit in Justizgebäuden gestellt. Und ebenso reflexartig kommt, von der Justizministerin abwärts bis zum Wachmann, die Antwort: „Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht.“

Klaus Ebenhack sieht sie alle. Durchs Panzerglas der Pforte unterzieht er Zeugen, Anwälte, Angeklagte und alle anderen Kunden des Dienstleistungsbetriebes Justiz seiner professionellen Gesichtskontrolle. Im Zweifel drückt er eben nicht auf den Knopf, der die Tür zum Gericht öffnet, sondern verlässt seine Wachstube und macht eine Personenkontrolle.

„Wenn ein Verhandlungstermin in einer Strafsache mit vielen Zeugen ansteht“, sagt Ebenhack, „dann kommt es schon mal vor, dass wir alle kontrollieren.“ Als am Amtsgericht Neonazis und Nazigegner in Sachen Gräfenberger Demo aufeinander prallten, ließ der Direktor des Amtsgerichtes, Pankraz Reheußer, sogar eine Schleuse mit Metalldetektor aufstellen. Aber diesen Aufwand, sagt Reheußer, kann sein Haus nur in Ausnahmefällen leisten. Der Normalfall sind Stichproben.

Intensivere Kontrollen

Trotzdem hat Reheußer gestern intensivere Kontrollen angeordnet. Zu spüren bekommen hat das auch NN-Gerichtsreporter Udo Güldner, eigentlich ein bekanntes Gesicht für die Justizsicherheits-Sekretäre (Wachleute): „Ich musste meinen Ausweis vorzeigen.“

Fachgebiet des Direktors Reheußer sind Familienangelegenheiten: „Die abstrakte Gefahr ist da noch größer als bei Strafsachen“, sagt er, denn „da kochen die Emotionen noch höher.“ (Siehe auch nebenstehenden Artikel). In solchen Zivilprozessen kommt man sich auch räumlich sehr nahe: „Die Prozessparteien sitzen manchmal nur anderthalb Meter auseinander.“

Schätzungsweise 250 bis 300 Menschen besuchen täglich zwischen 8 und 15.30 Uhr das Justizgebäude. Neben Prozessbeteiligten auch solche, die eine Auskunft vom Grundbuchamt benötigen oder nur einen Erbschein holen wollen: „Wir können den Parteiverkehr nicht lückenlos kontrollieren“, sagt Reheußer.

Der Pressereferent am Landgericht Bamberg, Mathis Rudy, bringt die Zwangslage der Justiz auf den Punkt: „Wir sprechen Recht im Namen des Volkes, also muss das Volk auch Zugang zu den Einrichtungen der Justiz haben.“ In Bamberg wie an allen größeren Justizgebäuden sind Metalldetektoren und Personenkontrollen üblich. Doch bei Amtsgerichten wie Dachau oder Forchheim spricht schon die Höhe der zu erwartenden Strafen gegen die Annahme, dass es zu Gewalttaten kommt: „Ein Strafrichter, wie im Fall Dachau, kann Haftstrafen bis zu maximal zwei Jahren aussprechen, beim Schöffengericht geht es um bis zu vier Jahre Haft.“

Verbale Ausraster

Der Täter von Dachau war wegen Hinterziehung von Sozialbeiträgen zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Er hätte das Gericht als freier Mann verlassen. Verbale Ausraster, auch Drohungen in der Art von „Wir sehen uns wieder!“, sagt Justiz-Sprecher Rudy, erlebe er immer wieder: „Aber da passiert nichts weiter.“

Wenn ein Richter befürchtet, es könnte zu Problemen kommen, dann bittet er einen der Wachmänner in den Gerichtssaal. Wachmann Peter Seubert kennt seine Pappenheimer in Forchheim: „Wir haben einen harten Kern von rund 30 Personen auf unserer Liste im Kopf.“ Da klingelt es innerlich schon, wenn die sich dem Amtsgericht nur nähern. Gegen einen Fall wie in Dachau ist trotzdem kein Amtsgericht gefeit.