Supermarkt in den „Frühgärten“ ist für Kraus gestorben

EBERMANNSTADT - Eklat in der Stadtratssitzung: Freie Wähler und SPD haben die Sitzung verlassen, weil die CSU die umstrittenen Beschlüsse zu den „Frühgärten“ von der Tagesordnung nehmen ließ. Die übrig gebliebenen Räte einigten sich auf den Start eines Stadtkernimpulsprogrammes zur Belebung der Innenstadt, der Supermarkt in den „Frühgärten“ ist für Kraus „gestorben“.

Noch nie war eine Sitzung des Stadtrates so gut besucht. Mehr als 40 Bürger wollen die Vorstellung des Cima-Gutachtens und die Diskussion um die „Frühgärten“ miterleben. Zusätzliche Stühle im Sitzungssaal reichen nicht aus, einige Besucher müssen trotzdem stehen.

Die Tagesordnung der 33. Sitzung des Stadtrates hat im Vorfeld viel Unruhe erzeugt (wir berichteten). Auf dem Tisch liegen, neben der Vorstellung des Einzelhandels- und Innenstadtentwicklungskonzeptes der Cima, Beschlüsse zu Flächennutzungs- und Bebauungsplan in den „Frühgärten“. Gegner befürchten die Rückkehr des Supermarktes, den sie mit einem Bürgerentscheid verhindert haben. Nun, so ihr Vorwurf an Bürgermeister Franz Josef Kraus (CSU), wolle er den Supermarkt nach Ablauf der Bindungsfrist des Entscheides und vor Ablauf seiner Amtszeit doch noch durchbringen. Die NN berichteten, der Bayerische Rundfunk griff das Thema in einer Radiosendung auf.

Nein, die Berichterstattung im Vorfeld sei nicht Auslöser für seinen Antrag zur Geschäftsordnung gewesen, so Nikolaus Neuner, Dritter Bürgermeister und Fraktionssprecher der CSU. Das Cima-Gutachten werfe jedoch Fragen auf, deshalb sollen die Tagesordnungspunkte zu den „ Frühgärten“ abgesetzt werden.

Freie Wähler und SPD protestieren. Als der Antrag gegen ihre Stimmen durchgesetzt wird, verlässt die FW-Fraktion bis auf Brigitta Dörfler („Ich wollte wissen, wie es weitergeht“) die Sitzung. Man kenne das Gutachten ja schon, sagen sie. Aus Solidarität gehen die beiden SPD-Stadträte Wilhelm Kraupner und Jürgen Pöhlmann mit. Einige der Besucher klatschen Beifall. Tags darauf nennt FW-Fraktionssprecher Thorsten Götz die Begründung für den CSU-Antrag fadenscheinig. Der Bürgermeister habe wohl Angst gehabt, sein Gesicht zu verlieren. Über die Vorgehensweise sei man sehr erbost gewesen. „Im Nachhinein ist das nicht ganz so glücklich und geschickt“, sagt Götz zum Verlassen der Sitzung.

Kraus („Das geht so nicht“, „eine Unverfrorenheit“) unterstellt den gegangenen Räten, kein Interesse an der Innenstadt zu haben und an dieser nicht mitwirken zu wollen. Es dauert ein bisschen, bis sich das Stadtoberhaupt wieder beruhigt hat und die Sitzung mit der Vorstellung des Einzelhandels- und Innenstadtentwicklungskonzept der Cima fortfahren kann. Projektleiter Roland Wölfel stellt die wichtigsten Punkte noch einmal vor. Um den Ruf Ebermannstadts als Einkaufsstadt wieder zu verbessern, solle das Sortiment erweitert werden. Zudem schlägt er ein zweijähriges Stadtkernimpulsprogramm vor. Unternehmer, Eigentümer und Stadt sollen sich demnach in einer Steuerungsgruppe zusammensetzen, um Projekte zur Belebung der Innenstadt anzustoßen — und den Prozess prüfen. Sollte nach den beiden Jahren festgestellt werden, dass die Initiative der Akteure nicht ausreichend sei, so die Empfehlungen des Gutachtens, gelte es, „zur Sicherung der Zentralität der Stadt Ebermannstadt die Ansiedlung weiterer, auch außerhalb der Innenstadt liegender Betriebe weiter zu verfolgen“. Vom Nutzen des Druckmittels „Wenn nichts passiert, kommt ein weiterer Supermarkt“ ist Wölfel überzeugt. Bei einem anderen Projekt habe sich ohne Druck nichts bewegt. Die entsprechenden „Vorratsbeschlüsse“ — ein Supermarkt in den „Frühgärten“ — sind nun von der Tagesordnung verschwunden.

Frist wird entschärft

An der Zweijahresfrist des Impulsprogrammes hatten sich schon im Vorfeld viele gestoßen. Dieses „Damoklesschwert“ werde nicht den erwünschten positiven Druck erzeugen, sondern wegen der Planungsunsicherheit Investitionen in die Innenstadt verhindern. Ludwig Walter (WGO) und Hubert Herbst (CSU) und andere Bürger wollen wissen, ob die Frist der richtige Einstieg für eine Zusammenarbeit für die Innenstadt sei. Und ob es die Vorratsbeschlüsse zu den „Frühgärten“ mit ihrer Vorgeschichte wirklich gebraucht hätte. Der Bebauungsplan für die „Frühgärten“ sei lediglich eine Option gewesen, so Wölfel. „Mit dem heutigen Tag ist der Supermarkt für mich gestorben“, stellt der Bürgermeister fest.

Nun will man in die Zukunft blicken und gemeinsam an der Innenstadtbelebung arbeiten. Im Stadtrat ist man sich einig, alte Gräben hinter sich lassen und künftig mehr miteinander reden zu wollen. Das Impulsprogramm nimmt man wohlwollend zur Kenntnis und stellt Haushaltsmittel von 46000 Euro bereit. Die Frist wird entschärft, in zwei Jahren will man nun lediglich eine Zwischenbilanz ziehen.

Christiane Meyer, Mitinitiatorin des Bürgerentscheids zu den „Frühgärten“, will den Bürgermeister hinsichtlich des Supermarktes beim Wort nehmen und fordert tags darauf einen Satzungsbeschluss, um das Thema endgültig vom Tisch zu nehmen. Bei der Innenstadtbelebung wolle man gerne mitwirken. Für Christian Schlee, 2. Vorsitzender der Werbegemeinschaft Ebermannstadt, wäre es „wunderschön“, würde man künftig an einem Tisch sitzen. Man sei für den ersten Schritt bereit, falls die Stadt nicht auf die Gewerbetreibenden zukäme.