Mittwoch, 29.01.2020

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Ungewöhnliches Verfahren für Straße in Streitberg notwendig

Gemeinderat Wiesenttal blickte auf das Jahr und die Situation der Straße Tölzwiesen - 12.12.2019 16:27 Uhr

Die Straße Tölzwiesen in Streitberg: Von 13 Grundstücken sind elf bebaut, aber nicht erschlossen. Einen Bebauungsplan gibt es nicht. Nun ist ein äußerst ungewöhnliches Verfahren notwendig, wie im Gemeinderat zur Sprache kam. © Foto: Anja Hinterberger


Der Rückblick auf das Jahr und auch auf eine ganze Amtszeit war der Schwerpunkt der letzten Ratssitzung in diesem Jahr. Und ein Antrag von Bürgern aus Birkenreuth. Sie wünschen sich einen verkehrsberuhigten Bereich für eine rund 50 Meter lange Stichstraße. Der Marktgemeinderat sah hinter dem Antrag Nachbarschaftsprobleme.

Gute Erfahrungen hat man, so Bürgermeister Helmut Taut (FWW), mit solchen Ausweisungen nur sehr bedingt gemacht. "Der erhoffte Beifall der Bürger ist oft ausgeblieben." Hans Heißenstein (WU) zweifelte, ob so etwas in jedem noch so kleinen Ortsteil zielführend sei. "Ein Fremder fährt langsam, weil er sich nicht auskennt, die Einheimischen dagegen...", meinte Günter Schürer (CSU). Um darzustellen, ob es überhaupt Geschwindigkeitsüberschreitungen – wie behauptet – gäbe, riet Marco Trautner (FWW), das gemeindliche Messgerät dort aufzustellen. Dem folgte der Rat mehrheitlich.

Enteignungsverfahren notwendig

Ein ungewöhnliches Verfahren war für die Straße in den Tölzwiesen in Streitberg notwendig. Sie ist seit langem locker bebaut (von 13 Grundstücken inzwischen elf), aber bislang nicht erschlossen. Es gibt hier keinen Bebauungsplan. Um nun die ausgebaute Straße (4,75 Meter breit) mit den Anliegern abrechnen zu können, musste der Marktgemeinderat ein ähnliches Abwägungsverfahren wie beim Aufstellen eines Bebauungsplans durchführen.

Dabei kam zur Sprache, dass ein Enteignungsverfahren hatte durchgeführt werden müssen, obwohl es nur um einige Quadratmeter ging, um eine gesicherte Zufahrt zu ermöglichen. Für die Zukunft riet Konrad Rosenzweig (CSU), über Ortsabrundungssatzungen vorzugehen.

Förderprogramm genutzt

Wiesenttal hat eine Investitionsbeihilfe von 500 000 Euro erhalten. Nach Bürgermeister Taut ist es eine Belohnung für das sparsame Wirtschaften in den letzten Jahren. Bis zu 300 000 Euro jährlich holt so der Markt herein. "Wir sparen für uns", setzte Taut nach und lud seine Ratskollegen zum Testsitzen auf dem blauen Stuhl inmitten der Ratstische ein. Es handelt sich um eine aufgepolsterte Version des seit 40 Jahren benutzten Modells. Das Überarbeiten soll nur die Hälfte einer Neuanschaffung kosten.

Stolz ist Taut auch, dass sich Wiesenttal oft als eine der ersten Gemeinden im Landkreis um Fördergelder bewarb. "Wir haben nicht ein Förderprogramm ausgelassen." Für den Straßenbau (anstelle der Bürgerbeiträge) hat Taut 5000 Euro erwartet, denn Wiesenttal musste seine Gelder vor allem in Wasser- und Abwasser investieren und die Straßen hintanstellen. Er freut sich, dass es nun 14 000 Euro seitens des Staates geworden sind.

Der jüngste Coup: Der Markt bewirbt sich mit Verbesserungen und Erneuerungen für alle seine Spielplätze beim ILE-Regionalbudget für kleine Projekte. Die Verwaltung dachte zuerst nur an den Muggendorfer Spielplatz, weil bereits 3800 Euro für eine Kletterkombination gesammelt wurden. Da der Spielplatz am Streitberger Bürgerhaus und der an der Muschelquelle schon in die Jahre gekommen sind, bezog der Rat alle in die Bewerbung ein.

Ebbe in der Gemeinde-Kasse

Von einer "Masse an Projekten" war das Jahr laut Taut geprägt. In der Kasse ist derzeit Ebbe. Das liege an einem Einbruch bei der Gewerbesteuer und an ausstehenden 700 000 Euro, die das Wasserwirtschaftsamt bis Jahresende für die Kläranlage Wüstenstein überweisen will. Dennoch sei die Situation anders als vor zehn Jahren, als Wiesenttal mehrmals hintereinander Gelder vom Investitionsbereich in den Verwaltungshaushalt transferieren musste.

Beim Bautrupp gab es rechnerische 24 Mann-Monate Ausfall wegen Krankheit und Elternzeit. Deshalb habe sich, so Taut, einiges verzögert. Auf die frei werdende Stelle hätten sich neun Bewerber gemeldet.

"Unendlich viele Baustellen" sieht der scheidende Bürgermeister. Darunter, dass die Geburtenzahl in diesem Jahr bei nur elf lag. Er setzt auf die Bauherrn in den Niederfellendorfer Wirtsäckern und hofft, dass es 2025 eine eigene erste Klasse in der Grundschule gibt. "Baustellen" sind für Taut auch, dass es nur mehr 596 Gästebetten im Gemeindegebiet gibt und dass die Apotheke zum 30. April schließt. Die Zusammenarbeit mit dem Rat habe er genossen.

"Die gute Stimmung ist ein Verdienst von dir", dankte Zweiter Bürgermeister Gerhard Kraus (BGS) im Namen des Rats. Auch ihm ist bewusst, dass dem neuen Rat viel Arbeit mit auf den Weg gegeben wurde.

PAULINE LINDNER

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