Verkaufsoffene Sonntage gibt es nur in der Innenstadt

17.1.2018, 08:00 Uhr
An verkaufsoffenen Sonntagen ist die Innenstadt für gewöhnlich gut gefüllt. Die Werbegemeinschaft möchte, dass auch die Außenstadt öffnen darf.

An verkaufsoffenen Sonntagen ist die Innenstadt für gewöhnlich gut gefüllt. Die Werbegemeinschaft möchte, dass auch die Außenstadt öffnen darf. © Foto: Huber

Beantragt hatte dies wie stets die Werbegemeinschaft in Person ihres Vorsitzenden Michael Csepai. Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) wurde deutlich: Er verstehe nicht, kritisierte er die Werbegemeinschaft, "dass man die juristische Lage nicht zur Kenntnis nimmt".

Die Rechtslage, gestützt auf etliche Gerichtsurteile, sei mittlerweile eindeutig, so Kirschstein: Der verkaufsoffene Sonntag muss räumlich begrenzt werden und darf nicht die Gesamtstadt umfassen: "Darauf habe ich in Gesprächen mit der Werbegemeinschaft mehrfach hingewiesen." Dennoch lautete der Antrag auf "Gesamtstadt".

Kirschsteins Unverständnis wurde von allen geteilt, außer von Ulrich Schürr (JB): "Die Definition von Innenstadt ist veränderbar, mit entsprechenden Aktionen", sagte er. Von Beruf ist Schürr Rechtsanwalt, wie auch Sebastian Platzek (FDP). Dieser warnte aber vor einer Ausweitung und verwies auf die Rechtslage: Bei einer Klage durch die Gewerkschaft ver.di, wie mehrfach angedroht, habe die Stadt nur schlechte Erfolgsaussichten.

Das wirtschaftliche Risiko bei einer Klage liege beim Einzelhandel, sagte der OB: "Wenn wir verlieren, können die Läden trotz Vorbereitung nicht öffnen." Thomas Werner (CSU) wies darauf hin, dass zur Werbegemeinschaft auch "viele Gastronomen und Ketten" gehörten. Er verstand nicht, warum die zweite Händlervereinigung "Die Innenstädter" nicht gefragt wurde, die ja eher "den inhabergeführten Einzelhandel" repräsentiere. Deren Vertreterin saß in Gestalt von FGL-Stadträtin Heike Schade dennoch am Tisch und sagte: "Die Linie des Antrags der Werbegemeinschaft ist grundsätzlich falsch." Forchheim habe "ein Problem", zitierte Schade eine andere Einzelhändlerin, die ihren Laden demnächst schließt: "Es ist zu leer." Vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr in ganz Forchheim zu fordern sei "zu wenig", um diesem Umstand abzuhelfen.

Die Werbegemeinschaft könne Anträge bei der Stadt einreichen, so der OB, weil die Stadt selbst dort Mitglied sei. Die "Innenstädter" wären im Übrigen mit zwei offenen Sonntagen "zufrieden". Die beiden großen christlichen Kirchen lehnten die offenen Sonntage ganz ab, ebenso die Gewerkschaft. Die Handelsverbände sprachen sich für vier aus.

Lediglich Lisa Hoffmann (SPD) wies auf eine weitere Dimension des Themas hin: die Belastung für die Mitarbeiter im Einzelhandel. SPD (inklusive OB) und FGL stimmten als Einzige gegen vier verkaufsoffene Sonntage.

Längere Einkaufszeiten am Samstagabend, sagte OB Kirschstein, müssten nicht beschlossen werden. Denn: "Die Möglichkeit einer längeren Öffnungszeit am Samstag bis 20 Uhr besteht an 52 Samstagen im Jahr." Allein: Sie wird nicht wahrgenommen.

ZVerkaufsoffene Sonntage 2018: 4. und 25. März, 7. Oktober, 4. November. Lange Nacht bis 23 Uhr: Freitag, 29. Juni.

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