400 Menschen demonstrieren gegen rechte Gewalt

20.2.2012, 21:00 Uhr
Rund 400 Menschen gingen gestern Abend auf die Straße, um gegen rechte Gewalt zu demonstrieren.

Rund 400 Menschen gingen gestern Abend auf die Straße, um gegen rechte Gewalt zu demonstrieren. © Thomas Scherer

In einer Kundgebung am Kohlenmarkt wurden einmal mehr mangelnde Ermittlungserfolge der Polizei und der in den Augen der Linken zu laxe Umgang mit den Neonazis beklagt. Anlass war eine Sachbeschädigung im „Infoladen Benario“. Unbekannte hatten in der Nacht zum Sonntag eine Scheibe des Fürther Antifa-Treffs in der Nürnberger Straße eingeworfen und den Rollladen demoliert. Der Schaden wird auf 2500 Euro geschätzt.

Für die Benario-Betreiber steht fest, dass der Täter aus dem rechten Lager stammt, und sie sehen eine Zusammenhang mit der Neonazi-Demo, die am Samstagnachmittag in der Fürther Innenstadt stattgefunden hat. Ob man diesen Aufmarsch, der erst in der Nacht zum Samstag angemeldet worden war, hätte verhindern können, bleibt unterdessen heftig umstritten.

Polizei und städtisches Ordnungsamt sagen „Nein“, Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung hingegen meldet erhebliche Zweifel an; von „Narrenfreiheit für Neonazis“ spricht das Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Ordnungsamts-Chef Hans-Peter Kürzdörfer indes verweist auf das Versammlungsgesetz, in dem ausdrücklich vom Recht auf die „Eilversammlung“ aus kurzfristigem Anlass die Rede ist. Natürlich, sagt Kürzdörfer, habe es sich im vorliegenden Fall „eindeutig um eine Provokation“ der Neonazi-Szene gehandelt — dennoch ist die Rechtslage bei aller persönlichen Verärgerung auch aus seiner Sicht klar: Es habe keine Gründe gegeben, die Veranstaltung zu untersagen, weil die formalen Voraussetzungen gegeben waren. Ihm sei bewusst, „dass viele das nicht verstehen, aber auch wenn es weh tut: Das ist der Preis der Demokratie“, meint der Behördenleiter.

OB Thomas Jung, selbst gelernter Jurist, hält es dagegen für „schwer nachvollziehbar“, dass die vorgebrachten Gründe reichen sollen, um eine so kurzfristige Demonstration zu rechtfertigen. Er will dies überprüfen lassen und plädiert dafür, „plausible, möglichst harte Kriterien zu haben“, um dergleichen künftig zu unterbinden.

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