Ampel: Lob und Tadel vom Fürther OB

FÜRTH - Er hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er ein Fan seines Genossen Olaf Scholz ist. Dennoch findet Fürths SPD-Oberbürgermeister Defizite im Koalitionsvertrag der Ampelparteien unter SPD-Führung.

Per Presseverlautbarung lobt Thomas Jung zwar erwartungsgemäß, man habe "ein ehrgeiziges und zukunftsfähiges Arbeitsprogramm formuliert", und hebt hervor: den Digitalpakt Schulen 2.0, die Stärkung des Gesundheitswesens auf kommunaler Ebene, die Unterstützung des ÖPNV bei pandemiebedingten Einnahmeausfällen, die Bereitschaft, weiter Verantwortung beim Ausbau der Ganztagesbildungsangebote zu übernehmen, die Stärkung sozialer Leistungen für Kinder sowie die Erhöhung des Mindestlohns.

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Von dpa/jm

Es fehlen Jung jedoch "Themen, die aus Sicht der Stadt Fürth notwendig gewesen wären" – etwa eine Eigenverantwortlichkeit der Kommunen bei der Festlegung von Tempo-30-Strecken und –Zonen, die Möglichkeit, gegenüber E-Scooter-Anbietern restriktivere Regeln zu erlassen, oder auch die Befugnis, das Parken von Lkw in Wohngebieten zu untersagen.

Er werde den künftigen Verkehrsminister noch in diesem Jahr um entsprechende Änderungen bitten. Zudem sei es ihm "ein dringendes Anliegen", dass die neue Bundesregierung endlich auch das ablehnende Gerichtsurteil in Sachen Fürther S-Bahn-Schwenk umsetzt.

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