Bayern schiebt häufiger ab – auch aus Fürth

FÜRTH - Angesichts eines nicht abreißenden Flüchtlingsstroms verschärfen die deutschen Bundesländer ihre Abschiebepraxis. Das trifft vor allem Menschen aus den Balkanstaaten – jetzt auch in Fürth.

Mit einem Mal ging es ganz schnell: Anfang Dezember mussten zwei Dutzend Asylbewerber die Gemeinschaftsunterkünfte in Fürth verlassen. Sie wurden in das „Balkanzentrum“ in Bamberg gebracht. Offiziell heißt es: „Aufnahme- und Rückführungszentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive“. Kritiker nennen es schlicht Abschiebelager.

Staaten wie Serbien, Bosnien, Mazedonien, Kosovo, Albanien und Montenegro gelten als sichere Herkunftsländer. Die Behörden gehen davon aus, dass den Menschen dort politisch keine Gefahr droht. Aus diesen Staaten kamen im ersten Halbjahr 2015 über 40 Prozent der Asylsuchenden. Ihre Anträge werden zu fast 100 Prozent abgelehnt.

Da zusätzlich Zehntausende Menschen vor Kriegen und Konflikten wie in Syrien, im Irak oder Afghanistan nach Deutschland fliehen, streitet die Politik seit Monaten darüber, wie man den Zuzug von Menschen aus armen Regionen begrenzen kann. Ein Weg: Die Bundesländer schieben häufiger ab. Bayern schickte von Anfang Januar bis Ende November mehr als dreimal so viele abgelehnte Asylbewerber (3643) aus dem Land wie im Vorjahr (1007).

Die Flüchtlinge in Fürth wurden nicht sofort abgeschoben, sondern nach Bamberg transportiert. Zuvor hatte die Regierung von Mittelfranken, wie die FN auf Nachfrage erfuhren, die Ausländerbehörde der Stadt angewiesen, eine Liste zu erstellen. Man wollte Namen von Menschen vom Westbalkan, die in den Gemeinschaftsunterkünften leben.

Am 1. Dezember erreichte die Flüchtlingsbetreuer der Caritas ein vorbereitendes Fax, am Morgen des 3. Dezember fuhren Busse vor, um 25 Menschen, darunter allein stehende Männer und Frauen, aber auch Familien, einzuladen. Einige lebten schon ein Dreivierteljahr in den Unterkünften, ein Kind besuchte die Schule, ein Jugendlicher hatte Hoffnung auf einen Ausbildungsplatz, schildert Caritas-Sozialarbeiterin Janine Hirschmann. „Für uns alle war es wie ein Blitz aus heiterem Himmel.“

Die Aktion sei rechtens gewesen, sagt sie, das Gesetz gebe das natürlich her. „Aber die Art und Weise geht gar nicht.“ Laut Hirschmann hat es in Fürth in den vergangenen Jahren nicht mal eine Handvoll Abschiebungen gegeben. Wenn, dann würden die Leute von sich aus das Land verlassen, sagt sie, denn: Die Caritas unterstütze abgelehnte Asylbewerber bei der Heimkehr, schaffe ihnen Perspektiven und gebe Spenden mit auf den Weg.

All das sei Anfang Dezember nicht möglich gewesen. „Hätte man die Menschen rechtzeitig informiert, wären sie freiwillig gegangen“, ist sich Hirschmann sicher. Eine Familie aus Fürth sei bereits von Bamberg in die Heimat zurückgekehrt. Für die Sozialarbeiterin war es schlimm, nicht wie gewohnt helfen zu können. Es ging einfach zu schnell.

Polarisierung spaltet Gesellschaft

Gegen die „unfreiwillige Umsiedlung“ protestierte auch das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus. In einer Mitteilung heißt es: „Es ist und bleibt abscheulich, Flüchtlinge in gute und schlechte, in nützliche und unnütze Menschen zu unterteilen.“

Oberbürgermeister Thomas Jung, der Fürth angesichts von 2000 Flüchtlingen in der Stadt am Rand der Aufnahmekapazität sieht, betont hingegen: „Die Aussage, alle sind willkommen, kann keine Staatspraxis sein.“ Menschen, die das Recht hätten zu bleiben, müssten anders behandelt werden als diejenigen, die es nicht haben. Nur so gebe es in der Bevölkerung eine große Akzeptanz, Flüchtlinge aufzunehmen.

Anders sieht das Michael Ganzert, Caritas-Kollege von Janine Hirschmann. Er macht keinen Unterschied, ob in einem Land Krieg herrscht oder nicht. Das Resultat sei immer dasselbe: Leid. „Ganz egal, ob nun Bomben fallen wie in Syrien“, sagt er, „oder ob Menschen frieren, hungern oder ohne medizinische Versorgung auskommen müssen wie in den Balkanstaaten.“