Demontage des Bronnamberger Funkmasts lässt auf sich warten

ZIRNDORF - Als er 2002 installiert wurde, ging ein Aufschrei der Empörung durch den Ort. Zwischenzeitlich wäre der Mietvertrag für den Funkmast auf dem Feuerwehrhaus von Bronnamberg schon seit 31. August 2016 ausgelaufen. Doch dass er abmontiert wird, darauf warten die Bronnamberger vergeblich.

Der Stadtrat hat dem Netzbetreiber Telekom in der letzten Sitzung des Jahres 2016 zugestanden, den Mast bis 31. März zu betreiben — gegen die Stimmen der Grünen und der von Ursel Rauch (CSU). Vorangegangen waren dem Beschluss zwei verwaltungsinterne Zusagen an den Betreiber, den Standort länger nutzen zu können. Über diese Vorgänge informierte die Verwaltung lediglich im Bau- und Grundstücksauschuss. Nachdem nun aber „aus dem Stadtrat Zweifel an den Zuständigkeitsbefugnissen der Verwaltung in diesem Punkt“ geäußert wurden, wie es in der Sitzungsvorlage hieß, hatte Zwingel das Thema im Stadtrat aufgerufen.

Und da hätte es längst behandelt werden müssen, findet Yvonne Schwippel, die 2002 eine Bürgerinitiative gegen den Funkmast mitgegründet hat. Denn der Stadtrat hatte 2006 per Beschluss festgelegt, dass der Mietvertrag für den Standort nicht verlängert wird. „Bei den Stadträten hätten bereits im Juni alle Alarmglocken schrillen müssen“, meint Schwippel. Damals informierte Zwingel im Bauausschuss, dass der Mietvertrag bis Ende 2016 verlängert ist. Allerspätestens aber im Oktober, als es eine neuerliche Mitteilung gab, dass er bis Ende 2017 verlängert wurde, wäre das ihres Erachtens überfällig gewesen. Nur offenbar hatte trotz des hochsensiblen Themas keiner mehr präsent, was den Anliegern per Beschluss versichert worden war.

Schwippel erinnerte Zwingel per Mail daran, dass er ihr 2006 mit Verweis auf eben diesen Beschluss zugesagt habe, dass es keine Verlängerung geben wird. „Dass man sich nicht mal mehr auf das Wort eines Bürgermeister verlassen kann, hätten wir so nicht für möglich gehalten. Dies enttäuscht uns maßlos“, schrieb sie namens der Bürgerinitiative ans Rathaus.

Vor dem Stadtrat rechtfertigte Zwingel die Zusagen der Verwaltung damit, dass man kein Funkloch in Bronnamberg riskieren wollte. Um die erste Verlängerung habe die Telekom gebeten, da die Antennenanlage am Ersatzstandort auf dem Gelände des Wasserwerks an der Frankenstraße Wintersdorfs nicht fristgerecht in Betrieb gehen könne. Die zweite Aufschiebung begründete der Standortbetreiber mit nicht lieferbaren Antennen. Sie wären erst in der zweiten Jahreshälfte 2017 zu haben.

Nur: Die Antennen sind bereits montiert, wie Yvonne Schwippels Gatte, er ist vom Fach, ausgemacht hat. Im Stadtrat räumte Zwingel ein, er habe sich falsch ausgedrückt, die Antennen seien da, nur das Innenleben bzw. die Systemtechnik stünde nicht zur Verfügung. „In der Abwägung der Verwaltung wurde die gesicherte Mobilfunkabdeckung für Bronnamberg als höheres Ziel betrachtet als das Festhalten an einem vor zehn Jahren festgelegten Kündigungstermin“, heißt es in der Sitzungsvorlage für die Stadträte. „Wir haben pragmatisch gehandelt“, so Bauamtschef Gerhard Klein.

„Fakt aber ist, dass die Telekom bereits zehn Jahre Zeit hatte, sich über eine Verlagerung Gedanken zu machen“, erinnerte Wolfram Schaa von den Grünen an den von seiner Fraktion angestoßenen Beschluss, den Mietvertrag nicht zu verlängern. Der Standort in Bronnamberg sei der ungünstigste im ganzen Stadtgebiet. Weil die Anlage relativ niedrig installiert ist, liegen die Nachbarn im Hauptstrahl der Funkwellen, war ein Ergebnis des Mobilfunkgutachtens, dass die Stadt 2010 für 20 000 Euro erstellen ließ. Äußerungen, denen Ursel Rauch (CSU) zustimmte: „Die Bürger haben die Antennen lange genug ertragen müssen.“

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Die Entscheidung der Verwaltung, den Mast bis Ende 2017 zu dulden, wollte der Stadtrat nicht mittragen. Eine Mehrheit unterstützte den Termin 31. März: „Es ist ja nicht so, dass wir die Telekom los haben wollten, sondern wir wollen Zug reinbringen“, meinte Marcus Baritsch von den Freien Wählern.

„Eine Entscheidung, mit der sich der Stadtrat ohne Not vor den Karren des Netzbetreibers spannen ließ“, wie Yvonne Schwippel kritisiert. „Ein Funkloch hätte die Telekom sicher nicht riskiert“, gibt sie sich überzeugt. Sie vermutet Spargründe hinter der Verzögerung: 2017 werde auf neue Systemtechnik umgestellt, mit der in Bronnamberg aktuell eingesetzten wegen weniger Monate an den Standort Frankenstraße umzuziehen, wolle sich die Telekom offensichtlich sparen.

Dass ihr als Kritikerin des Mastes immer wieder unterstellt werde, sie wolle zwar Mobiltelefonie, aber keinen Funkmast, wertet sie als Frechheit: Dass dem nicht so sei, habe sie beim Bau des 40 Meter hohen Masts an der Frankenstraße 2004 bewiesen: Sie gehörte zu der Runde Betroffener, mit der sich der Betreiber vorab zusammensetzte, um gemeinsam zu überlegen, wo man den Masten unweit von Kindergarten und Grundschule am besten installieren könnte. „Wir lehnen Masten nicht ab, aber wir wollen den für die Bevölkerung verträglichsten Standort“, sagt Schwippel.

Sie wurmt es, „dass da mal wieder stillschweigend und über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wurde.“ Transparenz, mit der im Wahlkampf alle geworben haben, sehe anders aus. Mit der Frist bis Ende März kann Schwippel leben, „vorausgesetzt, es bleibt dabei“. Allerdings rätselt sie, was mit der vom Bauamt bereits zugesagten Vertragsverlängerung bis Ende 2017 ist.

Die Bauverwaltung, sagt deren Chef Klein, hat die Telekom über den Beschluss des Stadtrats in Kenntnis gesetzt. Das ändere jedoch letztlich nichts an der vorab bereits erteilten Duldung bis Ende 2017. Allerdings habe die Telekom nie den Eindruck gemacht, diese Zeitspanne ausreizen zu wollen, eher wolle sie den Standortwechsel so schnell wie möglich umsetzen.