Die Kindertagesstätten gehen ins Geld

ZIRNDORF - Streichen oder schieben? Das war die zentrale Frage bei den Vorberatungen des städtischen Etats 2012. Trotzdem kommt die Bibertstadt nicht um eine deutliche Neuverschuldung herum.

Nach einer verwaltungsinternen Sparrunde, bei der alle angemeldeten Begehrlichkeiten bereits auf das Nötigste heruntergefahren wurden, ging der Stadtrat in zwei mehrstündigen Sitzungen noch einmal mit dem Rotstift durch das Investitionsprogramm. CSU-Fraktionschef Jürgen Grötsch machte dabei von vornherein klar, dass seine Fraktion nichts mittragen werde, was nicht bereits beschlossen oder begonnen wurde.

Fast verzweifelt klang er, als er die aktuelle Finanzsituation als „einzige Katastrophe“ bezeichnete, seines Erachtens steht die Stadt „hart an einem Abgrund“. Bürgermeister Thomas Zwingel (SPD) konterte, indem er auf eine Bundesministerin aus Grötschs Schwesterpartei CDU verwies: „Reden’s mal mit ihrer Frau von der Leyen, die hat uns das eingebrockt“, als ihr noch das Ressort Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstand. Fast sieben Millionen Euro fließen heuer in den Ausbau der Kindertagesstätten, um dem Rechtsanspruch der Eltern auf Betreuung für unter Dreijährige gerecht zu werden. Und an diesem Posten war nichts zu deuteln: „Das bindet gewaltige Summen, für anderes bleibt da kaum mehr Platz; aber das sind unsere Hausaufgaben, die uns der Gesetzgeber aufgebürdet hat“, so Zwingel.

Er machte dem Plenum allerdings auch Hoffnungen: Wenn diese Investition — die Baukosten werden mit 60 bis 70 Prozent bezuschusst — gestemmt sind, habe die Stadt wieder mehr Spielraum. Trotzdem sollte die CSU den harten Sparkurs mit wechselnder Unterstützung der kleinen Fraktionen konsequent durchziehen. Was zu diversen Kampfabstimmungen selbst bei Tausenderbeträgen, etwa für Ersatzbeschaffungen, im Schulmobiliar führte.

Am Ende war das Investitionsprogramm von 23,6 auf 19,1 Millionen Euro reduziert, um weitere zwei Millionen Euro straffte es die Verwaltung im Anschluss, indem sie Posten für Bauprojekte reduzierte, die sich ohnehin vermutlich nicht binnen Jahresfrist realisieren lassen. Das Investitionsvolumen in Höhe von 17,1 Millionen Euro liegt damit aber immer noch um gut zehn Millionen Euro über dem Niveau des Vorjahres.

Und es bläht den Etat insgesamt deutlich auf, von 51 Millionen Euro in 2011 auf knapp über 60 Millionen Gesamtvolumen. Für die laufende Verwaltung sind 41,9 Millionen Euro und für den Vermögenshaushalt, der die Investitionen und die Schuldendienste bündelt, 18,5 Millionen Euro vorgesehen. Im Vorjahr lag letzterer bei schmalen 8,4 Millionen Euro.

Kommt noch „das schreckliche Ende“ (Fenn) des Bibertbad-Etats hinzu: Er ist im Verwaltungshaushalt auf 4,3 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt auf 1,1 Millionen Euro beziffert. „Es war klar, dass uns die Rekommunalisierung wehtun wird, doch sie war politisch gewollt“, so Zwingel. Das Defizit, das die Stadt heuer für die Freizeiteinrichtung ausgleichen muss, liegt bei voraussichtlich 2,8 Millionen Euro. Trotzdem geht Kämmerer Fenn davon aus, mehr als die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften. Diese Marke liegt bei 500000 Euro, 722000 Euro will die Stadt am Ende des Jahres übertragen.

Bei der Gewerbesteuer zeichnet sich entgegen dem bayernweiten Trend eine rückläufige Tendenz ab, weshalb der Kämmerer den Ansatz von zwölf auf zehn Millionen Euro zurückgefahren hat. Die Einkommensteuer allerdings zieht auch in Zirndorf an: Fenn rechnet mit 12,15 Millionen, 850000 Euro mehr als im Vorjahr.

Während Zwingel davon ausgeht, dass die Investitionen in die Kindertagesstätten noch zu stemmen sind, bereiten ihm die Folgekosten aus deren Betrieb Sorgen. „Da bräuchten die Kommunen unbedingt eine nachhaltigere Förderung“, fordert er. Denn auch beim Personal zahlt die Stadt mit, derzeit vier Millionen Euro im Jahr. Diese Summe könnte sich, sind alle Häuser wie geplant 2013/2014 an den Start gegangen, verdoppeln, prognostiziert Fenn. Darüber hinaus stehen für Umbau, Erweiterung und Generalsanierung der Mittelschule dieses Jahr weitere 3,3 Millionen Euro bereit.

Um dieses Programm zu finanzieren, braucht der Kämmerer Kreditermächtigungen in Höhe von 10,9 Millionen Euro. Mit den aus dem Vorjahr noch stehenden Kreditermächtigungen über drei Millionen Euro kommt die Bibertstadt so auf eine Neuverschuldung von 13,9 Millionen Euro, womit sich der Schuldenstand von 24,2 auf 38,1 Millionen Euro massiv nach oben schrauben wird. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von derzeit 928 Euro auf 1462 Euro. In vergleichbaren Städten Bayerns liegt dieser Wert bei durchschnittlich 1025 Euro.

Verabschiedet wird der Etat in der Stadtratssitzung am Mittwoch, 25. April, 17 Uhr.