Empörung über Vergleich mit P & P-Gruppe

23.10.2015, 21:00 Uhr

© Archivfoto: Linke

Der Anruf kam am Abend nach der Stadtratssitzung: Mit 28 zu 17 Stimmen habe das Gremium den Vergleich mit P & P abgesegnet, teilte Stadtsprecherin Susanne Kramer den FN mit. Abgestimmt wurde, wie berichtet, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Das Ergebnis überrascht nicht: Oberbürgermeister Thomas Jung hatte sich für den Vergleich ausgesprochen, seine SPD, sie hat im Fürther Stadtrat die absolute Mehrheit, folgte ihm. Dazu kamen die beiden Freien Wähler und der Vertreter der FDP. Dagegen stimmten CSU, Grüne, Linke und der Republikaner – und das offenbar mit großer Empörung, wie zu lesen ist. „Die SPD hat klar und deutlich gezeigt, dass in Fürth immer nur die Kleinen zur Rechenschaft gezogen werden, die Großen lässt man laufen“, kommentiert beispielsweise CSU-Stadtrat Ronald Morawski auf der Facebook-Seite der Fürther Nachrichten.

Wie berichtet, hatte P & P im Grundig-Park vor über zwei Jahren 76 Bäume ohne Genehmigung fällen lassen. Das Rathaus wollte den Bauträger zur Rechenschaft ziehen, doch scheint die rechtliche Grundlage dafür angreifbar zu sein. Fürths Rechtsreferent Christoph Maier sprach gegenüber den FN von einer „Patt-Situation“, Rathauschef Thomas Jung fürchtete „langwierige Prozesse mit ungewissem Ausgang“. Die nun abgesegnete Vereinbarung sieht vor, dass P & P keine Bäume nachpflanzen muss und mit 80 000 Euro deutlich weniger zahlt, als ursprünglich gefordert.

„Das ist viel zu niedrig, deswegen lehnen wir den Vergleich strikt ab“, schreibt die Stadtratsfraktion der Grünen in einer Pressemitteilung, und Fraktionssprecher Harald Riedel lässt sich mit den Worten zitieren: „P & P hat im Grundig-Park mit Kettensägen Fakten geschaffen. Das war zu diesem Zeitpunkt eine widerrechtliche Handlung, die entsprechend sanktioniert werden muss.“ Zumal, so die Grünen, dem Bauträger „alle Fakten, Auflagen, Vorgaben und Festsetzungen der Stadt Fürth umfassend bekannt waren“.

Scharfes Geschütz fährt der Bund Naturschutz auf. In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister heißt es: Mit Blick auf die vom Stadtrat vor zwei Jahren beschlossenen Sanktionen gegen P & P sei das, was davon übrig bleibt, „ein Armutszeugnis, das die Stadt Fürth in erheblichem Umfang Glaubwürdigkeit kostet“. Zudem kritisieren die Umweltschützer den Bebauungsplan, den das Rathaus für den Grundig-Park aufgestellt hatte: „Verkorkst“ sei dieser in seinem Nutzen, „vorhandene Baum- und Waldbestände zu erhalten“.

„Mickriges Ergebnis“

Dass der Vergleich in nichtöffentlichen Sitzungen behandelt wurde, will der BN nicht akzeptieren. Vor zwei Jahren seien sämtliche Beschlüsse zu den Strafen für P & P öffentlich gefallen. Damit hätten die Fürther ein Anrecht darauf, „dass auch deren Ergebnisse“ nicht im stillen Kämmerchen behandelt werden. Diese „Geheimhaltung“, so der BN, erwecke sehr den Eindruck, „als solle das offenbar mickrige Ergebnis vertuscht werden“.

Rechtsreferent Maier hatte gegenüber unserer Zeitung gesagt, der Vergleich beinhalte „vertragliche Vereinbarungen“, in denen „konkrete Zahlungsbeträge“ sowie „Namen der Vertragspartner“ aufscheinen. In solchen Fällen werde immer nichtöffentlich beraten.

Die FN haben am Donnerstag eine Anfrage bei der Regierung von Mittelfranken gestellt. Die Aufsichtsbehörde soll beurteilen, ob die Nichtöffentlichkeit in diesem Fall korrekt gewesen ist. Eine Antwort steht noch aus.

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