FN-Forum: So lief die Debatte mit den OB-Kandidaten
12.2.2020, 11:54 Uhr
Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den Posten des Fürther Oberbürgermeisters haben die Fürther Nachrichten am Montagabend aufs Podium gebeten. Welche Akzente die Bewerber in den verschiedenen Themenkomplexen setzten, zeigt folgender Überblick.
Innenstadtentwicklung
Die Neue Mitte hat die Kundenfrequenz in der Innenstadt deutlich erhöht. Was aber ist noch zu tun?, wollte FN-Redaktionsleiter Wolfgang Händel wissen. Rasch zeigte sich: Insbesondere das künftige Einkaufszentrum „Flair“ spaltet die OB-Bewerber. Kamran Salimi (Grüne) befürchtet, dass die Wiederbelebung des früheren City-Centers durch den Investor P & P in der derzeit geplanten Form der Fußgängerzone schaden könnte: Sollten sich die Kunden künftig vor allem über Hall- und Moststraße vom Flair zur Neuen Mitte bewegen (oder gleich von der Tiefgarage aus heimfahren), „stirbt der Kern der Fußgängerzone aus“.
Die Stadt, meinen die Grünen, hätte die Verkaufsfläche verkleinern und darauf hinwirken sollen, dass sich das Center „nach außen hin öffnet“. Kritisch sehen sie, dass P & P die Kunden – unter anderem mit einem großen Gastro-Bereich – möglichst lange im Inneren halten möchte. Zudem müsste man versuchen, „mehr inhabergeführten Einzelhandel statt nur Filialisten reinzubringen“, um sich von anderen Innenstädten zu unterscheiden und um dem Internethandel etwas entgegenzusetzen.
Fürth brauche diese Verkaufsfläche unbedingt, findet derweil Dietmar Helm (CSU): „Die Leute wollen ein Angebot haben. Wir stehen absolut hinter der Entwicklung.“ Dass H & M ins Flair umzieht und somit zunächst im Zentrum eine Lücke entsteht, sei nicht tragisch: „Geschäfte werden immer wandern.“
Auch OB Thomas Jung (SPD) zeigte kein Verständnis für Salimis Kritik: Es sei doch großartig, wenn ein Investor 60 Millionen Euro investiere, „weil er an die Stadt glaubt“. Allerdings sei nun ein Ende erreicht, weitere Bauprojekte für große Ladeneinheiten brauche es nicht mehr. Fortgesetzt werden soll hingegen die „Urbanisierung“, so Jung: Mehr Plätze mit Aufenthaltsqualität, mehr Grün und eine zweite Uferpromenade hinter dem Helmplatz werde Fürth bekommen.
Grundsätzlich begrüßt auch Salimi die Pläne für die Feuerwache – dort sollen die kunst galerie, aber auch mehrere Vereine und Initiativen Räume finden – und für die Umgestaltung des Umfelds. Er mahnte jedoch, abzuwarten, „wie die Wolfsgrubermühle ausgebaut wird“, bevor man den Helmplatz umgestaltet. Helm betonte, dass es seiner Partei wichtig war, dass die Feuerwache in kommunaler Hand bleibt.
Wohnungsbau
Fürths Bevölkerungszahl hat kräftig zugelegt in den vergangenen Jahren. Lange freute man sich darüber im Rathaus – doch seit einiger Zeit spricht Thomas Jung (SPD) gerne von den „Grenzen des Wachstums“: Es werde nicht jeder hier wohnen können, der dies möchte. Die Zahl werde nur noch „bescheiden“ weiterklettern, denn die Stadt werde nicht immer weiter bebaubare Gebiete ausweisen, betonte er nun erneut. Das findet auch Dietmar Helm (CSU) richtig („Irgendwann ist die Identität einer Stadt nicht mehr da“). Man müsse darüber nachdenken, wie man den ländlichen Raum attraktiv macht.
"Mein Rathaus!": Stärken, Schwächen und Sprüche der Kandidaten
Welche Konzepte aber gibt es, wollte FN-Redakteur Johannes Alles wissen, damit die Mieten nicht weiter drastisch steigen, wenn neuer Wohnraum begehrt und zugleich rar ist? Für Kamran Salimi (Grüne) steht fest: Längst müsste Fürth, wie andere Kommunen, privaten Wohnungsbauträgern vorschreiben, bei jedem Vorhaben auch einen bestimmten Anteil an Sozialwohnungen zu schaffen. Zudem vermisst er ein kluges Flächenmanagement: „Bisher überlassen wir privaten Bauträgern, was wie wo gebaut wird.“ Man müsse dringend Wohnungsbaugenossenschaften mehr Grundstücke geben.
Jung indes machte energisch klar: Die verbindliche Sozialquote werde es mit ihm nicht geben, „weil wir auf dem Weg der Freiwilligkeit viel erfolgreicher sind“. Ganz ohne Zwang entstünden in den nächsten beiden Jahren 500 Wohnungen sozialer Bauträger. Hitzig wurde es, als Salimi gegenrechnete, es fielen aber weit mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Jung warf ihm Unkenntnis vor: Die Erfahrung zeige, dass die Mieten dann sogar günstiger würden.
In Jungs Augen gibt es in Fürth eine gute Mischung unterschiedlicher Bauvorhaben – und Mieten, „von denen die Erlanger und Nürnberger träumen“. Das wollte der OB-Kandidat der Linkspartei, Niklas Haupt, nicht so stehen lassen, er meldete sich aus dem Publikum zu Wort: In Fürth seien die Mieten im Rekordtempo gestiegen. Müssen Leute, die wenig Geld haben, bald also Fürth verlassen? Klare Lösungsansätze höre er von der Stadtspitze dazu nicht.
Helm wiederum forderte, dass Grundstücke, die sich für Baugenossenschaften oder geförderten Wohnungsbau eignen, besser von der Kommune erkannt werden müssten.
Klimaschutz und Verkehrswende
In ihrem Wahlprogramm haben sie es festgeschrieben: Tempo 30 in ganz Fürth wollen die Grünen einführen – mehr Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer und weniger Staus versprechen sie sich davon. Auch Hans-Joachim Gleißner, Leiter des Straßenverkehrsamts, kann der Idee viel abgewinnen, wie die Moderatoren Wolfgang Händel und Johannes Alles auf dem Podium in Erinnerung riefen.
Für CSU-Mann Dietmar Helm ist der Vorstoß indes „nicht der große Wurf“. Wichtig sei ihm das Limit vor Schulen; andernorts gelte es, individuell abzuwägen, ob es sinnvoll ist. Rathauschef Thomas Jung (SPD) wiederum meint: Tempo 30 sollte in der Stadt die Regel sein, aber es müsse Ausnahmen mit Tempo 50 geben.
Einig sind sich die Parteien darin, dass es eine Verkehrswende braucht – unterschiedlich konsequent aber wollen sie sie angehen. „Der Umbau wird behutsam sein müssen“, sagt Jung. Ausdrücklich hält er in Sachen „autofreie Innenstadt“ fest: „Das ist ein Anspruch, den ich nicht habe.“ Er plädiert für Veränderungen „mit Augenmaß“ – zumal sich Autos weiterentwickeln. Bald, so hofft er, stoßen sie weniger Lärm, weniger Abgase aus. Zudem investiere Fürth bereits viel Geld, um den ÖPNV und das Radfahren attraktiver zu machen.
Salimi hingegen schwärmt von der autofreien Innenstadt, die viel mehr Lebensqualität bedeute. Dass Autofahrer bisher den meisten Raum auf den Straßen einnehmen, gelte es zu ändern: „Der Individualverkehr muss deutlich zurückgehen“, dafür müsse man den ÖPNV und die Gegebenheiten für Radler und Fußgänger verbessern, ihr Fortkommen sicherer und angenehmer machen.
Die Autofahrer dabei nicht aus den Augen zu verlieren, dafür machte sich die CSU stark. Wie zeitgemäß es noch sei, einen Stellplatz vor der Haustür haben zu wollen, fragte das FN-Duo auch mit Blick auf die Hornschuchpromenade. „Politik soll sich an der Lebenswirklichkeit orientieren“, antwortete Helm und warnte vor „Symbolpolitik“: „Gewerbe, Wohnen und Bäume in Einklang zu bringen, ist unsere Aufgabe.“
Dass der ÖPNV günstiger werden müsse, betonten die Kandidaten unisono. Während Jung hier Bund und Freistaat in der Pflicht sieht, sagte Salimi: „Mittel- bis langfristig müssen wir uns Wege überlegen, wie der ÖPNV kostenlos werden kann.“
Bildung, Jugend & Soziales
Einige Mammut-Baumaßnahmen stehen an – alle im schulischen Bereich: Das Heinrich-Schliemann-Gymnasium, das Helene-Lange-Gymnasium und die Ludwig-Erhard-Berufsschule brauchen mehr Platz und moderne Räume – und zunehmend rückt auch der Sanierungsbedarf an Mittelschulen in den Fokus. Die FN-Vertreter wollten daher wissen: Hat Fürth hier zu wenig getan?
In ganz Deutschland bestehe „erheblicher Nachholbedarf“, erwiderte Thomas Jung (SPD). Erst habe über viele Jahre das Geld gefehlt, jetzt fehle den Stadtverwaltungen das Personal. Gerade Bau-Ingenieure würden händeringend gesucht, viele Projekte verzögerten sich deshalb. Erschwerend hinzu komme, dass das Vergaberecht zu hart sei, kritisierte Jung. Es dauere zu lang, bis Aufträge vergeben werden können.
In diesem Punkt stimmte ihm CSU-Kandidat Dietmar Helm zwar zu, die Gesetze müssten geändert werden. Trotzdem mache es sich der OB zu leicht, wenn er sich über die Schwierigkeiten beklagt. „Das muss man anders angehen.“ Die Grünen, betonte ihr Bewerber Kamran Salimi, hätten bereits in den vergangenen Jahren angeregt, die Stadtverwaltung personell besser auszustatten – ohne Erfolg: „Jetzt suchen alle Kommunen Verstärkung.“
Der Gedanke, dass Fürth in absehbarer Zeit ein viertes Gymnasium braucht, scheint sich unterdessen durchzusetzen. Am vorsichtigsten äußerte sich dazu noch Helm: Man müsse das offen andenken. Die prognostizierten Schülerzahlen sprechen dafür, konstatierte Salimi – allerdings stelle sich damit auch die Frage, wo der richtige Standort wäre. Jung hat dazu schon klare Vorstellungen: „Die Frage kann ich beantworten: im Fürther Norden.“ Im Blick hat er das Faurecia-Grundstück, das die Stadt erworben hat. Auch Helm wäre damit einverstanden.
Einig sind sich die Politiker darin, dass die „Aktion Protestgarten“ im Juni 2018 mit einer viel beachteten Protestwoche zu Recht darauf aufmerksam machte, dass junge Menschen in Fürth Ausgehmöglichkeiten und Treffpunkte vermissen. Künftig müsse man Jugendlichen „strukturierter“ Gehör schenken, forderte Salimi – vielleicht mit Hilfe eines Jugendparlaments. Helm und Jung indes hoben etwas anderes hervor: Die Stadt habe im Rekordtempo Verbesserungen beschlossen.
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