Vor der Stadtratssitzung

Fürther Haushalt 2022: Grünes Licht - und eine Mahnung

Wolfgang Händel

Leiter Lokalredaktion Fürth

E-Mail zur Autorenseite

23.3.2022, 18:20 Uhr
Im Dezember hat der Stadtrat den Etat beschlossen, nun kam die Genehmigung.

© Tim Händel, NN Im Dezember hat der Stadtrat den Etat beschlossen, nun kam die Genehmigung.

Im Rathaus hat man die Zustimmung der Regierung von Mittelfranken, Aufsichtsbehörde der Kommunen, mit Befriedigung vernommen: Er sehe die Kleeblattstadt in der Frage der finanziellen Handlungsfähigkeit "trotz der nach wie vor spürbaren Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine mit den vielfältigen Auswirkungen" auf einem guten Kurs, sagt Oberbürgermeister Thomas Jung.

Er nutzte die Gelegenheit, um einmal mehr auf den Schuldenabbau hinzuweisen, der im Zahlenwerk fürs laufende Jahr verankert ist. Es sei "erfreulich", dass dies bereits im neunten Jahr in Folge gelinge. Damit handle Fürth nachhaltig und schaffe Generationengerechtigkeit. Trotzdem investiere die Stadt weiter und bringe notwendige Schulneubauten sowie –sanierungen auf den Weg. Damit sorge man dafür, dass weitere Kinderbetreuungsangebote entstehen.

Die Regierung gibt ihren Segen zwar ohne Auflagen, sie mahnt aber weiterhin die "überdurchschnittlich hohe Verschuldung" der Stadt an und spricht eine Empfehlung an die Verwaltung aus: Ergeben sich im Lauf des Haushaltsjahrs unerwartete Einnahmen, solle man diese zumindest teilweise auf die hohe Kante legen und zum Abbau der Verbindlichkeiten nutzen.

Vor großen Herausforderungen

Damit könne die Kommune ihre "dauernde Leistungsfähigkeit stabilisieren". Dies sei auch dank der immer noch guten Steuereinnahmen und der Finanzspritzen des Freistaats aus den sogenannten Schlüsselzuweisungen machbar. Als "anerkennenswert" wird von der Aufsichtsbehörde vermerkt, dass die Stadt von 2023 bis 2025 keine Nettokreditaufnahme plant, will heißen: dass der Schuldenstand in den kommenden Jahren zumindest konstant bleibt.

Zugleich macht die Regierung aber darauf aufmerksam, dass Fürth wegen hoher Investitionen in den nächsten Jahren, vor allem in Schulneubauten, weiterhin vor großen finanziellen Herausforderungen steht. Stadtkämmerin Stefanie Ammon ist das bewusst, man betreibe indes eine "Politik, die trotz konsequenter Konsolidierung auch ausreichend Spielräume für eine strategische Stadtentwicklung beinhaltet".

Für große Ungewissheit allerdings sorge weiterhin die Pandemie, nicht absehbar sei auch die Entwicklung im Ukraine-Krieg, etwa mit steigenden Energiekosten.

Keine Kommentare