Fürther Hilferuf: Breite Basis für die Resolution

FÜRTH - Ungeachtet der kritischen Töne, die im Vorfeld aus den Reihen der CSU gekommen waren, hat der Stadtrat am Mittwochnachmittag eine Resolution zur Haushaltslage einstimmig gebilligt. Darin werden Bund und Land aufgefordert, der Kommune finanziell erheblich stärker unter die Arme zu greifen als bisher.

Dies, heißt es in dem von Kämmerin Stefanie Ammon formulierten Text, müsse entweder durch höhere Zuwendungen oder mit Hilfe einer Entschuldung durch das Land Bayern geschehen. Nur auf diese Weise könnten Belastungen ausgeglichen werden, die der Stadt Fürth vor allem durch die Gesetzgebung des Bundes entstanden sind und weiter entstehen.

Petra Guttenberger (CSU), die Fürth auch im Landtag vertritt, verwahrte sich allerdings dagegen, dass der Freistaat allein in die Haftung genommen wird — wenn doch der Bund in den meisten Fällen für die Finanzmisere verantwortlich ist. Auf Guttenbergers Anregung hin wurde deshalb in die Resolution eingearbeitet, dass der jeweilige Verursacher der Kosten gegenüber der Kommune zum Ausgleich verpflichtet ist. Im Fachjargon nennt sich das „Konnexitätsprinzip“, vom Volksmund anschaulich übersetzt mit: „Wer anschafft, zahlt auch.“

Den am Dienstag publik gewordenen Seitenhieb von CSU-Fraktionschef Joachim Schmidt, auch die Stadt selbst habe beim Sparen „Nachholbedarf“ und müsse „bereit sein, eigene Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen“, konterte die Kämmerin. „Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht und wird sie weiter erbringen“, sagte Stefanie Ammon. „Aber Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass wir das alles aus eigener Kraft schaffen“, fügte sie hinzu.

Schmidt gab denn auch zu verstehen, dass er seine Einwände nicht als grundsätzliche Kritik an der Resolution verstanden wissen wollte. Es handle sich bei Ammons Ausarbeitung um „eine sachlich korrekte Darstellung der finanziellen Situation in der Stadt Fürth“.