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Geht den Landkreis-Kommunen das Geld aus?

Landrat Matthias Dießl sieht keinen Anlass dafür, die Kreisumlage zu stunden - 22.04.2020 12:50 Uhr

Auch der Landkreis gibt in Corona-Zeiten mehr Geld aus, etwa für Schutzausrüstung oder Sicherheitsdienste. An der Landratsamtsdienststelle in Fürth steht Security-Mann Günther Begerow am Eingang und verteilt Mundschutz an Besucher und Mitarbeiter. © Foto: Hans-Joachim Winckler


Mehr als 65 000 Euro hat der Landkreis Fürth bis Anfang April für Schutzausrüstungen und Sicherheitsdienste im Zuge der Corona-Katastrophenlage ausgegeben. Diese Zahl nannte Landrat Matthias Dießl (CSU) bei der jüngsten Sitzung des Kreistags, der wegen des Abstandsgebots in verkleinerter Form als Ferienausschuss tagte.

Dessen Mitglieder hatten keine Einwände gegen diese Ausgaben, die in Vorleistung gezahlt werden; "inwieweit sie vom Freistaat erstattet werden, ist derzeit nicht bekannt", so Dießl. Angesichts drohender Steuereinbußen äußerten einige allerdings ernste Sorgen, ob nicht ein Nachtragshaushalt nötig wäre. Auch die Frage einer Stundung der Kreisumlage wurde diskutiert.

Bernd Obst (CSU), Bürgermeister von Cadolzburg, erklärte, die Gewerbesteuer werde in seiner Gemeinde bei Weitem nicht mehr so sprudeln wie zuletzt: "Ich habe große Sorge um die Liquidität der kommunalen Haushalte." Man müsse deshalb ernsthaft darüber nachdenken, die Kreisumlage zu stunden.

Auch die stellvertretenden Bürgermeister von Zirndorf und Langenzenn, Sandra Hauber (SPD) und Erich Ammon (FW), argumentierten so. "Wir müssen zusammenhalten", betonte Hauber.

Landrat Dießl sieht indes noch keine Dringlichkeit: "Um Stundungen zu rechtfertigen, müssten sich schon sehr außergewöhnliche Dinge einstellen. Das sehe ich derzeit noch nicht." Er verwies darauf, dass ja die vom Kreis zu zahlende Bezirksumlage ebenso fällig bleibe. Weiterhin merkte er an, die Gewerbesteuer dürfe nicht für die Deckung der laufenden Kosten einkalkuliert werden, weil sie schon immer von den Schwankungen der Konjunktur abhängig war.

Mehr Geld für den ÖPNV

Der Kreis selbst habe zum Beispiel mit höheren Zuzahlungen beim ÖPNV zu rechnen, wie Dießl auf Anfrage von Ammon erklärte. Bis auf wenige Linien, die von Busunternehmern auf eigenes Risiko betrieben werden, müsse der Kreis die Ausfälle durch den coronabedingten Fahrgastrückgang selbst tragen.

Immerhin stehe der Landkreis dank der starken wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre finanziell gut da. Der Bezirk Mittelfranken als Rechtsaufsicht hat den Haushalt 2020 genehmigt. Dießl wies darauf hin, dass aus dem Jahresabschluss 2018 über sieben Millionen Euro als Rücklage gebildet worden seien. Auf Kreditaufnahmen könne wohl verzichtet werden – unvorhersehbar sind freilich noch die Folgen der Corona-Krise.

Einstimmig genehmigte der Kreistag schließlich noch die Verlängerung des Förderprogramms für einen hauptamtlichen Integrationslotsen um zwei Jahre. Damit werde weiter das Ziel verfolgt, bayernweit verlässliche Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Tätigkeit im Bereich Integration und Asyl zu schaffen.

Engagement im Klimaschutz

Ebenfalls um zwei Jahre wird die Stelle des Klimaschutzmanagers verlängert. Eine entsprechende Anschlussförderung durch das Bundesumweltministerium wird der Landkreis beantragen. So soll das beschlossene integrierte Klimaschutzkonzept weitergeführt werden.

Schwerpunkte dabei sind etwa eine energieeffiziente Bauleitplanung, eine zunehmende Wärmenutzung von Biogasanlagen und die Nutzung von Abwärme aus Betrieben. Zudem sollen im Bereich Erneuerbare Energien Energienutzungspläne erstellt, selbst produzierter Strom verbraucht und ein Plus-Energie-Konzept für Kommunen im Landkreis erstellt werden.

Armin Leberzammer

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