Beratungen in der Stadthalle
Haushalt 2021: Hitzige Debatte über Fürths Finanzen
3.12.2020, 21:45 Uhr
Gegen die Stimmen von Grünen und Linken hatte der Stadtrat kurz zuvor einen Haushalt verabschiedet, der mitten in der Corona-Krise und trotz massiver Einbrüche vor allem bei den Steuereinnahmen Investitionen von 62, 4 Millionen Euro vorsieht. 45,5 Millionen will die Stadt aus eigener Kraft stemmen. Fast jeder zweite Euro soll in den Bereich Schulen, Kindertagesstätten und Sport fließen. Außerdem werden 36 neue Vollzeitstellen geschaffen, darunter zwei beim Kommunalen Ordnungsdienst.
Zentral gelegen: Hier entsteht das Fürther Corona-Impfzentrum
Eine Nettoneuverschuldung ist – Stand jetzt – nicht vorgesehen, die Stadt will sogar Schulden abbauen. Mit fünf Millionen sind es weniger als geplant, aber sie muss das auch tun. Nur dann kommt sie in den Genuss von Stabilisierungshilfen des Freistaats. Wermutstropfen: Ein Defizit von gut 13 Millionen Euro gilt es auszugleichen, und das bedeutet: Fürth muss, wie heuer auch, die Ersparnisse angreifen.
Angriffslustig präsentierten sich vor diesem Hintergrund insbesondere SPD und Grüne. Mit Blick auf diverse, mit Kosten verbundenen Wünschen von Grünen und Linken warf SPD-Fraktionschef Sepp Körbl beiden schon vorweg "finanzpolitische Verantwortungslosigkeit" vor und kündigte an, seine Partei werde "die allermeisten Ihrer Anträge ablehnen".
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So kam es auch. Antrag für Antrag zerschellten Grüne und Linke an den 22 SPD-Stadträten, die zumeist Schulter an Schulter mit der CSU "Nein" sagten. "Selbst bei kleinsten Schritten" habe es nicht einmal Interesse an den Argumenten gegeben, klagte Grünen-Fraktionschef Kamran Salimi, "nur, weil der Vorschlag von den Falschen kam."
"Tiefpunkt der Demokratie"
In seiner Schlusserklärung prangerte er den Ablauf der Beratungen als "Tiefpunkt der Demokratie" an. Baden gingen die Grünen unter anderem mit Vorstößen zum Klimaschutz, etwa finanziellen Anreizen zur Wärmedämmung bei Privathäusern, einer "aufsuchenden Energieberatung" oder Mobilitätsgutscheinen für Haushalte, die ihren Pkw abmelden. Nach mehrmaliger Abstimmung doch noch durchgewunken wurde gegen die Stimmen von SPD und AfD der Antrag, das Förderprogramm für Lastenräder fortzusetzen.
Kompromissvorschlag der Kämmerin
Wäre es nach den Linken gegangen, gäbe es bis zur Einführung eines 365-Euro-Tickets keine Fahrpreiserhöhungen im Öffentlichen Personennahverkehr. Dagegen protestierte Kämmerin Stefanie Ammon mit dem Argument, das würde die Stadt allein im Jahr 2022 ganze 760 000 Euro kosten. Ammon bat ausdrücklich darum, diesem Antrag "nicht zuzustimmen".
Christoph Wallnöfer (Grüne) betonte, es sei der falsche Zeitpunkt für Fahrpreiserhöhungen. Wegen Corona verliere der ÖPNV Fahrgäste, "wollen wir sie jetzt auch noch vergraulen?" Die Mehrheit des Stadtrats folgte Ammon. Die freilich kündigte hier einen Kompromiss an. Sie werde dem Stadtrat im Februar den Vorschlag unterbreiten, sagte Ammon, die Aussetzung der Fahrpreiserhöhung, die Ende Juni auslaufen würde, bis Ende 2021 zu verlängern.
Am Gesamteindruck, den die Linken von den Haushaltsberatungen hatten, änderte das nichts. Gruppensprecher Niklas Haupt sagte, seine Partei habe sozial Schwache in den Mittelpunkt stellen wollen, die die Krise besonders trifft. Nun stimme man gegen den Etat. Denn: "Ich glaube, wir sind mit diesem Haushalt nicht gerüstet für die enormen sozialen Herausforderungen der Zukunft."
Geld für Babylon-Kino und Sportvereine
Einig waren sich alle Parteien, dass die für Nürnbergs gescheiterte Kulturhauptstadt-Bewerbung eingeplanten 130 000 Euro Fürther Kulturschaffenden zugute kommen sollen. Die Stadt unterstützt das Babylon-Kino mit 10 000 und die Sportvereine mit 60 000 Euro, und sie saniert den Holzsteg am Pegnitzstrand für 75 000 Euro.
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