Klimaschutz: Hitzige Debatte im Fürther Stadtrat

FÜRTH - Während das Fürther Rathaus stolz auf sein soeben vorgelegtes Positionspapier zum Thema ist, geht es Kritikern mit konkreten Maßnahmen entschieden zu langsam voran. Im Stadtrat trat der Konflikt offen zutage.

Im Zentrum der nun aufflammenden Debatte steht die Frage: Reicht das, was auf kommunaler Ebene in Sachen Klimaschutz angeschoben wurde und noch angeschoben werden soll, um Wirkung zu erzielen? Oder ist das Vorgehen vielmehr "zögerlich und halbherzig", wie die Grünen kritisieren.

Dahinter verbergen sich auch ganz unterschiedliche Philosophien über den weiteren Fahrplan, über das Wünschenswerte und das Notwendige. Die Kommune, das betonten in der jüngsten Ratssitzung übereinstimmend Vertreter der Stadtspitze, der SPD und der CSU, soll auf Gespräche, auf einvernehmliche Maßnahmen setzen. Darauf, "die Menschen mitzunehmen" auf dem Weg zur Klimaschutzstadt, wie SPD-Fraktionschef Sepp Körbl formuliert, darauf, sich dem Komplex Klima unideologisch und mit "Pragmatismus" zu nähern, wie sein CSU-Pendant Dietmar Helm meint.

Alle müssten in die Entscheidungsfindung eingebunden werden, findet der städtische Umweltreferent Mathias Kreitinger – Umweltverbände ebenso wie etwa der Einzelhandel oder die Fürther Wirtschaft. Es gehe darum, eine Bestandsaufnahme vorzulegen und dann zu definieren, "was wir realistischerweise erreichen können". Und OB Thomas Jung postuliert: "Wir dürfen die Leute nicht erschrecken, wir müssen bei ihnen Begeisterung auslösen."

Ums Erschrecken geht es wohl auch den Grünen nicht, doch sie glauben, weiteres "Abwarten ist nicht angesagt", so Stadtrat Philipp Steffen. Schließlich spüre man die Folgen des Klimawandels schon jetzt. In Anbetracht dessen geht es ihm und seinen Mitstreitern in Fürth viel zu langsam voran. Das Positionspapier, das die Stadt – wie ausführlich berichtet – kürzlich vorgelegt hat und das bisher Erreichtes bündelt, liste zu viel auf, "was halt sowieso passiert" (Kamran Salimi), wie etwa den Apfelmarkt; es setze auf "Klein-Klein" statt auf große Würfe und bleibe bei künftigen Maßnahmen zu unverbindlich.

Klare Vorgaben

Ginge es nach den Grünen, müssten klare Vorgaben her. In einem Antrag wollen sie deshalb demnächst fordern, die Treibhausgas-Emissionen um 43 Prozent zu senken und im Verkehrsbereich "bis 2030 um mindestens 40 Prozent" – Letzteres vor allem durch deutlich weniger individuellen Autoverkehr.

"Ohne weitere Verzögerung" müsse die Stadt beginnen, dafür geeignete Maßnahmen zu entwickeln und sie dann auch rasch umzusetzen. Es seien "endlich Taten statt leerer Worte" nötig.

Solche harschen Töne kamen bei der Mehrheit des Stadtrats nicht gut an. Mathias Kreitinger plädierte für eine Rückkehr zur Sachlichkeit und betonte, man habe doch bereits Etliches angestoßen und realisiert. Baureferentin Christine Lippert zufolge zeichnet Fürth aus, "dass wir ohne viele Diskussionen viel auf den Weg bringen", und SPD-Sprecher Körbl befand: "Dieses Rummäkeln hilft in keinster Weise."

Generell, so der Tenor, sieht man die vorliegende Positionsbestimmung als Basis und als Chance, in die Gänge zu kommen. Der weitere Zeitplan sieht vor, ab dem Frühjahr eine "langfristige Strategie" für den Klimaschutz zu entwickeln, die den Zeitraum bis 2030 abdecken soll. Die zentrale Fragestellung dabei lautet: "Wo wollen wir hin?"