Kommt der Klimanotstand? Fürth prüft noch
4.6.2019, 06:00 Uhr
Es gehe darum, das ist im Internet auf konstanz.de zu lesen, "alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten". Mit Erlangen schloss sich nun die erste bayerische Stadt der Bewegung an: Der Stadtrat sieht es "als Aufgabe von höchster Priorität" an, den Klimawandel und seine Folgen einzudämmen. Im Detail heißt das: Die Kommunalpolitik in Erlangen will künftig nicht nur – wann immer möglich – Maßnahmen priorisieren, die den Klimawandel eindämmen könnten, sondern auch alle Beschlüsse daraufhin abklopfen, welche Auswirkungen sie aufs Klima haben, und dabei den Nachhaltigkeitsgedanken in den Vordergrund rücken.
Und wie verhält sich Fürth? Geht es nach den hiesigen Grünen, dann hätte die Kleeblattstadt den Klimanotstand noch vor Erlangen ausgerufen. Mitte Mai brachte die Öko-Partei einen entsprechenden Antrag in den Umweltausschuss ein – und forderte drei Sofortmaßnahmen. Erstens: Immer dann, wenn der Stadtrat etwas zu beschließen hat, müsse die Verwaltung angeben, welche Auswirkungen dieser Beschluss auf den CO2-Ausstoß hat.
Zum Zweiten solle der städtische Klimaschutzfahrplan aus dem Jahr 2008 nicht nur so schnell wie möglich bewertet, überprüft und verabschiedet, sondern in Zukunft laufend aktualisiert werden. Und drittens solle die Verwaltung dem Stadtrat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate berichten, welche Fortschritte oder Schwierigkeiten es dabei gebe, konkrete Ziele zu erreichen, um den Emissionsausstoß zu reduzieren.
"Wir müssen alles tun"
Die Gründe liegen für die Grünen auf der Hand. Die Klimaerwärmung hat nach ihrer Überzeugung nicht nur globale Folgen, sondern auch konkret für Fürth: Unter anderem werden Landwirtschaft, Stadtklima und Gesundheit unter der zu erwartenden Trockenheit und dem Temperaturanstieg leiden; zunehmende Starkregenereignisse überforderten die Kanalisation. Flucht und Migration könnten ebenfalls vom Klimawandel befeuert werden und direkte Auswirkungen auf die Stadt Fürth haben.
"Die Klimaschutz-Ziele von Paris müssen deshalb unbedingt erreicht werden", fordern die Grünen in einer Pressemitteilung. Dies sei aber nur zu schaffen, "wenn wirklich alles Notwendige und Sinnvolle auf allen Ebenen getan wird, um die Klimaerwärmung einzudämmen".
Im Umweltausschuss stieß die Partei damit zwar nicht auf Ablehnung, das Gremium wollte dem Antrag aber auch nicht sofort folgen. Die Verwaltung, so hieß es mehrheitlich, solle zunächst überprüfen, was das Ausrufen des Klimanotstands für Fürth konkret bedeuten wird.
Vernünftig findet das Oberbürgermeister Thomas Jung, der zudem fordert, nicht leichtfertig mit dem Wort Notstand umzugehen. Natürlich, so der Rathauschef, bedrohe die Erderwärmung auch Fürth. Ein Notstand drücke für ihn aber eine "akute Gefahr für Leib und Leben" aus. Und diese könne er gegenwärtig nicht erkennen. Noch vor der Sommerpause – spätestens im Juli – soll die Stellungnahme der Verwaltung auf dem Tisch liegen. "Vielleicht", sagt Jung, "finden wir dann noch einen anderen Begriff für Notstand." Sympathie hegt er für den Vorschlag, in jede Vorlage für den Stadtrat aufzunehmen, welchen CO2-Ausstoß ein Beschluss zur Folge hätte.
Fest steht für Jung: Sollte der Stadtrat einen Notstand oder etwas Vergleichbares beschließen, müsse das auch Konsequenzen haben. Ein bloßes Ausrufen sei zu wenig. Jung: "Sonst ist es nur ein Schlagwort und entwertet die Diskussion."
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