Kuriose Corona-Folge: In Wilhermsdorf ist nach wie vor Wahlkampf
22.4.2020, 20:50 Uhr
Bürgermeister Uwe Emmert versuchte, die Aggression aus der Debatte zu nehmen: "Ich bin bereits mit den Betroffenen in Verbindung. Das sind Auswirkungen von Corona." Konkret sehen sie diese Auswirkungen so aus: Wer durch Wilhermsdorf fährt, dem leuchten immer noch bunte Wahlplakate, zumeist an Laternenmasten befestigt, entgegen. Grund genug, für CSU-Sprecher Hans-Peter Mahr, in ziemlich barschem Ton nachzufragen: "Wann werden die Plakate von drei Parteien endlich entfernt?"
Doch zum Leiterhalten, um die hoch hängenden Plakaten zu erreichen, braucht es Hilfe. Erst ab dem 20. April ist es erlaubt, eine Person außerhalb des eigenen Haushalts zu treffen: "Dann werden die Plakate entfernt," erwiderte Emmert seinem Parteifreund.
Das Ganze wollte der Bürgermeister noch mit einem Späßchen anreichern: "Vielleicht wissen einige von außerhalb gar nicht mehr, wo ihre Plakate hängen." Doch ernsthaft machte er deutlich: "Ende April werden wir sie vom Bauhof entfernen lassen und die Kosten berechnen."
Frieder Kleefeld, in den neuen Marktgemeinderat gewählter Ortssprecher der Grünen und als Gast in der Schulturnhalle anwesend, ließ noch am gleichen Abend eine heftige Reaktion folgen. Per Mail machte er einen Schriftwechsel zwischen ihm und der Gemeindeverwaltung öffentlich. Darin ging es um noch hängende Plakate der Umweltpartei.
Kleefeld schreibt: "Wir haben begründet, warum wir die hochhängenden Plakate noch nicht abgenommen haben. Auch hat die Gemeinde uns — trotz unserer Bitte — noch kein Schreiben zukommen lassen, welches uns gegenüber der Polizei erlaubt, im gesamten Bereich des Marktes Wilhermsdorf zum Zwecke der Plakatabnahme Bewegungen durchzuführen, die außerhalb der Ausgangsbeschränkung der Landesregierung liegen. Insofern riskieren wir ein Bußgeld, wenn wir die Plakate jetzt abhängen würden und dabei die Ausgangsbeschränkungen der Landesregierung verletzen." Denn trotz der geänderten Kontaktbestimmungen "enden die Ausgangsbeschränkungen laut heutiger Pressekonferenz der Landesregierung nicht Ende April."
Außerdem, so Kleefeld, stehe Emmerts Aussage in der Ferienausschuss-Sitzung, Ende April nähmen Bauhofleute die Plakate kostenpflichtig von den Masten, im Widerspruch zu mehreren Aussagen von Gemeindemitarbeitern in besagtem Schriftwechsel. Die schrieben dort unter anderem: "Soweit Ihnen die Abnahme der Wahlplakate durch die besonderen Umstände nicht möglich ist, können Sie vorerst darauf verzichten. Wir bitten um umgehende Entfernung nach einer Lockerung der Ausgangsbeschränkungen."
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