Langenzenner Hallenbad-Neubau: Transparenz fehlt

WILHERMSDORF/LANGENZENN - Informationspolitik via Mitteilungsblatt zu betreiben – das gefällt den Nachbarbürgermeistern und Parteifreunden Jürgen Habel aus Langenzenn und Uwe Emmert aus Wilhermsdorf offenbar. Am Beispiel Hallenbad-Neubau lässt sich das besonders gut beobachten.

Während es in den öffentlichen Stadt- und Gemeinderatssitzungen oft kaum Diskussionswürdiges zu diesem Thema gibt, werden die Informationen via amtlicher Postille aus den Rathäusern an die Bürger verschickt. Zuerst war Jürgen Habel an der Reihe. In der Ausgabe vom 17. März des amtlichen Mitteilungsblattes schrieb er über den Neubau Hallenbad, die potenzielle Zusammenarbeit mit Wilhermsdorf und die Verhandlungen dazu: "Dies sollte nicht in Geheimverhandlungen, sondern mit absoluter Transparenz erfolgen." Tatsächlich ist aber noch nie öffentlich über die Kooperation gesprochen worden.

Habel fordert den Wilhermsdorfer Gemeinderat auf, zu entscheiden, "ob die Gemeinde langfristig das Wilhermsdorfer Hallenbad weiterbetreiben möchte oder nicht", denn bis spätestens Mai/Juni 2017 müssten die Weichen für ein Raumprogramm gestellt werden.

Gleichzeitig kündigt Habel an, dass ein Nein zur Kooperation mit Langenzenn für die Nachbarn Konsequenzen haben werde, wenn ihr eigenes Bad ausfallen sollte. "Die Stadt Langenzenn kann heute ganz pauschal anbieten, den Wilhermsdorfer Vereinen, Schulen, Volkshochschule etc. Kapazitäten im künftigen Langenzenner Bad zur Verfügung zu stellen." Gleich im nächsten Satz aber lässt er wissen: "Hierfür wird das bisher geplante neue Bad in Langenzenn aber nicht ausreichen, da dieses wie das bisherige Bad in den Abendstunden . . . vollständig belegt ist."

Mit einer Sonderbeilage zum Mitteilungsblatt vom 21. April reagiert Wilhermsdorf, nachdem Bürgermeister Uwe Emmert zuvor bei der Hauptversammlung der DLRG ein Naturbad ins Spiel gebracht hatte. Auf acht Seiten wird den Bürgern genauestens erklärt, was am Hallenbad saniert werden muss, wie viel das kosten könnte, was die Vorteile einer Kooperation mit Langenzenn wären und wie die Alternativen dazu aussehen. In einer öffentlichen Gemeinderatssitzung hat es bis dato diese Informationen noch nie in dieser Ausführlichkeit gegeben. "Betont werden muss aber auch, dass bis heute keine Vorentscheidung getroffen wurde, die Entscheidungsfindung ist noch völlig offen", lässt Bürgermeister Emmert wissen, was den Schluss zulässt, dass in dem Gremium sehr wohl darüber gesprochen wurde.

Wilhersdorfer Fakten

Folgende Fakten präsentiert Wilhermsdorf für ein gemeinsames Bad: Der Standort wäre in Langenzenn. Ein eigens geplantes Sportbecken könnte dem Training der DLRG Wilhermsdorf dienen. Grundschüler würden mit dem Schulbus zum Schwimmunterricht gebracht.

Als eine der Alternativen spielt man in Wilhermsdorf mit dem Gedanken, einen Naturbadesee am Hallenbad anzubieten. Dazu liegt im Rathaus eine Machbarkeitsstudie vor, die ebenfalls noch nie öffentlich vorgestellt wurde. "Wir denken derzeit in alle Richtungen, loten Möglichkeiten und Alternativen aus", schreibt Emmert und kündigt eine Bürgerversammlung an. Mitte des Jahres will der Gemeinderat eine "richtungsweisende Entscheidung" treffen. Noch steht aber ein Gutachten über die rechtlichen und finanziellen Beteiligungen an einem gemeinsamen Bad aus.

Öffentliche Diskussion wird gemieden

Nach dem bisherigen Verlauf ist davon auszugehen, dass auch das nicht-öffentlich behandelt wird. Die öffentliche Diskussion wird gemieden, es wird stattdessen lieber mitgeteilt; dennoch sprechen beide Bürgermeister vom demokratischen Grundprinzip: Transparenz.

Grundsätzlich sind kommunale Sitzungen öffentlich, Ausnahmen stellen personelle Angelegenheiten dar oder Grundstücksgeschäfte. Hierzu ist in Artikel 52, Absatz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung nachzulesen: "Die Sitzungen sind öffentlich, so weit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen." Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dazu festgestellt, dass die Kommunen keinen Ermessensspielraum haben, auch die mutmaßlich leichtere Entscheidungsfindung hinter verschlossen Türen rechtfertigt die Nicht-Öffentlichkeit nicht.