Maly stärkt Fürth im Gustavstraßen-Streit den Rücken

28.2.2016, 16:00 Uhr
Abendlicher Ortstermin: Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (li.) führt die Kollegen durch die Gustavstraße.

© Foto: Leberzammer Abendlicher Ortstermin: Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (li.) führt die Kollegen durch die Gustavstraße.

Dort konnten sie die Politiker ein eigenes Bild von der Lage und den umstrittenen Freischanköffnungszeiten machen. Hoffnung auf eine rasche Lösung des Konflikts hegen sie jedoch nicht.

"Wir können auch nur an den Gesetzgeber appellieren", erklärte der Vorsitzende des bayerischen Städtetags, Nürnbergs OB Ulrich Maly. Sein Vorschlag: die Anwendung der Biergartenverordnung auch auf Freischankflächen – eine Stoßrichtung, die auch Fürth schon eingeschlagen hatte, die jedoch in München wenig Gegenliebe fand. Sehr zu Malys Erstaunen: "Es gibt keine vernünftige Erklärung, warum sich das nicht so regeln lassen könnte", findet er.

Thomas Jung wiederholte seine Einschätzung, das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichtshofs sei eine Verbesserung gegenüber der vorherigen Instanz, doch mit Licht und Schatten. "Leider noch mit viel Schatten", so Jungs Wahrnehmung. Der Kommune wurde auferlegt: Bewirtungsende ist künftig mit Rücksicht auf die Nachtruhe der Anwohner auf den Freiflächen der Gustavstraße unter der Woche bereits um 22 Uhr; nur am Freitag und Samstag sowie vor Feiertagen ist weiter der Zapfenstreich um 23 Uhr möglich.

Der Stadtrat wird nun über die Änderung des Bebauungsplans entscheiden und darüber, wie die 23-Uhr-Regelung am Wochenende zu gewährleisten ist. "Doch letztlich wird sich nichts verbessern, wenn der Landtag nicht die Gesetzeslage verändert", so Jung. Darauf versucht seit längerer Zeit auch die Initiative "Wir sind die Gustavstraße" hinzuwirken. Man müsse Lärmverordnungen an heutige Lebenssituationen anpassen, meinen deren Vertreter.

Die Anwendung der Biergartenverordnung brächte laut Maly zumindest eine "Umkehr der Beweislast" für die Kommunen mit sich. "Momentan müssen wir nachweisen, warum eine Öffnung bis 23 Uhr begründet ist", so Nürnbergs Stadtoberhaupt. Mit der Verordnung dagegen müssten Anwohner schlüssig erklären, warum der Ausschank schon um 22 Uhr enden soll. Dies ermögliche es den Städten, auch im Sommer Nachtleben in traditionellen Kneipenmeilen zu erlauben.

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