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Oberasbach: Wie transparent darf Politik sein?

Bei der Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung steht im Stadtrat auch diese Frage an - 25.05.2020 10:09 Uhr

Manche Dinge müssen Stadträte hinter verschlossenen Türen verhandeln. Wie es um das Thema Transparenz bestellt ist, wenn es sich um die eigene Person dreht, das beschäftigt die Oberasbacher Kommunalpolitiker. © Foto: Inga Kjer/dpa


Als der neu zusammengesetzte Stadtrat die Geschäftsordnung für die nun begonnene Sitzungsperiode vor wenigen Wochen vorberiet, lag auch ein Änderungsantrag der FW vor. Demnach sollen Stadtratsmitglieder künftig verpflichtend ihre Ämter in Vereinen, Organisationen und Institutionen gegenüber der Geschäftsleitung angeben müssen.

Begründung: In Sitzungen der politischen Gremien könne auf diese Weise "einfacher festgestellt werden, ob bei der Abstimmung eine persönliche Beteiligung vorliegt".

Klassische Beispiele: Der Architekt und Stadtrat, der zwecks einer Bauvoranfrage für ein Mehrfamilienhaus die Pläne erstellt hat, muss dies laut Gemeindeordnung eigentlich ohnehin tun. Gleiches gilt für den Landwirt, dessen Acker zu Bauland werden soll. Denn es ist nicht die Aufgabe des geschäftsleitenden Beamten oder der Bürgermeisterin, hier aktiv nachzuforschen – vielmehr ist Eigeninitiative der jeweiligen Kommunalpolitiker angesagt. Dabei wollen die FW künftig nachhelfen.

Auf Seiten der CSU plagten Stephan Schramm indes "datenschutzrechtliche Bedenken". Sein Parteifreund Lothar Schmitt hielt überdies nicht nur die Formulierung für "zu unpräzise". Er fragte sich, ob auch Mitgliedschaften in Berufsverbänden oder externen Vereinigungen außerhalb Oberasbachs anzugeben wären. Dies sollte nun der Datenschutzbeauftragte im Landratsamt prüfen.

Auch der SPD ging es um das Thema Informationen. Ihrer Ansicht nach soll es schneller gehen mit den Antworten auf Anfragen von Stadträten an die Verwaltung: Sie werden "bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet", lautete die gewünschte Formulierung. Vier Wochen liegen in der Regel zwischen den Sitzungsterminen – ein ausreichender Zeitraum, befand Fraktionssprecher Christian Jäger.

Geschäftsleiter Markus Träger störte sich jedoch an der "absoluten Formulierung", die zu stark in die Verwaltungsorganisation eingreife. Krankheit oder personelle Engpässe, so sein Argument, könnten die Angelegenheit verzögern. Die Kompromissformel lautete schließlich: Sollte eine Antwort innerhalb der Frist nicht möglich sein, wird es künftig wenigstens eine Zwischenmitteilung geben.

Über den Erlass der neuen Geschäftsordnung entscheidet der Stadtrat heute Abend. Die Sitzung in der DJK-Halle beginnt um 19 Uhr.

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