Riexinger in Fürth: CSU soll Angst kriegen

FÜRTH - Der CSU soll Angst eingejagt werden. Das hat sich die Linke für den Wahlkampf vorgenommen. Jetzt stellten Vertreter der Partei in Fürth ihr Programm für die Landtagswahl vor. Die Gelegenheit nutzten sie auch für harsche Worte zur Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen.

Aktuelle Umfragen lassen die Linken hoffen: Dem Bayerntrend des Bayerischen Rundfunks zufolge liegen sie bei 5 Prozent – womit sie in den Landtag einziehen würden. Mit diesem Wert im Rücken richteten sie bei der Kundgebung am Dreiherrenbrunnen eine Kampfansage an die CSU: Horst Seehofer und Markus Söder sollen vor der Linken zittern.

Parteivorsitzender Bernd Riexinger, Bezirkstagskandidat André Baumgartner sowie die mittelfränkischen Spitzenkandidaten Niklas Haupt und Debora Pihan äußerten scharfe Kritik unter anderem an der Situation in der Pflege. "Die verschiedenen Stationen in den Kliniken sind oftmals hoffnungslos unterbesetzt", weiß Pihan aus eigener Erfahrung. Sie arbeitet als Krankenschwester in Erlangen. "Da kommt es vor, dass eine einzelne Pflegerin auf 12 bis 13 Patienten kommt — normal wäre die Hälfte."

Etwas gegen die Wohnungsnot und die hohen Mietpreise zu unternehmen, steht ebenfalls weit oben auf der Agenda ihrer Partei. Riexinger betonte außerdem, wie notwendig die Inklusion behinderter Kinder in Schulen und die Einstellung von mehr Lehrern sei.

Neben ihrem Wahlprogramm beschäftigte die Linken aber auch die Versetzung von Hans-Georg Maaßen, die die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen haben. "Hier bekommen rechte Hetzer Unterstützung aus der Politik!", empörte sich Haupt. "Und die SPD will uns das auch noch als Erfolg verkaufen!"

Enttäuscht ist man zudem vom bayerischen Ministerpräsidenten: "Markus Söder zeigt sich auf Facebook als Tierfreund, fördert aber das Ertrinken tausender Flüchtlinge!", so Riexinger. Unverständlich ist für ihn auch, wieso Innenminister Seehofer noch im Amt ist. Dessen Bemerkung, er wäre als Privatperson ebenfalls auf Chemnitz’ Straßen gegangen, sei nicht akzeptabel.

Die Politiker verabschiedeten sich nicht, ohne zu versprechen: "Wir sorgen dafür, dass die CSU bei der Wahl verliert und die Linke in den Landtag kommt!" Mit dem Motto "Mehr für die Mehrheit" geht die Linkspartei in die Landtagswahl.