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S-Bahn: Fürth lehnt Vergleichsvorschlag ab

Bahn gibt nach Ansicht der Stadt zu wenige und unwesentliche Unterlagen heraus - 18.07.2012 11:19 Uhr

Im sogenannten Fürther Bogen endet bis dato der Ausbau der S-Bahnstrecke. © André De Geare


Die Stadt Fürth und die Deutsche Bahn ziehen wieder vor Gericht. Seit längerem versucht die Stadt, Einsicht in die Untersuchungen der Deutschen Bahn AG zum geplanten S-Bahn-Verschwenk im Bereich Fürth zu erhalten. Dies verweigerte die Bahn jedoch. Nach einer Klage der Stadt Fürth wies das Verwaltungsgericht in Berlin auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes die Bahn an, einen Vergleichsvorschlag  zur Herausgabe der Unterlagen auszuarbeiten.

Dieser liegt nun vor, erfüllt die Fürther Erwartungen jedoch nicht. Die Stadt hatte ursprünglich 44 Unterlagen angefordert. Das Vergleichsangebot sieht jedoch nur die Einsichtnahme in sieben Unterlagen und die Übergabe von zwei Unterlagen vor.

Wesentliche Unterlagen fehlen

Neben diesem Mißverhältnis stößt in Fürth sauer auf, dass bei der zuständigen DB ProjektBau GmbH "insbesondere die für eine abschließende Beurteilung wesentlichen Unterlagen" nicht auffindbar sein, nicht vorliegen, nicht existieren, keine Umweltinformationen oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen sollen. "Zum Teil wurden auch - bewusst oder unbewusst – andere als die angefragten Unterlagen (z.B. Gutachten für die Lärmvorsorge statt für die Lärmsanierung) angeboten", so die Stadt in einer Pressemitteilung.

Eine Prüfung und Beurteilung der Planungen der DB ProjektBau GmbH sei aus fachlicher Sicht daher kaum möglich. Der Vergleichsvorschlag werde somit als völlig unzureichend bewertet.

"Offensichtlich viel zu verbergen"

Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung: "Zu Unrecht Unterlagen vorenthalten" © Hans-Joachim Winckler


Deshalb besteht die Stadt nun weiter auf der Herausgabe aller Unterlagen. "Die Bahn hat offensichtlich bei diesem Projekt viel zu verbergen, wenn sie die Herausgabe der Akten verweigert. Wir gehen optimistisch in die weiteren Auseinandersetzungen, denn bereits das erste Vergleichsangebot der Bahn belegt eindeutig, das uns zu Unrecht Unterlagen vorenthalten wurden", sagt Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung.

Ein neuer Verhandlungstermin ist für den 27. September 2012 in Berlin festgesetzt. 

bga

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