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S-Bahn: Schwenk-Gegner sind in der Schwebe

Nach Gerichtsurteil: Bahn erwägt offenbar, einen neuen Anlauf zu nehmen - 01.03.2018 06:00 Uhr

Foto: Hans-Joachim Winckler


Noch immer warten die Prozessbeteiligten auf die schriftliche Urteilsbegründung für die Entscheidung vom vergangenen November. Fast vier Monate sind vergangen, seit das Bundesverwaltungsgericht den S-Bahn-Verschwenk kippte. Für einige Teilnehmer an einem Treffen des Aktionsbündnisses, das dieser Tage stattfand, ist sie Basis aller weiteren Überlegungen; denn mit ihr steht und fällt, wie man vorgeht. Besonders die Vertreter der Landespolitik sind sich in dieser Hinsicht uneins.

Erwünscht ist: Der Freistaat soll als Besteller des Schienennahverkehrs auf die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) Druck ausüben, damit bei künftigen Planungen nur noch die bereits vorhandene Gleisstrecke über Vach in Betracht kommt – wie es die Stadt Fürth im juristischen Tauziehen gefordert hat. "Dann wäre das ganz Malheur vorbei", glaubt der SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold.

Sein Parlamentskollege von den Grünen, Markus Ganserer, sieht das ebenso. Seine Partei wollte deshalb einen entsprechenden Antrag in den Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einbringen. Wegen der absehbaren Zurückweisung durch die CSU-Mehrheit zogen ihn Grüne (und die sie unterstützende SPD) allerdings wieder zurück.

"Bei einer Ablehnung hätten wir wegen der Sperrfrist ein Jahr warten müssen, um den Antrag erneut zu stellen", so Ganserers Begründung. Die Regierungspartei wiederum untermauerte ihre Ablehnung mit dem Verweis auf die noch fehlende schriftliche Urteilsbegründung. Auch die Fürther CSU-Abgeordnete Petra Guttenberger rechtfertigte dieses Vorgehen vor den Mitgliedern des Aktionsbündnisses. "Wir brauchen die Begründung für den Nachweis, dass die Berechnungen der Bahn für den Verschwenk tatsächlich falsch waren. Sonst drehen wir uns nur wieder im Kreis."

"Kein Tauschhandel"

Geduld ist also weiterhin gefragt – und das gilt auch beim für das zweite große Schienenprojekt in Fürth, einen Güterverkehrstunnel zwischen Nürnberg-Doos und dem Fürther Ortsteil Kronach. Im Sommer soll in Berlin entschieden werden, welche Dringlichkeit das 300-Millionen-Vorhaben mit dem Ziel der Beschleunigung und Lärmentlastung im bis 2030 geltenden Bundesverkehrswegeplan erhält.

Einig waren sich die Bündnismitglieder, dass beide Projekte nicht verknüpft werden dürfen. "Wir wollen den Tunnel und wir wollen den Ausbau der S-Bahn an der Bestandsstrecke", betont Harald Riedel, Fürther Grünen-Fraktionschef und Bündnissprecher. "Hier darf es keinen Tauschhandel geben."

Druck auf Bahn und BEG

Benjamin Hartung, Verkehrsplaner im kommunalen Stadtplanungsamt, befürchtet indes, dass weiterhin Zeit und Geld in die Planungen für den Verschwenk investiert werden – sofern die politischen Vertreter in München und Berlin nicht Druck auf Bahn und BEG ausüben. Die Konzentration muss nach seiner Ansicht nun allein der Bestandsstrecke gelten. "Sonst besteht wieder die Gefahr, dass diese schlecht- und der Verschwenk schöngerechnet wird – und sei es nur zur Gesichtswahrung des Gutachters."

Um sich als Interessenvertretung in die weitere Entwicklung einbringen zu können, will das Aktionsbündnis demnächst den bayerischen Verkehrsminister Joachim Herrmann und den Konzernbevollmächtigten der DB, Klaus-Dieter Josel, per offenem Brief zu einem gemeinsamen Gespräch einladen. "Wir erwarten, dass die Gespräche zu den Planungen für das zusätzliche S-Bahn-Gleis und die beiden Haltepunkte in Stadeln in Kooperation mit der Stadt Fürth, den Fahrgästen, den Grundstückseigentümern und den Anwohnerinnen und Anwohnern zeitnah aufgenommen werden", heißt es darin unter anderem. 

Armin Leberzammer

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