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Freitag, 10.04.2020

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Schmierereien mit Kreide

Nach Urteil durch das Fürther Amtsgericht nun Freispruch - 06.11.2008

Sie schauen nicht weg, sondern engagieren sich gegen Neonazis. Doch weil sie mit Kreide anti-faschistische Parolen an Hauswände schmierten, endete der politische Kampf für vier junge Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren vor dem Fürther Amtsgericht.

Die Vorgeschichte: Für den 3. November 2007 hatte eine antifaschistische Gruppe einen Protestzug gegen Neonazis quer durch die Südstadt angemeldet. In der Nacht vorher wurden die vier Angeklagten nachts um eins festgenommen. Der Vorwurf: Sie schrieben Parolen an die Fassaden - Werbung für die Demo. Bei der Polizei hatte ein Anrufer Graffiti-Alarm ausgelöst. Später kam raus: Nicht Spraydosen wurden benutzt, sondern Kreide.

Im April 2008 wurden die vier Angeklagten vom Amtsgericht Fürth zu einer Geldstrafe und Freizeit-Arresten verdonnert. Ein Urteil, dass weder die vier Jugendlichen noch die Staatsanwaltschaft akzeptierte. Es kam zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth.

Statt Hausbesitzer, die sich über die Graffiti empörten, schildert ein Gutachter, dass Kreide, selbst von Sandstein-Fassaden, mit Wasser, Seife und weicher Bürste relativ leicht zu entfernen ist. Ob Schmierereien mit Kreide überhaupt eine Sachbeschädigung darstellt, wurde indes nicht geklärt.

Obendrein blieb die Beweisaufnahme dürftig. Es konnte nicht eindeutig geklärt werden, ob die vier Angeklagten die Fassade beschmiert hatten oder beispielsweise andere Mitglieder des antifaschistischen Bündnisses.

Getreu dem Grundsatz, im Zweifel für den Angeklagten, werden die vier jungen Männer vom Landgericht nun freigesprochen.

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