Sparpläne gefallen Naturschützern nicht

FÜRTH - Das Umweltplanungsamt wird abgeschafft und der Solarbeauftragte ist — ausgerechnet in der Solarstadt Fürth — bald ein Mini-Jobber: Weil die Stadt sparen muss, stehen Umstrukturierungen bevor, die Umweltschützern nicht gefallen.

Die Idee, das Umweltplanungsamt als eigenständiges Amt aufzugeben und ins Ordnungsamt zu integrieren, stammt aus dem Jahr 2010: Damals schnürte die Stadt ihr 20 Millionen Euro schweres Sparpaket; in jedem Winkel der Verwaltung wurde nach Möglichkeiten gesucht, Geld und Stellen zu sparen. Ins Blickfeld rückte auch das Umweltplanungsamt.

Dessen Leiter Johann Gerdenitsch, das stand damals schon fest, geht in diesem Juni in den Ruhestand. Mit dem Wegfall der Amtsleiterstelle und einer Zusammenlegung von Ordnungs- und Umweltplanungsamt könnte man 208000 Euro einsparen, nahm die Stadtspitze 2010 an.

Nun steht Gerdenitschs Abschied bevor. Jüngst stellten Stadtkämmerin Stefanie Ammon und Christoph Maier, Referent für Recht, Umwelt und Ordnung, im Personalausschuss vor, wie die Umstrukturierung aussehen soll: Für die Aufgaben des „technischen und planerischen Umweltschutzes“ soll ab 1. Juli das Ordnungsamt zuständig sein. Angesiedelt im Umweltplanungsamt war außerdem die Abfallwirtschaft. Dafür soll ein „Amt für Abfallwirtschaft“ gegründet werden. Zwar braucht dieses Amt einen Leiter — doch der belastet den städtischen Haushalt nicht: Die Abfallwirtschaft ist gebührenfinanziert.

Während dieser Schritt von allen Stadträten begrüßt wurde, kündigte Waltraud Galaske den Widerstand der Grünen gegen das Aus fürs Umweltplanungsamt an. Es sei zu erwarten, dass die Aufgaben nicht in dem bisherigen Umfang geleistet werden könnten. Dem wollte Umweltreferent Maier nicht widersprechen: Die Arbeit werde „auf niedrigerem Niveau“ weitergehen, bekannte er. Den Stellenwegfall werde man spüren, zumal er Gerdenitsch für einen „sehr guten Amtsleiter“ gehalten habe: „Der Wegfall dieses Mannes wird Spuren hinterlassen.“

Fehlerhafte Kalkulation

Trotzdem zeigte sich Maier auch erleichtert: „Der Umweltschutz ist mit einem blauen Auge davon gekommen. Es hätte schlimmer kommen können.“ Tatsächlich drohten weitere Einschnitte: Mit den vorgesehenen Maßnahmen wird die Stadt nämlich weitaus weniger einsparen als angenommen. Die ursprüngliche Kalkulation war fehlerhaft, teilte Stadtkämmerin Stefanie Ammon im Ausschuss mit. Man habe nämlich nicht bedacht, dass der Leiter des Umweltplanungsamts nicht allein aus dem städtischen Kernhaushalt finanziert wird, sondern — weil er auch für die gebührenfinanzierte Abfallwirtschaft zuständig ist — „zu großen Teilen aus dem Gebührenhaushalt“. Mit der geplanten Umstrukturierung werde der Haushalt daher nur um 113000 Euro entlastet. Um auf die eigentlich anvisierten 208000 Euro zu kommen, hätten zusätzliche Stellen, quasi der ganze Umweltplanungsbereich, gestrichen werden müssen, sagte Maier.

CSU-Stadtrat Franz Stich fragte, ob es sich lohne, „bewährte Strukturen aufzugeben“, um weitaus weniger zu sparen als erhofft. Doch Kämmerin Ammon machte klar, dass es sich noch immer um eine Summe handele, auf die man nicht verzichten könne. Auch Gerdenitsch merkt auf FN-Nachfrage nachdenklich an: „Es war das Ziel, viel zu sparen, und das wurde absolut nicht erreicht.“

Mit Gerdenitsch drohte die Stadt auch ihren Solarbeauftragten zu verlieren, ein Nachfolger ist nicht vorgesehen. Doch im Personalausschuss wurde folgende Lösung präsentiert: Der Solarbeauftragte Gerdenitsch bleibt der Stadt erhalten — allerdings als geringfügig Beschäftigter, „mit drei Wochenstunden“ Arbeitszeit, wie er selbst sagt. Bislang sei er 20 Wochenstunden mit dem Thema Solar beschäftigt gewesen. Am 23. Mai werden die Pläne im Stadtrat behandelt.