Stein: Halbe Million für Sozialen Wohnungsbau

25.3.2017, 06:00 Uhr

"So einen schönen Haushalt hatten wir schon lange nicht mehr": Da waren sich die Steiner Stadträte einig. © dpa

Alle Pflichtaufgaben können erfüllt werden, ein paar Extras sind drin, die Finanzlage ist gut und neue Schulden müssen nicht gemacht werden. So stellte denn Bürgermeister Kurt Krömer seine Haushaltsrede unter das Motto: "Solide Finanzen, Ausbau von Bildung, Sicherheit und Stadtentwicklung in Stein." Realistische Zahlen wolle die Verwaltung den Stadträten vorlegen, "keinen aufgeblähten Haushalt". 37,5 Millionen Euro umfasst der Entwurf, davon 9,7 Millionen Euro im investiven Teil, dem Vermögenshaushalt. Das Ende der Mittelschulsanierung, ein Zuschuss für den Kindertagesstätten-Neubau am Jagdweg, die Erweiterung der Hortplätze — alles Ausgaben im Bereich Bildung. Investiert wird für die Generalsanierung des Kulturhauses am Asbacher Weg, das der Bezirk bezieht, in die Küche des Alten Spitals und in einen Aufzug in der Alten Kirche. Kanal- und Straßenbau oder auch den behindertengerechten Ausbau von Bushaltestellen zählte Bürgermeister Krömer auf. Außerdem diverse Anschaffungen für die Feuerwehren der Stadt.

Und auch Kämmerer May, der einen kleinen Rückblick auf die Finanzentwicklung seit 2008 gab, wich von der von ihm gewohnten Vorsicht ein kleines bisschen ab und schilderte die Lage als Aufwärtsentwicklung. Stetig steigende Einnahmen im Verwaltungshaushalt, auch der Einkommensteueranteil, der in Stein wegen der ungünstigen Altersstruktur der Bevölkerung oft weniger gut ausfällt, zeigt eine Tendenz nach oben.

Einen Rekordwert hat 2017 der investive Teil des Haushaltes. Ein Rückblick auf 2008 zeigt, dass damals nur zwei Millionen Euro in den Hoch- und Tiefbau gesteckt wurden, heuer sind es fast sechs Millionen Euro.

Kein Wunder, dass SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Pfetzing- Scheitinger meinte: "Wir können uns das leisten" und deshalb für ihre Fraktion forderte, einen Haushaltstitel "Sozialer Wohnungsbau" zu erstellen und mit 500 000 Euro auszustatten. "Ich bin der Meinung, wir sollten nicht nur davon reden, sondern auch Mittel dafür einstellen." Zwar würden in der Stadt viele Wohnungen gebaut, aber das sei überwiegend ein hochpreisiges Angebot.

Pfetzing-Scheitinger nannte das zwar erfreulich, weil dadurch mehr vom Einkommensteueranteil in den Stadtsäckel fließe, aber es gebe immer mehr Menschen, die günstigen Wohnraum dringend suchen. Über ein potenzielles Grundstück wollte die SPD in nicht-öffentlicher Sitzung sprechen.

Mit dem Vorstoß rannte die SPD in Stein offene Türen ein. Kurt Krömer wies darauf hin, dass der Freistaat Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stelle, die nicht abgerufen würden. Diese Chance solle man nützen.

Auch Sozialreferentin Johanna Dippold (CSU) wies auf die Notwendigkeit von Neubauten hin: "Die Zahl der Sozialwohnungen reicht bei weitem nicht aus." Dem schloss sich auch Gabriele Stanin für die Freien Wähler an: "Wir fordern das schon lang."

Kein Wunder also, dass 500 000 Euro dafür einstimmig in den Haushalt eingestellt wurden. Genau die Summe, die für die Tilgung von Schulden vorgesehen war.

Und auch die Kleinigkeiten wurden nicht vergessen. So gibt es auf Antrag von Hans Hauerstein je 250 Euro Förderung für zwei Chöre und auf Bertram Höfers Vorschlag hin 250 Euro Zuschuss für das Familienzentrum. Endgültig über den Etat 2017 wird der Stadtrat am kommenden Dienstag entscheiden.

2 Kommentare