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Mittwoch, 11.12.2019

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Steiner Keimzelle: Wahlkampf um den Wiesengrund

Nach der Rücknahme des Bürgerbegehrens: Der Stadtrat fängt wieder bei Null an - 02.12.2019 16:00 Uhr

Wird es doch Wege auf der Fläche der sogenannten Keimzelle geben? Oder taugt das Areal im Steiner Wiesengrund, um damit auf dem kommunalen Ökokonto zu punkten? Bei dem Thema sind noch viele Fragen offen. © Foto: Hans-Joachim Winckler


Wiesengrund, Keimzelle oder Naturrückzugsraum – egal wie es die Steiner nennen, das Areal sorgt weiter für Diskussionsstoff.

Wir fangen wieder bei Null an, lautete die Entscheidung im Stadtrat, als der Bebauungsplan der Kommune zurückgezogen wurde. Daraufhin machte auch die Bürgerinitiative (BI) den Schritt, ihren Antrag auf ein Bürgerbegehren nicht mehr weiterzuverfolgen.

Doch was genau Null ist, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Das machte schon die Bürgeranfrage von BI-Sprecher Gerd Herbst deutlich. Bei dem Treffen mit Bürgermeister Kurt Krömer wegen der Rücknahme des Bürgerbegehrens habe der Rathauschef erneut von Wegen auf dem Gelände und einer Rampe zur Erschließung von der Deutenbacher Straße gesprochen.

Genau das aber wollte die BI auf jeden Fall verhindern. Herbst bat nun um ein klares Signal in Sachen Keimzelle noch vor der Kommunalwahl im März. Bürgermeister Krömer verwies auf den gültigen Stadtratsbeschluss und auf künftige Gespräche über die Entwicklung der Fläche in einem Bürgerdialog. Konkreter wollte er nicht werden.

Und dann gab es da noch den SPD-Antrag, in dem ein Betretungsverbot für die gesamte Fläche gefordert wird. Sie soll künftig nur noch ein Rückzugsraum für die Natur sein. Für die Stadt Stein könnte das Punkte für das Ökokonto bringen, wenn an anderer Stelle Land versiegelt wird, meinen die Sozialdemokraten. Der Antrag solle im Bürgerdialog verhandelt werden, lautete der Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Walter Nüßler (SPD) gefiel das ganz und gar nicht. "Wir wissen noch nicht einmal, ob so ein Bürgerdialog überhaupt stattfindet", schickte er voraus, ein Termin sei nicht bekannt. Er wolle daher, dass der Antrag seiner Fraktion im Bauausschuss behandelt werde. Das sei wichtig, auch um festzustellen, wie viele Ökopunkte die Stadt mit dem Gelände erzielen könnte. Ein Gespräch mit den Bürgern wolle er damit aber keinesfalls verhindern.

Widerspruch von allen Seiten

Widerspruch von allen Seiten folgte: Krömer stellte klar, dass der Bürgerdialog spätestens im April 2020 abgeschlossen werden soll. Schon in den nächsten Tagen würden dazu Vorgespräche mit Bürgern und Bund Naturschutz stattfinden.

Verwunderung äußerte Agnes Meier (FDP). Für sie seien im SPD-Antrag schon zu viele Festlegungen: "Das ist für mich kein auf Null stellen." Klaus Schellberg und Klaus Heckel (beide CSU) sowie Gabriele Fowinkel (SBG) sahen das genauso. Krömer, er wurde dabei flankiert von Bauamtsleiter Wolfgang Schaffrien, erläuterte, dass Aussagen über die Ökopunkte nicht so einfach zu treffen seien. Dazu brauche es zum einen Expertenwissens, zum anderen sei keineswegs klar, ob das Areal überhaupt in das ökologische Ausgleichskonto einfließe.

Unterstützung für Nüßlers Vorstoß kam von Dietmar Oeder (Grüne). Er halte "ein Natur-Wertgutachten" für richtig, nur das mache die Fläche vergleichbar mit anderen Arten der Nutzungen. Die Mehrheit des Stadtrates blieb dabei: Der SPD-Antrag wird im Bürgerdialog zur Diskussion gestellt. Am Schluss wurde endgültig klar, der Wiesengrund bietet Stoff für den Kommunalwahlkampf: Die CSU stellte den Antrag, zeitnah eine öffentliche Diskussionsveranstaltung in Stein abzuhalten. Eingeladen werden sollen neutrale Experten aus dem Naturschutz, aber auch Vertreter der Landwirte und Jäger.

Beate Dietz

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