Steiner Stau wird bleiben

STEIN - Die Chancen einer Realisierung der Ortsumfahrung Stein sind drastisch gesunken. Sie wird im jüngsten Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) nur in der Rubrik "weiterer Bedarf" eingeordnet. Die Berliner Entscheidung ruft hiesige CSU-Politiker auf den Plan.

In einer gemeinsamen Erklärung bitten Bundesminister Christian Schmidt, Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger und Landrat Matthias Dießl um Verständnis. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts seien sie "verhalten zufrieden", waren sie doch ursprünglich von einer Einstufung in den vordringlichen Bedarf ausgegangen.

Jedoch sei aus Nürnberg der Widerstand gegen die Planungsvorschläge im Beteiligungsverfahren artikuliert worden. Bevor daraus eine Baublockade entstanden wäre, die den lärm- und verkehrsgeplagten Steiner Bürgern nicht genutzt hätte, werde nun ein anderer Weg gesucht.

Freistaat gefordert

Genannt wird dies: die "rechtliche Möglichkeit zur Planerstellung“". Das bedeutet, der Freistaat soll die Planung nun ohne den Bund vorantreiben. Die Einstufung "weiterer Bedarf", so war aus Schmidts Abgeordnetenbüro in Berlin zu erfahren, ermögliche dies für die Bundesländer bis zur Stufe des Baurechts.

Die Hoffnung ist nun, dass alle Beteiligten, auch die Stadt Nürnberg, in einem strukturierten Verfahren nach einer akzeptablen Lösung für die Verkehrssituation in Stein suchen. "Wir setzen dabei auf die Unterstützung durch den Freistaat Bayern", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Und weiter: "Wir erwarten offene Gesprächsbereitschaft seitens der Stadt Nürnberg und auch des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag Martin Burkert." Letzterer ist SPD-Bundestagsabgeordneter aus Nürnberg.

Die Finanzierung sollte dann auch regelbar sein, so die drei CSU-Politiker, denn die Verkehrsentlastung sei dringend notwendig.