Unterasbach: Bahnhofstraße als Sackgasse

OBERASBACH - Einen „Dialog anstoßen“ wollte die Bürgerinitiative Bahnhofstraße mit ihrer Einladung an die Oberasbacher Stadtratsfraktionen. Während die Bürger wie berichtet lediglich eine Sanierung ihrer Straße wünschen, hat das kommunale Entscheidungsgremium ein Ingenieurbüro mit Vorplanungen für einen Ausbau beauftragt. Diskutiert wurde viel und teils emotional. In der Sache fanden Bürger und Politiker jedoch keine gemeinsame Basis.

Floskeln holen einen manchmal ein: BI-Sprecherin Ursula Hahn zitierte zu Beginn der Veranstaltung im mit rund 80 Bürgern gut gefüllten Nebenraum der Gaststätte „Volksgarten“ Politikersprech, etwa von der städtischen Homepage: Da sei in Bezug auf die Bürger von „einer neuen Form des kommunalen Miteinanders“ die Rede. Und Bürgermeisterin Birgit Huber habe am politischen Aschermittwoch der CSU, so Hahn, kundgetan: „Die Einbeziehung der Bürger in die Stadtpolitik liegt mir am Herzen“.

Die BI hat davon nach eigener Einschätzung jedoch nichts gespürt. Die nach der Bürgerversammlung im vergangenen November von Huber versprochene Einbindung in den Entscheidungsprozess, wie es in Sachen Bahnhofstraße weitergehen solle, habe nicht stattgefunden, wurde beklagt. Stattdessen habe der Stadtrat „einen rigorosen Mehrheitsbeschluss, der hinter unserem Rücken gefallen ist“, gefasst. Harte Vorwürfe gegen die Parteien und Gruppierungen. Leicht tat sich nur die SPD, die im Stadtrat für die von den Bürgern gewünschte Sanierung gestimmt hatte.

Bei den Stellungnahmen zu Beginn hob Jürgen Schwarz-Boeck auf den schlechten Zustand der Bahnhofstraße mit schmalen, bzw. fehlenden Gehsteigen ab, den keiner so wolle. Nach Meinung des CSU-Fraktionssprechers ist bei der Bahnhofstraße „noch keine Entscheidung gefallen“. In der Vorplanung würden Modelle entwickelt, die es dann zu diskutieren gelte: „Wir wissen nicht, was und wie gebaut wird.“ Falls die Bahnhofstraße aber grundlegend erneuert würde und damit auch erstmalig Erschließungsgebühren abzurechnen seien, müsse dies nach den derzeit geltenden Vorgaben geschehen. Dass die Bürger dann 90 und die Stadt 10 Prozent tragen müssten, sei „problematisch“, aber „von der Rechtslage geprägt und nicht von den Wünschen des Stadtrats“.

Er kenne keine Gemeinde in Bayern, die von der 9:1-Quote abweiche, sagte FW-Sprecher Franz X. Forman. Wenn man etwas ändere, müsse dies für ganz Oberasbach gelten, wobei jene Bürger, die bereits in anderen Fällen 90 Prozent bezahlt hätten, von solch einem Gebaren sicher nicht begeistert wären.

Zur Klage ermuntert

Um Gerechtigkeit ging es auch Norbert Schikora (Bündnis 90/Die Grünen). Pläne für den Ausbau der Rehdorfer Straße liegen bereits in der Schublade. Auch dort müssten vier Anlieger, die bereits seit längerem dort wohnen, für die Erschließung aufkommen, meinte der 3. Bürgermeister. Er verwies zudem darauf, dass der Stadtrat bei dem bereits vor langen Jahren vorgenommenen Ausbau des nördlichen Teils der Bahnhofstraße versucht habe, die Erschließungskosten auf das Neubaugebiet auf der östlichen Seite zu beschränken. Ein Bürger habe dieses Ansinnen jedoch mit einer Klage verhindert. Schikora ermunterte seinerseits die BI zu einer Klage vor dem Verwaltungsgericht, um die Angelegenheit zu klären.

Die SPD will dagegen wissen, ob die Verwaltung in der Vergangenheit Fristen versäumt hat, für die jetzt 50 Jahre alte Straße Erschließungsbeiträge einzufordern. Außerdem wird sie Hinweisen nachgehen, dass Anlieger bereits sogenannte „Straßenanliegerkosten“ bezahlt haben und – falls zutreffend — diesen Umstand rechtlich würdigen lassen. Nichtsdestotrotz machte Fraktionssprecher Peter Heinl noch einmal klar: Die SPD ist gegen einen Vollausbau und für die machbare Sanierung auf Kosten der Stadtkasse. Damit war ihm der Beifall der Anrainer sicher.

Warum sie gegen die von den Bürgern gewollte Sanierung und für eine Ersterschließung seien? Diese Frage an die Adresse der Mehrheitsfraktionen von CSU, FW und Grünen beherrschte die anschließende Diskussion. Die CSU führte die mangelnde Qualität der Maßnahme ins Feld („Davon, noch mal Asphalt drüberzukleckern, wird die Straße nicht heil“). Ursula Hahn verwies auf die Ortsdurchfahrt Hartmannshof, die ihren Angaben zufolge vor 20 Jahren genauso saniert wurde und intakt sei.

Von den Anliegern wurde unter anderem ein fehlendes Verkehrskonzept für den Großraum moniert sowie die Einbeziehung des S-Bahnhaltepunkts Oberasbach in die Stadttarif–Zone 200 gefordert. Dieser Schritt – nach Formans Angaben pro Jahr 500000 Euro teuer – reduziere den Quellverkehr zum S-Bahnhaltepunkt Unterasbach am südlichen Ende der Bahnhofstraße, der in der besagten, für Pendler günstigeren Zone liegt. Hart kritisiert wurde auch der an dieser Stelle geplante Kreisel, der den Verkehr abbremsen soll, nach Meinung der Anwohner aber nur neue Staus und Belastungen produziert.

Gravierende Belastungen, und zwar finanzieller Art, fürchten die Anlieger zudem angesichts drohender fünfstelliger Beträge für die Erschließungskosten: „Sie spielen mit der Existenz der Bürger“, sagte Jochen Wening, neben Hahn zweiter BI-Sprecher, an die Adresse der Stadträte. Wening erinnerte die Politiker auch an einen Stadtratsbeschluss vom 22. Oktober vergangenen Jahres.

Damals hatte das Gremium bei einer Gegenstimme beschlossen, Straßen „so instandzusetzen, dass auf eine Erneuerung des Unterbaus verzichtet werden kann“. Für diese Maßnahmen, heißt es im Beschluss weiter „können dann keine Erschließungsbeiträge erhoben werden“. Ausgenommen sind lediglich „komplette Neubaumaßnahmen“.

„Bewegen wir uns in einem rechtsfreien Raum?“, fragte Wening mit Blick auf die Bahnhofstraße. Eine Antwort blieb an diesem Abend aus. Auch von Bürgermeisterin Birgit Huber, die aber im Oktober 2012 auf FLN-Nachfrage erklärt hatte, es werde von Fall zu Fall geprüft. Entscheidend für den Umfang der Sanierung seien jeweils wirtschaftliche und bautechnische Erfordernisse.