Unterschriften gegen Kostenbeteiligung der Bürger

ZIRNDORF - Die Freien Wähler Zirndorfs haben sich in Klausur begeben, um Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit für die Zukunft festzulegen. Das Ergebnis ihrer Tagung: Den „größten und dringlichsten Handlungsbedarf“ machen sie in einer gerechten und kostensparenden Finanzierung des Straßenbaus und bei der Innenstadtentwicklung aus.

Den Worten lassen die Freien auch gleich Taten folgen. Am Sonntag, 19. Oktober, starten sie im Rahmen des Zirndorfer Herbstmarktes eine Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs. Von 13 bis 18 Uhr können sich Interessenten vor dem Cinehotel Maroni am Zirndorfer Marktplatz informieren und in Unterschriftenlisten für die Abschaffung der Strabs eintragen. Am Stand vertreten sein wird auch Gabi Schmidt, Mitglied des Bayerischen Landtags und stellvertretende Bundesvorsitzende der FW. Sie informiert über den aktuellen Sachstand in der Landespolitik.

Die Unterschriftenlisten sollen Landtagsabgeordneten aller Fraktionen übergeben werden, verbunden mit der Bitte, die Kommunen von der Pflicht zur Straßenausbaubeitragssatzung zu befreien. Daneben wollen die Freien Zirndorfs über den Fürther Kreisverband eine Kampagne innerhalb des FW-Landesverbands zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung anstoßen, kündigt Marcus Baritsch von den FW Zirndorf an.

Nach der Strabs werden in Zirndorf seit Jahren erhebliche Kosten der Straßensanierung auf die direkten Anwohner umgelegt. Für viel Ärger hat das beispielsweise in Leichendorf gesorgt. Aktuelle Baumaßnahmen, an deren Kosten die Anlieger beteiligt werden, sind die Weiherhofer Haupt- und die Goethestraße Zirndorfs.

Den Grundstückseigentümern stünden Bescheide ins Haus, die ihnen Summen bis in den fünfstelligen Bereich abverlangten. Nach Einschätzung der Freien stellt das eine finanzielle Belastung dar, die im Einzelfall existenzbedrohend sei, auf die der Betroffene jedoch keinerlei Einfluss nehmen könne.

Aufgrund eines „nicht unerheblichen zeitlichen und bürokratischen Aufwandes“ auf Verwaltungsebene, der mit der Erhebung der Beiträge nach Einschätzung der Freien verbunden ist, ziehen sie den finanziellen Nutzen für die Stadt Zirndorf in Zweifel. Eine gerechte und einfache Alternative wäre nach Meinung der Freien die Erhöhung der Grundsteuer.