Mittwoch, 01.04.2020

|

zum Thema

Veitsbronns Finanzen sorgen weiter für Turbulenzen

Wahltaktik? Weder SPD noch CSU wollen sich den Vorwurf anlasten lassen - 11.03.2020 10:57 Uhr

Eine interne Rathaus-Mail befeuerte die Diskussion um die Gemeindefinanzen. © Berny Meyer


"Den schwarzen Peter lassen wir uns nicht zuschieben", sagt SPD-Bürgermeisterkandidat Jörg Lehnberger, der den Wahlkampf in Veitsbronn bisher als "sehr fair" empfunden hat. Allerdings war es, wie berichtet, der Fraktionsvorsitzende seiner Partei im Münchner Landtag, Horst Arnold, der die Sache am vergangenen Freitag mit einer Presseerklärung losgetreten hatte. Von einer "Zahlungsunfähigkeit" der Gemeinde war die Rede gewesen.

In einer Mail, die in der Veitsbronner Gemeindeverwaltung kursierte und anonym an Arnold gelangt war, wurde darum gebeten, weniger dringliche Projekte hinauszuschieben. Das Ziel: eine spätere Rechnungsstellung. Über eine Info der absehbaren Kosten, steht in der Mail zu lesen, "würde sich die Kasse sehr freuen". Von einer sehr angespannten finanziellen Lage war weiter die Rede. Und, dass man täglich entscheiden müsse, welche Rechnungen man bezahle, damit Angestellten und Mitarbeitern der Gemeinde die Gehälter pünktlich überwiesen werden können.

Dass es eine entsprechende Mail gegeben hat, bestätigt Bürgermeister Marco Kistner (CSU) in einer schriftlichen Stellungnahme an die FN-Redaktion: Allerdings sei diese vom zuständigen Kämmerer nicht autorisiert gewesen. Der heißt in Veitsbronn Klemens Schacher und sagt: "Wir waren zu keiner Zeit zahlungsunfähig." Kistner seinerseits verweist in der Stellungnahme auch noch einmal darauf, dass die Februar-Gehälter entrichtet worden und die weiteren Gehaltszahlungen gesichert seien. Aus Grundstücksverkäufen und Zuschüssen des Freistaats erwarte die Gemeinde 2,8 Millionen Euro. Um Rechnungen aus abgeschlossenen Projekten zu bedienen, nutze Veitsbronn derzeit einen so genannten Kassenkredit über 2,3 Millionen Euro. Dessen aktuell nicht ausgeschöpfter Rahmen reiche sogar bis 2,85 Millionen Euro.

"Absolut hochgekocht"

Für Wolf-Dieter Hauck wird die Diskussion mit Blick auf den Wahlsonntag gerade "absolut hochgekocht". Angesichts der noch ausstehenden Zuschüsse bewertet der Fraktionssprecher der Wählergemeinschaft Bürger Handeln Veitsbronn (WBH) die Finanzlage als "nicht so kritisch". Die Kassenkredite habe der Gemeinderat beschlossen, bestätigt Hauck, fragt sich aber auch, ob der Bürgermeister das Gremium angesichts der aktuellen Lage nicht hätte informieren können oder sogar müssen. Freilich wäre es den Gemeinderäten unbenommen geblieben, selbst aktiv zu werden. Jörg Lehnberger beklagt zudem, dass der Gemeinderat bei haushaltstechnischen Eckdaten "nicht in Gänze informiert" werde.

Ein Vorwurf, der Kistner sehr erstaunt. Im Zuge der Haushaltsaufstellung unterrichte der Kämmerer ausführlich über die wichtigen Zahlen und die Kassenlage, sagt er auf FN-Anfrage. Vier Mal jährlich gebe es zudem eine Übersicht zu den Investitionen und dem Ausgabenstand. Heuer ist Veitsbronn laut Bürgermeister beim Etat "im Prozess etwas später dran", doch auch das wüssten die Gemeinderäte. Planmäßig wollte er das Kommunalparlament in Sachen Kassenkredite in der nächsten Sitzung informieren, sagt Kistner. Das wäre erst am 26. März – also nach der Wahl. Dass der Bürgermeister sich damit über diesen Termin retten wollte, das hatte auch Horst Arnold in seiner Pressemitteilung thematisiert: Von einem "Kalkül der Vertuschung" war die Rede.

Damit konfrontiert, verweist der Bürgermeister darauf, dass er das Gespräch mit dem Kämmerer gesucht habe. Das Ergebnis: "Wir haben die Sache im Griff und wollten deshalb nicht die Pferde scheu machen."

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus: Veitsbronn