Volksbegehren: Fürther Bündnis will die Bienen retten

19.12.2018, 16:00 Uhr
Volksbegehren: Fürther Bündnis will die Bienen retten

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In städtischen Dienststellen können sich Fürther, die wahlberechtigt sind, zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar 2019 in die Listen für das Volksbegehren eintragen. Bis dahin will das Fürther Bündnis "mit möglichst vielen Bürgern ins Gespräch kommen". Das Volksbegehren nämlich ist nur erfolgreich, wenn es während dieser 14 Tage im ganzen Land mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten mit ihrer Unterschrift unterstützen. Erst dann kommt es zu einem Volksentscheid über den Inhalt des Volksbegehrens.

Auf den Weg gebracht hat es die ÖDP, inzwischen aber wird es von vielen Seiten mitgetragen. In Fürth stehen neben dem Bund Naturschutz (BN), dem Landesbund für Vogelschutz (LBV) und dem Eine-Welt-Laden auch Vertreter von SPD, Grünen und ÖDP dahinter. Als Sprecher fungieren der örtliche BN-Chef Reinhard Scheuerlein und Rainer Poltz vom LBV. Weitere Organisationen und Einzelpersonen seien "herzlich dazu eingeladen, sich zu beteiligen", sagen sie.

Die erste Hürde hat man bereits Mitte November genommen: Das bayerische Innenministerium ließ das Volksbegehren nach der Sammlung von knapp 100.000 Antragsunterschriften zu. Die Initiative sei "eine große Chance", Artenvielfalt und Naturschönheit zu erhalten, meint Reinhard Scheuerlein.

Ziel sei es, in Bayern ein deutlich verbessertes Naturschutzgesetz zu erreichen. Ein verstärkter Biotopverbund soll etwa die "Verinselung" von einzelnen geschützten Gebieten beenden. Zudem soll das Ausbringen von Pestiziden eingedämmt werden, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern allen Arten bessere Überlebenschancen zu verschaffen.

An den Gewässern sind Uferrandstreifen verpflichtend vorgesehen, in der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft werden gesetzlich verankerte Ziele angestrebt.

Nicht "gegen die Landwirtschaft"

Großen Wert legen die Initiatoren auf die Feststellung, es handle sich "nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft". Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe seien vielmehr die "Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des Wachsens oder Weichens" dränge und die zu einem verbreiteten Höfesterben geführt habe.

An die Stadt Fürth appellieren die Bündnispartner, im Eintragungszeitraum "bürgerfreundliche Öffnungszeiten" anzubieten – insbesondere an den Wochenenden und in den Abendstunden.

Das lokale Bündnis ist per E-Mail an fuerth@bund-naturschutz.de zu erreichen. Weitere Informationen gibt es im Internet unter der Adresse https://volksbegehren-artenvielfalt.de

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