Zirndorf: Der Stadtrat setzt den Rotstift an

ZIRNDORF - Es ist eine gewohnte Übung: Nach einem internen Informationsabend – dieses Jahr war er am 9. Februar – geht es im Stadtrat in öffentlicher Sitzung in die Etatberatungen. Die sind heuer extrem schwierig

Dabei kommt wie alle Jahre das Investitionsprogramm auf den Prüfstand. Im Entwurfsstadium liegt es bei gut zehn Millionen Euro. Die Schuldendienste dazugerechnet, beträgt das Volumen des Vermögenshaushalts 16 Millionen Euro. Seitens der SPD-Fraktion beispielsweise liegen Anträge auf Kürzungen oder Verschiebungen von einzelnen Maßnahmen im Umfang von 1,34 Millionen Euro vor. Fraktionschef Marcus Spath hat den Eindruck, dass die Vorschläge aus den anderen Fraktionen "fast deckungsgleich sind".

Für die Finanzierung dieser Investitionen müsste die Bibertstadt mit 5,5 Millionen Euro neuen Darlehensaufnahmen rechnen, erklärt Kämmerer Martin Fenn. Er hält diese Summe auch für genehmigungsfähig, hätten die Vorjahre doch stets gezeigt, dass es am Ende des Jahres gar nicht so schlimm kam wie befürchtet. 2020 war eine fast identische Neuverschuldung eingeplant, die die Kämmerei gar nicht benötigte. Vielmehr blieben dem vorläufigen Jahresabschluss zufolge unterm Strich sogar 2,5 Millionen Euro Überschuss, um die nun die Rücklagen aufgestockt werden können.

Das Schreckgespenst 

Und das, obwohl von der Stadtspitze vorübergehend sogar das Schreckgespenst der Zahlungsunfähigkeit in den Raum gestellt wurde. Außerdem, so Fenns Standpunkt, seien die Zinsen derzeit günstig, "und was wir schieben, verschärft in den Folgejahren sowieso nur den Investitionsstau".

Bürgermeister Thomas Zwingel geht unterdessen davon aus, dass "wir uns dieses Mal wohl auch über den Verwaltungshaushalt unterhalten müssen". Bei einem Gesamtvolumen von 54 Millionen Euro fehlt zum Ausgleich eine halbe Million. Viel Spielraum hat die Stadt dabei nicht. "Der Verwaltungshaushalt ist eh immer auf Kante genäht."

Kein Spaß: Gebührenerhöhungen

Mehr Einnahmen müssen her: Stellschrauben dafür wären beispielsweise die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. "Blieben noch Gebühren oder Beiträge, doch daran zu drehen, ist auch nicht populär, das macht keinen Spaß", so Zwingel.

Allerdings erlaube die pandemiebedingte Änderung der Gemeindeordnung derzeit auch, den Verwaltungshaushalt notfalls auf Kreditbasis auszugleichen.

Vorsichtiger Kämmerer

Ausgehend von den Einnahme-Einbußen während der Pandemie in 2020 hat Kämmerer Fenn die Steuereinnahmen sehr vorsichtig angesetzt. Bei der Gewerbesteuer etwa hat er sich an den für 2020 prognostizierten 14,2 Millionen sowie den tatsächlichen eingegangenen 3,5 Millionen Euro orientiert und 9,2 Millionen Euro eingeplant.

Hatten Bund und Land im vergangenen Jahr noch einen großzügigen Rettungsschirm zur Kompensation solcher Gewerbesteuer-Ausfälle aufgespannt, ist eine Fortsetzung dieser Unterstützung laut Zwingel derzeit noch völlig offen. Den aktuellsten Steuerschätzungen zufolge sei bei der Gewerbesteuer mit einem Minus von 14 Prozent und bei der Einkommenssteuer mit 5,5 Prozent weniger Einnahmen zu rechnen.

Appelle an den Bund

Das bayerische Finanzministerium habe bereits signalisiert, erneut ein Förderprogramm mitzufinanzieren, wenn der Bund ein solches auflegt, sagt der Bürgermeister. Vor diesem Hintergrund hat sich Zwingel in seiner Funktion als Vizepräsident des Bayerischen Gemeindetags jetzt mit dem Appell an Uli Grötsch, den Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten, gewandt, erneut ein solches Unterstützungsprogramm auf Bundesebene auf den Weg zu bringen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erhielt von Gemeindetagspräsident Uwe Brandl ebenfalls einen Brandbrief mit der Intention, sich im Bundestag für einen neuerlichen Rettungsschirm stark zu machen.