Zirndorf lässt NPD-Plakate abhängen

ZIRNDORF - Die Bibertstadt wehrt sich gegen rechtsextremistische Werbung im Europawahlkampf. Juristen hatten die Grundlage dafür geliefert.

Nachdem sich die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Mittwoch der Einschätzung ihrer Münchner Kollegen angeschlossen hatte, dass ein Anfangsverdacht der Volksverhetzung vorliege, ließ Ordnungsamtschef Thomas Rieß noch am gleichen Tag die NPD-Plakate mit der Aufschrift "Migration tötet – Invasion stoppen" entfernen.

Angebracht waren die Plakate Rieß zufolge "in überschaubarer Anzahl" hauptsächlich an Lichtmasten in den Ortsteilen Anwanden und Bronnamberg, in der Kernstadt fand sich keines. Allerdings war die rechtsextreme Kleinstpartei "Der dritte Weg" weniger zurückhaltend: Sie hat sowohl in der Paul-Metz- als auch in der Bahnhofstraße plakatiert. Und hier sind der Stadtverwaltung bis dato noch die Hände gebunden.

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Aggressive Parolen: NPD-Plakate sorgen in Region für Aufruhr

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Wenngleich Roland Meyer, Inspektionsleiter der Polizei Zirndorf, davon ausgeht, dass einzelne Slogans auf deren Wahlwerbung ebenfalls als volksverhetzend einzustufen sind, "können wir da nichts unternehmen, solange keine entsprechende Einschätzung der Staatsanwaltschaft vorliegt", so Rieß. Beide Parteien seien für die Europawahl zugelassen, "also kann ich nicht aus persönlichen Gründen, weil ich diese Inhalte unsäglich finde, Wahlwerbung entfernen".

Vollzug gemeldet

Aber zumindest so weit es die NPD-Plakate betraf, konnte Rieß in der Stadtratssitzung am Mittwochabend bereits Vollzug melden: Da hatte die grüne Fraktion den Eilantrag gestellt, die Plakate der beiden rechtsextremen Gruppierungen aus dem Straßenbild zu verbannen. Wer in den letzten Tagen des Europawahlkampfes trotzdem noch das eine oder andere Plakat ausmacht, hat womöglich eins vor Augen, das in der konkreten Ausgestaltung einen kleinen Unterschied zu zwei anderen Varianten aufweist. Diesen erläutert Meyer so: Ist die Parole mit Personen- oder Städtenamen hinterlegt, sei die inhaltliche Aussage in einen direkten Bezug gestellt, der den Tatverdacht der Volksverhetzung nahe lege. Steht der Slogan lediglich auf farbigem Grund, sei dem nicht so.