Zirndorf: Mehrheit drückt Referenten durch

ZIRNDORF - Zirndorf bekommt drei Referenten, doch der Vorstoß von CSU, Grünen und FW befeuert die atmosphärischen Störungen im Stadtrat erneut.

Der Bürgermeister war offensichtlich nicht davon angetan. Mit der Gretchenfrage Volker Berdichs ging es gleich zu Beginn der Debatte ans Eingemachte. Andernorts, so der Linke-Stadtrat, klappe es prima mit Referenten, vorausgesetzt, der Bürgermeister arbeite mit ihnen zusammen. Ob er dazu denn auch bereit sei, wollte Berdich von Thomas Zwingel wissen.

Der umging die Frage mit der Aussage, er sei im Vorfeld der Antragstellung nicht dazu gefragt worden, "und jetzt sage ich auch nichts dazu". So ist keine Antwort auch eine Antwort.

Wie berichtet, haben CSU, Grüne und Freie Wähler, die mit der neuen Amtsperiode als Gestaltungsmehrheit agieren können, drei ehrenamtliche Referenten für die Bereiche Wirtschaft und Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz sowie Kultur und Tourismus beantragt, mit dem erklärten Ziel, Austausch und Informationsfluss zwischen Verwaltung und Stadtratsgremium zu intensivieren und mehr Transparenz im Vorfeld von Entscheidungen zu schaffen.

Entlastung der Verwaltung

Fachkompetenzen und Ressourcen aus dem Stadtrat sollten "nutzbringend in den Dienst der Stadt gestellt und die Verwaltung entlastet werden". In der jüngsten Stadtratssitzung stand die Entscheidung an.

Um es vorwegzunehmen: CSU, Grüne und FW haben ihren Antrag erwartungsgemäß durchgesetzt. Allerdings gab es mit Anton Gebert einen Abweichler in den Reihen der CSU. Und Walter Schäfer von den Grünen schloss sich, zwar nicht als Grünen-Stadtrat, sondern in seiner Funktion als Dritter Bürgermeister, wie er betonte, genau der Kritik an, die auch Zwingel indirekt übte: Kein Verständnis, so Schäfer, habe er für die Vorgehensweise, "dass der Erste Bürgermeister bei einer solch wichtigen Entscheidung vor vollendete Tatsachen gestellt wird".

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nordbayern.de

25.10.2020, 20:10 Uhr

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Es könne nicht sein, Zwingel Intransparenz und Eigenmächtigkeit vorzuwerfen, wie in der zurückliegenden Amtsperiode "von allen Parteien zurecht geschehen, um dann unter umgekehrten Vorzeichen genau so weiterzumachen". Eine Ende dieser Machtspiele würde er sich wünschen.

Das aber setze die Bereitschaft zu Veränderungen aller Beteiligten voraus. Pro Referenten gestimmt hat Schäfer trotzdem, weil er mit ihnen die Chance sehe für ein konstruktiveres Miteinander. "Denn so, wie die Stimmung im Stadtrat ist, kann es nicht bleiben."

Gegen die Fraktion gestimmt

CSU-Senior Gebert dagegen stimmte gegen seine Fraktion. Er erinnerte an einen ähnlichen Antrag anno 2014, der damals mit 9 zu 22 Stimmen "deutlich" abgelehnt worden sei – allerdings damals unter eben jenen, von Schäfer angesprochenen umgekehrten Vorzeichen, als die SPD noch mehr zu sagen hatte.

Dessen ungeachtet befand Gebert, die Verwaltung sei kompetent; sie sei es, die nach außen wirken solle. Referenten könnten da nur eine Mehrbelastung darstellen, weil die Verwaltung dann womöglich zusätzlich damit zu tun habe, deren öffentliche Aussagen korrigieren zu müssen.

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In die gleiche Kerbe schlug Marcus Spath, Fraktionschef der SPD: "Wir haben kompetente Leute im Rathaus", im Stadtrat könne sich jeder über Anträge einbringen. Überflüssig sei es da, einzelne über eine Referentenposition herauszuheben. "Und wenn im Vorfeld nicht mit dem Bürgermeister gesprochen wurde, hat es doch eh keinen Sinn."

Auch Frank Bauer (SPD) schloss sich diesem Statement an. Er plädierte stattdessen für die Schaffung einer Stelle für einen professionellen Wirtschaftsreferenten im Rathaus. Der Antrag dafür lag in gleicher Sitzung vor, wurde allerdings mehrheitlich auf die Haushaltsberatungen für 2021 vertagt.

Das Experiment kommt

Wolfram Schaa von den Grünen hielt den Argumenten Geberts und der SPD entgegen, dass die Referenten "absolut neutral" sein und diese Tätigkeit streng von ihrem Stadtrats-Mandat trennen müssten. Natürlich, räumte er ein, "hängt alles, was die Referenten bewirken können, von der Kooperation des Bürgermeisters ab. Probieren wir es doch einmal und schauen, ob es sich bewährt".

Für das Experiment der Referenten stimmten denn auch CSU (außer Gebert), Grüne und FW geschlossen. Das gleiche Abstimmungsergebnis gab es für die Personalien: Mit 15 zu 13 Stimmen wurden Ines Spitzer von der CSU (Wirtschaft und Stadtentwicklung), Wolfram Schaa (Umwelt- und Klimaschutz) sowie Elke Eder von den FW (Kultur und Tourismus) in die Referentenposten befördert.