Zustimmung mit Bauchweh

STEIN - Einstimmig haben die Steiner Stadträte in der letzten Sitzung des alten Gremiums den Haushalt 2014 auf den Weg gebracht. Jedoch äußerten die Redner fast aller Fraktionen erhebliche Bedenken angesichts der Neuverschuldung von vier Millionen Euro (Zahlen des Etats siehe nebenstehender Artikel).

Bürgermeister Kurt Krömer beschrieb das Zahlenwerk als die Voraussetzung, „dass sich unsere Bürger in Stein wohlfühlen und sich nicht überlegen müssen, von hier weg zu ziehen“. Dafür müsse die Infrastruktur passen. Die aktuellen Investitionen in Mittelschule, Kinderbetreuung oder Feuerwehren seien daher unumgänglich.

Und der Bürgermeister wagte in seiner Haushaltsrede einen Blick in die Zukunft: Stein müsse es gelingen, neue Bürger zu gewinnen und neue Gewerbebetriebe anzusiedeln. Das Ausweisen von neuen Baugebieten sei daher wichtig.

Die Neuverschuldung rechtfertigte er mit dem extrem niedrigen Zinsniveau, es gelte „die Gunst der Stunde zu nutzen“. Auch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes habe bestätigt, dass der Haushalt nur mit „unabwendbaren Maßnahmen bestückt ist und sich solide darstellt“, erläuterte Krömer. Die Genehmigung sei in Aussicht gestellt.

Sorgen machen die Schulden Bertram Höfer, dem Sprecher der CSU, dennoch. Grundlinie seiner Fraktion sei, dass der Haushalt auch späteren Generationen dienen müsse: „Die hohe Schuldenaufnahme darf nicht zum Regelfall werden“, betonte er, denn dies belastete künftige Generationen. Höfer rechnete vor, dass bei einer Tilgung von 275000 Euro pro Jahr Stein erst in 30 Jahren seinen Schuldenberg abgetragen habe.

Eine weitere Forderung Höfers: mehr Transparenz bei Entscheidungen. Hier erinnern sich die Stadträte offenbar nur zu gut an die zu Ende gegangenen Wahlperiode. Höfer beschrieb dies so: „Ihr habt dem Haushalt zugestimmt, jetzt ist das andere nur noch Formsache.“ Zuletzt warf er einen kritischen Blick auf den Verwaltungshaushalt. Insbesondere das Defizit des städtischen Kindergartens sei der CSU negativ aufgefallen.

Die Schulden beunruhigten auch SPD-Sprecher Walter Nüßler. Er erwähnte die sechs Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen. Damit sagt der alte Stadtrat Ja zu Ausgaben, die über das aktuelle Jahr hinausgehen. „Wir schreiben dem neu gewählten Stadtrat vor, was er zu tun hat“, meinte Nüßler.

Dies sah auch Günter Löbermann (FW) so: „Den neuen Stadträten sind enge Grenzen gesetzt.“ Löbermann, der dem neu gewählten Gremium nicht mehr angehören wird, erwähnte außerdem als einziger den „Schattenhaushalt“ der Stadt, in dem die Kredite für den Kauf des Weihersberg-Areals zu finden sind und der nach wie vor nicht öffentlich ist: „Das sind zusätzliche Schulden. Die Entwicklung dort muss zügig angepackt werden.“ Schließlich geht es um die Refinanzierung der Kosten für den Grundstückskauf.

Agnes Meier (FDP) zitierte Bürgermeister Krömer und den von ihm benutzten Begriff „unabwendbare Maßnahmen“. „Was ist mit den unabwendbaren Maßnahmen der kommenden Jahre?“, fragte sie. Nicht in jedem Jahr könnten dafür Schulden in Millionenhöhe gemacht werden. Sie forderte darüber ein grundsätzliches Nachdenken.

Eine Anregung, die schon die Stadtratsarbeit der kommenden Jahr betrifft, gab der Grüne Hubert Strauss: Stein brauche bezahlbaren Wohnraum. Bei der Schaffung von neuen Baugebieten solle nicht nur an die Gutverdiener gedacht werden, die man in die Stadt locken wolle.

Dieter Holzapfel (SBG) dankte vor allem der Verwaltung für ihre gute Arbeit an dem umfangreichen Zahlenwerk. Ein Dank, dem sich auch die anderen Stadträte anschlossen.