GFE-Prozess wird zum Problem

NÜRNBERG - Am vergangenen Freitag vor zwei Jahren wurde mit einer großen Durchsuchung der Staatsanwaltschaft quasi das Ende der Gesellschaft zur Förderung der Erneuerbaren Energien (GFE) in Nürnberg eingeläutet. Doch der Prozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth um die etwa 1400 bestellten Blockheizkraftwerke (BHKW) mit technisch unerklärbar hohen Wirkungsgraden – vermuteter Schaden: circa 62 Millionen Euro – wird immer mehr zum Problemfall für die Ermittler.

Jüngstes Beispiel: Am letzten Dienstag stellten Anwälte einen Befangenheitsantrag gegen den von den Anklägern bestellten BHKW-Sachverständigen von TÜV Rheinland. Darüber will die Kammer bis diese Woche entscheiden.

Auch sonst geht es zurzeit heftig zu in dem Verfahren. Am Montag hatte der Produktions-Geschäftsführer eine Teilschuld gestanden. Und die Anwältin des „GFE-Chefentwicklers“ lieferte sich mit jener Polizeibeamtin ein heftiges Wortgefecht, welche die inzwischen fast dreijährigen Ermittlungen leitet.

Laut Prozessbeobachtern gab die Hauptkommissarin zu, sie sei nie in den Produktionshallen der GFE gewesen. Dabei hatte die Kriminalistin bei ihrer ersten Zeugenbefragung eine Zahl von Containern genannt, die bei der GFE-Durchsuchung am 30. November 2010 dort gestanden sein sollen.

Die leidige Gutachterfrage

Am letzten Dienstag sollten jene zwei Mitarbeiter des TÜV Süd aus Prag aussagen, die in einem Messprotokoll den GFE-Maschinen einen für Fachleute unglaublichen elektrischen Wirkungsgrad von über 90 Prozent bescheinigt hatten. Doch daraus wurde nichts: Die zwei Techniker und ihr angereister Chef mussten heimreisen, ohne eine Frage beantwortet zu haben. Denn der von Staatsanwaltschaft und Gericht bestellte Ingenieur der Konkurrenzorganisation TÜV Rheinland wird jetzt von Anwälten mehrerer Angeklagter abgelehnt. Und genau der hätte die technischen Auskünfte der beiden Tschechen bewerten sollen.

Die Begründung für den Ablehnungsantrag: Der Mann von TÜV Rheinland stehe auf der Mitarbeiterliste eines Unternehmens, das ein BHKW-Infozentrum sponsern wollte. Und zwar genau jenes, das die Ermittlungen gegen die GFE mit in Gang gebracht haben soll. Dass der Ingenieur in seiner eigenen Zeugenaussage vor Wochen auch fachliche Lücken zeigte, spielte dabei offenbar keine Rolle.

Nun macht sich die Kammer über den Antrag Gedanken. Und auch zur Frage, wo die beiden BHKW-Module auf den Prüfstand kommen sollen, die die Richter arrestieren ließen. Zwei der wenigen deutschen BHKW-Teststände besitzen TÜV Rheinland und Dekra. Ingenieure dieser Organisationen wiederum sind im Prozess nicht gerade durch Neutralität aufgefallen.

Schnell abgelehnt hat das Gericht die Forderung von Anwälten, das Verfahren bis zum Ende dieser BHKW-Tests auszusetzen. Kammer-Begründung: Das würde das Ganze nur weiter verzögern.

Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt.