Achtes Mandat kann nur ein Trostpflaster sein

Gunzenhausen - Die SPD-Stadtratsfraktion und der Vorstand des SPD-Ortsvereins trafen sich zu einer Klausursitzung, um den Ausgang der Kommunalwahlen in der Stadt zu analysieren und sich mit den daraus ergebenden Konsequenzen auseinanderzusetzen. Es ging ihnen auch um eine Bewertung der ersten 100 Amtstage des neuen Bürgermeisters Karl-Heinz Fitz (CSU).

Zunächst erläuterte Fraktionsvorsitzender Daniel Hinderks auf der Grundlage der von der Stadtverwaltung ausgearbeiteten statistischen Daten die einzelnen Wahlergebnisse, getrennt nach Bürgermeister- und Stadtrats- sowie Kreistagswahl. Insbesondere wurden die Stärken und Schwächen der einzelnen Kandidaten, aber auch die Kommunikation und der Einsatz der Werbemittel beleuchtet und entsprechende Erkenntnisse gleich in einer Denkschrift für künftige Wahlen festgehalten.

Im Mittelpunkt der Analyse stand naturgemäß die verlorene Bürgermeisterwahl, die die Gunzenhäuser SPD „noch immer sehr schmerzt“, so die Pressemitteilung. Das zusätzlich zu den bisherigen sieben Mandaten dazugewonnene achte Mandat wurde dabei nur als ein kleines Trostpflaster empfunden. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass sich aufgrund des Verlustes von zwei Sitzen der FW und des Gewinns des zehnten Mandates der CSU an den Mehrheitsverhältnissen und der Stärke der Konservativen im Stadtrat nichts geändert hat. Dies habe sich bereits deutlich in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats gezeigt, als die Konservativen den Grünen, als der drittstärksten Fraktion, den 3. Bürgermeister verweigerten. Und auch bei der Neufassung der Geschäftsordnung seien dem neu gewählten CSU-Bürgermeister jetzt Kompetenzen zugestanden worden, die sechs Jahre zuvor dem sozialdemokratischen Bürgermeister Joachim Federschmidt noch verweigert wurden.

Auffällig ist aus Sicht der SPD, „dass seitdem schon viele der zunächst vorgesehenen Sitzungen von Ausschüssen des Stadtrats ausgefallen sind“, was Insider auf die neu gewonnenen Kompetenzen des Bürgermeisters zurückführten, weil er jetzt alleine entscheiden dürfe. Viele der anwesenden Stadträte fühlten sich über Vorgänge im Rathaus nicht ausreichend informiert und beklagten, dass sie von vielen Entscheidungen, die dort getroffen wurden, erst über Außenstehende etwas erfahren, hieß es in der Klausursitzung. „Hier ist mehr Transparenz angesagt, und zwar so rechtzeitig, dass der Außenstehende nicht mehr und vor allem auch nicht eher etwas weiß als ein Stadtrat“, so die Forderung von stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden Gerd Rudolph.

Anschließend gab es eine rege Diskussion über die im Altmühl-Boten veröffentliche Bilanz des Bürgermeisters über seine ersten 100 Tage im Amt. Von keinem der teilnehmenden SPD-Mandats- und Funktionsträger konnte auch nur eine der angeführten Tätigkeiten einer neuen Idee oder Initiative des neuen Bürgermeisters zugeordnet werden. Alles, was von diesem angegeben wurde, was er seit seinem Amtsantritt gemacht hatte, seien Angelegenheiten, die unter Altbürgermeister Joachim Federschmidt bereits initiiert und begonnen worden seien und naturgemäß vom jetzigen Amtsinhaber „abgearbeitet“ würden. Und auch die jetzt als positiv herausgestellten Arbeitsplatzdaten und sprudelnden Steuereinnahmen resultierten alle aus der Amtsperiode des Vorgängers, stellten die Sozialdemokraten fest.

Seitenhieb gegen „Schlechtredner“

Insofern hole die CSU die Realität ein, und die ständigen „Schlechtredner“ Gunzenhausens würden jetzt Lügen gestraft, resümierte SPD-Ortsvereinsvorsitzende Monika Wopperer. Symptomatisch dafür, so Stadträtin Angela Schmidt, sei zum Beispiel die Presseerklärung des bayerischen Innenministers zur Hesselbergbahn, wonach die gute Arbeitsplatzsituation in Wassertrüdingen und Gunzenhausen ausschlaggebend dafür sei, dass an eine Reaktivierung dieses Bahnabschnitts jetzt herangegangen werden kann, was vonseiten der CSU auch unwidersprochen blieb.

Der Umgang im Stadtrat sei kollegial. Trotzdem dürfe auch nicht verschwiegen werden, dass der thematisch von der CSU „nicht fair geführte Wahlkampf“ seine Wunden hinterlassen habe, lautete eine weitere Aussagen der SPD-Vertreter.
Als vordringliche Aufgaben sehen die SPD-Spitzen Gunzenhausens die Umsetzung der Breitbanderschließung, eine qualitative Vermarktung der in Gunzenhausen aufgrund der geografischen Lage nur beschränkt zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation, wenn im Herbst das Ergebnis der Verkehrsuntersuchung des Gutachters Brenner-Plan vorliegt.
Die Gunzenhäuser SPD will im Herbst zu diesen Themen im Rahmen einer weiteren Klausursitzung ausführlich Stellung nehmen.