Bürgerbegehren in Pfofeld gestartet: "Muna in Gemeindehand!"
27.2.2021, 15:37 Uhr
Die Initiative dazu kommt von privater Seite, betonen Vertreter des Bürgerbegehens Roland Graf, Mathias Herrmann und Herbert Kraus (alle Pfofeld). Zwar gibt es da durchaus Verbindungen zur Bürgerinitiative, aber der jetzige Vorstoß sei eben keine Aktion der BI, betont Roland Graf gegenüber dem Altmühl-Boten.
Die Vorgeschichte: Graf hatte zur jüngsten Sitzung des Gemeinderats einen Bürgerantrag eingebracht. Das Ziel: Die Gemeinde soll ihr Kaufinteresse bekunden. Das solle im Hinblick darauf geschehen, dass aus dem geplanten Verkauf des Muna-Geländes an Center Parcs eventuell nichts würde oder dass der Freizeitpark aus verschiedenen Gründen nicht zustande käme. Graf verwies im Gemeinderat auf bekannt gewordene finanzielle Probleme der Center-Parcs-Mutter Pierre & Vancances.
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Tatsache ist aber, dass Pierre & Vancances/CP beim Bieterverfahren die Nase vorn hatte. Der Verkauf an den Konzern ist indes noch nicht erfolgt. Und Center Parcs hat immer wieder seine klare Kauf- und Investitionsabsicht bekundet. Dazu hat aber die Gemeinde noch ein wichtiges Wort mitzureden.
Gemeinderäte offen für Antrag?
Über Grafs Antrag wurde nicht abgestimmt. Bürgermeister Reinhold Huber plädierte dafür, erst mithilfe der VG die rechtliche Lage und die Konsequenzen eines Beschlusses, wie ihn Graf forderte, zu prüfen. Deshalb wolle er derzeit keinen Beschlussvorschlag vorlegen.
Roland Graf zeigt sich davon enttäuscht. Er will erkannt haben, dass sich einige Gemeinderäte offen für seinen Antrag zeigten. Und er hat nach eigener Darstellung positive Reaktionen aus der Bevölkerung auf seinen Antrag erfahren. Deshalb gelte es nun, mit dem Bürgerbegehren alle Bürger einzubeziehen "und die Zukunft für die Gemeinde Pfofeld auf ein breiteres Votum zu stellen". Und weiter: Man habe eine Verantwortung für die nächste Generation, und diese Verantwortung solle in den Händen der Gemeinde liegen und nicht abhängig sein von den Interessen eines Konzerns.
Was erreicht werden soll: Das Gelände dürfe nicht an einen Konzern verkauft werden. Die Gemeinde Pfofeld habe ein Erstzugriffsrecht, und dieser Schritt komme vor einem Verkauf an Dritte. Bedauerlicherweise habe die Gemeinde auf die Anmeldung eines Erwerbsinteresses verzichtet, was höchst fragwürdig sei, und dieser "Fehler" solle jetzt mit dem Bürgerbegehren korrigiert werden.
Gemeinsames Konzept entwickeln
Die Initiatioren gehen davon aus, dass der Bund hier – es handele sich um eine Konversionsfläche – der Gemeinde einen hohen Rabatt gewähren würde. Mit dem Erwerb könnten Teilflächen zur Erfüllung eigener, öffentlicher Aufgaben genutzt werden, zu der die Gemeinde rechtlich verpflichtet sei. Die Bürger könnten, unterstützt von Fachleuten, ein gemeinsames Konzept für die Muna entwickeln. Die historisch bewegte Geschichte der Muna würde von den Bürgern selbst in einem höchst demokratischen Prozess in die Hand genommen.
Wie es weitergehen könnte: Das schriftliche Bürgerbegehren mit dem Titel "MUNA Langlau in Gemeindehand!" ist an alle Haushalt verteilt worden. Zum Erfolg ist eine mindestens zehnprozentige Unterstützung der Bürger erforderlich, das wären 150 (stimmberechtigte) Menschen aus dem Gemeindegebiet. Die Gemeinde und die VG schauen dann nach, ob bei den Unterschriften alles korrekt ablief (formale Prüfung). Der Gemeinderat befindet im nächsten Schritt über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.
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Ist diese gegeben, muss sich der Gemeinderat entscheiden. Er kann das Bürgerbegehren als seine eigene Position annehmen, also selbst einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Tut er das nicht, steht der Bürgerentscheid an. Dabei geht es dann um die Fragestellung des Bürgerentscheids. Der Gemeinderat kann aber auch seinerseits beschließen, dass ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbegehren). So kann er einen Alternativvorschlag zum Bürgerbegehren vorliegen. Die Bürger hätten dann zwischen zwei konkurrierenden Vorschlägen zu entscheiden.
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