Donnerstag, 21.11.2019

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Bürgerbegehren: Jetzt ist die Stadt am Zug

Im Rathaus liegen ausreichend Unterschriften für einen Bürgerentscheid vor. Zuvor prüft die Verwaltung die Frage der Zulässigkeit. - 17.10.2019 17:04 Uhr

Simon Scherer, Thomas Lutz und Kilian Welser übergaben im Rathaus zwei Ordner mit Unterschriften an Bürgermeister Karl-Heinz Fitz (von rechts). © Marianne Natalis


Ende September brachte die ÖDP das Bürgerbegehren gegen ein Projekt auf den Weg, das für sie eine "verheerende Fehlentscheidung" wäre, wie es Simon Scherer damals formulierte. Der Kreisrat und seine zwei Mitinitiatoren Kilian Welser und Thomas Lutz lehnen den Bau einer Umgehungsstraße mit Blick auf den Flächenverbrauch und die enormen Kosten strikt ab. Der Bürgerentscheid wendet sich übrigens direkt an die Stadt. Ihr soll untersagt werden, dass sie Grundstücke für den Bau der Umgehung verkauft.

Mit ihrer ablehnenden Haltung steht die ÖDP offensichtlich nicht allein da: Rund 1200 Unterschriften wären nötig gewesen, um einen Bürgerentscheid beantragen zu können. Dieses sogenannte Quorum wurde mit den nun vorliegenden 1354 Unterschriften mehr als erreicht.

Listen bereits bereinigt

Die Initiatoren haben die Unterschriftenlisten, wie Scherer bei der Übergabe im Rathaus erläuterte, bereits um Dopplungen bereinigt und minderjährige – und damit nicht wahlberechtigte – Unterzeichner nicht mitgerechnet. Dennoch wird die Stadt die Listen natürlich noch einmal genau prüfen, so Fitz. Zudem müsse auch untersucht werden, ob ein Bürgerbegehren in dieser Frage überhaupt zulässig ist. Dazu hat die Stadt nun einen Monat Zeit.

Wird das Bürgerbegehren als zulässig erachtet, so muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Dem kann der Stadtrat einen sogenannten Ratsentscheid entgegensetzen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass das Stadtparlament die Forderungen des Bürgerbegehrens als richtig anerkennt und sich bereit erklärt, sie umzusetzen. Dann wäre ein Bürgerentscheid hinfällig.

Diese Möglichkeiten listete der Bürgermeister kurz auf. Er bezeichnete, wie bereits in einer Stadtratssitzung, einen Bürgerentscheid als "legitimes Instrument", verhehlte aber auch jetzt nicht, dass es ihm lieber gewesen wäre, wenn man abgewartet hätte, bis die Karten auf dem Tisch liegen. Denn bisher steht nicht fest, welche der diskutierten Varianten das Staatliche Bauamt in die nähere Wahl zieht. Eine Information, die der Bürger unbedingt haben sollte, wenn er über diese wichtige Frage entscheidet, findet Fitz. Dem steht nach Scherers Meinung aber ja auch nichts im Weg, denn bis Mitte Februar – das wäre der voraussichtliche Termin für die Abstimmung – wäre dafür noch genügend Zeit.

"Wir wollen nicht blockieren", machte Scherer deutlich, deshalb habe man in der Begründung für das Bürgerbegehren die modifizierte Nullvariante als Lösungsmöglichkeit ins Spiel gebracht. Man sei aus ganz sachlichen Gründen zu dem Schluss gekommen, dass eine Umgehung nicht sinnvoll sei, entsprechend dankbar zeigte sich Scherer, dass Fitz diesem Ansinnen ebenso sachlich begegne.

Neue Straße wäre nötig

Die modifizierte Nullvariante besagt, dass die B 13 weiterhin durch Schlungenhof führt und mit der WUG 22 nach Laubenzedel zusammengelegt wird. Diese soll dann ab der Abzweigung zum Surfzentrum mit einer neuen Straße Richtung Laubenzedel geführt werden. Die jetzige WUG 22 durch Schlungenhof könnte zurückgebaut werden. Ein Vorschlag, der laut Fitz aber auch Geld und Fläche verbrauche. Es müssten rund 800 Meter Straße gebaut werden. Die Kosten müssten dann womöglich der Landkreis (80 Prozent) und die Stadt (20 Prozent) allein tragen, denn für Kreisstraßen sei der Bund nicht zuständig.

Offen bleibe bei dieser Lösung zudem noch die Frage der Bahnübergänge. Die Bahn will höhengleiche Bahnübergänge auflösen, hat aber zugestimmt, zunächst die Planung für die Umgehung abzuwarten. Wenn nun keine Umgehung gebaut werde, befürchtet Fitz, dass die Bahn dann wieder auf die von ihr bevorzugten Brücken zurückgreift. Die sind nämlich um einiges günstiger als Unterführungen – ragen aber auch entsprechend hoch in die Landschaft hinein.

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