Corona-Impfung: Fitz verteidigt sich erneut und entschuldigt sich
26.2.2021, 17:21 Uhr
Das öffentliche Interesse an diesem Abend war groß. Denn am Wochenanfang war bekannt geworden, dass Fitz und einige Mitarbeiter der Stadtverwaltung Ende Januar im Burkhard-von-Seckendorff-Heim gegen Covid-19 geimpft worden waren. Dafür hatte das Stadtoberhaupt viel Kritik einstecken müssen. Mit Blick auf die Abstandsregeln konnten längst nicht alle Besucher eingelassen werden.
Im Prinzip hatte der Bürgermeister der ausführlichen Erklärung, über die der Altmühl-Bote am Donnerstag ausführlich berichtet hat, nichts nennenswert Neues hinzuzufügen. Einmal mehr erläuterte er, dass die Empfehlungen der ständigen Impfkommission auch diejenigen, die über die Pflege hinaus beruflich in Altenheimen arbeiten, der Gruppe der Personen mit oberster Impfpriorität zuordne. Da die Stadt das Burkhard-von-Seckendorff-Heim verwalte und er selbst damit oberster Chef der Einrichtung sei, sei es notwendig, dass sowohl er selbst, als auch Mitarbeiter der Verwaltung immer wieder im Heim anwesend seien.
Nur 66 erschienen
Er schilderte auch noch einmal ausführlich die Vorgänge am Impftag, an dem er kurzfristig von der Heimleitung informiert worden sei, dass noch Impfstoff übrig sei, der sonst verfallen würde. Denn von den 70 zur Impfung angemeldeten Personen waren am Stichtag nur 66 erschienen. Dass mittlerweile sechs Dosen aus einem Fläschchen gezogen werden konnten und deshalb gar kein angebrochenes Fläschchen übrig gewesen, sondern mit Einverständnis des Impfteams nachgeordert worden sei, das hätten weder er, noch seine Mitarbeiter mitbekommen.
Fitz’ Corona-Impfung wird zum Politikum
Im übrigen seien er und seine Mitarbeiter, die ebenfalls geimpft wurden, dem an diesem Tag zuständigen Impfarzt bestens bekannt gewesen. Hätte der Mediziner den Eindruck gehabt, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, hätte er jederzeit sein Veto einlegen können.
So soll die Impfaktion laut Landratsamt und Klinikum abgelaufen sein
Dass man nun ihn und seine Mitarbeiter als "Impfdrängler" beschimpft, trifft Fitz sehr, das wurde in der Sitzung deutlich. "Man verurteilt uns", ohne die spezifische Situation des Heims zu sehen. Sein oberstes Ziel sei immer gewesen, die Einrichtung, ihre Bewohner und Mitarbeiter zu schützen. Die Vorstellung, eines Tages bekannt geben zu müssen, dass es im Heim zu Todesfällen gekommen sei, sei seine größte Sorge gewesen. Dass er das bisher nicht musste, mögen manche Glück nennen, er führt es auf die umfangreichen Bemühungen der Verwaltung zurück.
"Schlaflose Nächte"
Immer wieder betont der Bürgermeister dabei, dass er sich nicht vorgedrängelt habe. Das Credo von ihm und seinen Mitarbeitern sei immer gewesen: "Wir nehmen niemandem etwas weg." Die Arbeit der Verwaltung in diesen Pandemiezeiten sei "ein Knochenjob und wenn wir den nicht gut machen, dann stirbt jemand". Bei seiner Arbeit habe er stets das Wohl der Stadt und des Heims im Blick.
Gerade am Anfang der Corona-Krise seien er und seine Mitarbeiter fast täglich zusammengesessen, um den besten Weg zu finden, um das Heim zu schützen. Dank intensiver Bemühungen und viel Arbeit über die Weihnachtsfeiertage sei es auch gelungen, die Bewohner des Heims frühzeitig für die Impfung anzumelden.
Er habe, wurde Fitz bei aller Sachlichkeit nun doch etwas emotional, stets das Wohl der Stadt und des Heims im Blick. Das habe ihm oft "schlaflose Nächte bereitet". Er habe dabei immer seine eigenen Interessen, seine Gesundheit zurückgestellt. "Ich arbeite für diese Stadt wie ein Pferd", so Fitz, bis zu 80 Stunden und an sieben Tagen in der Woche.
Fitz entschuldigte sich
Und schließlich entschuldigte sich Fitz noch bei allen Impfwilligen, die noch auf einen Termin warten, und besonders bei Ärzten und Pflegekräften, falls er sie verletzt habe.
Dass die Impfung des Bürgermeisters Thema in der Stadtratssitzung war, hatte Dr. Werner Winter gefordert. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler hatte die Rechtmäßigkeit der Impfung in Frage gestellt und unter anderem wissen wollen, welcher Arzt für die Impfung zuständig gewesen sei. Diesen Namen zu nennen sei er nicht befugt, so Fitz.
Und auf die Frage, welche Personen sich die Impfung "erschlichen" hätten, lautete die kurze Antwort: "keine". Denn es hätte sich niemand etwas erschlichen und die Namen derer, die mit ihm aus seiner Sicht rechtmäßig geimpft worden seien, wollte Fitz aus Datenschutzgründen nicht nennen. Das falle unter das Persönlichkeitsrecht.
Winter zeigte sich mit der Erklärung von Fitz insgesamt zufrieden, das "sollten wir annehmen und jetzt sachlich weiterarbeiten". Enttäuschend sei für ihn aber gewesen, dass er von dem Vorgang erst aus der Presse erfahren habe. Dem schloss sich auch Herbert Gutmann (Grüne) an.
Staatsanwaltschaft prüft die Aktion im Altenheim
Die umstrittene Corona-Impfung von Bürgermeister Karl-Heinz Fitz und einigen städtischen Mitarbeitern im städtischen Burkhard-von-Seckendorff-Heim beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft Ansbach. Die Behörde führt ein Vorermittlungsverfahren durch, berichtete gestern Leitender Oberstaatsanwalt Michael Schrotberger dem Altmühl-Boten.
Dabei werde überprüft, was in rechtlicher Hinsicht "Sache ist" und in welcher Hinsicht überhaupt ein Vergehen vorliegen könnte, eventuell ein Amtsdelikt. Man stehe noch ganz am Anfang auf der Basis von Presseberichten im Internet. Grundlage für die Vorermittlung sei die Anzeige eines Bürgers.
Schrotberger machte deutlich, dass ein reiner Verstoß gegen die Impfverordnung, die bekanntlich die Priorisierung von Bevölkerungsgruppen zum Inhalt hat, nicht strafbewehrt ist. Genau darüber werde derzeit eine politische Debatte geführt, doch sollte der Gesetzgeber tatsächlich Strafen einführen, dann dürften sie sich nicht auf bereits begangene Verstöße beziehen, sondern könnten nur für die Zukunft gelten.
Auch Ermittlungen in Halle
Schlagzeilen machte in den letzten Tagen die Stadt Halle an der Saale. Dort erfolgte eine vorzeitige Corona-Impfung von Oberbürgermeister Bernd Wiegang, mehreren Stadträten und Mitgliedern des Katastrophenstabes. Wiegand war ganz klar noch nicht an der Reihe gewesen. Die dortige Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den 64-jährigen OB eingeleitet wegen des Verdachts der „veruntreuenden Unterschlagung“ des Corona-Impfstoffs.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Wiegand richten sich im Kern nicht gegen dessen Impfung, sondern darum, dass der OB dafür gesorgt haben soll, dass andere Menschen, die noch nicht dazu berechtigt waren, geimpft wurden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die politischen Wogen in Halle gehen hoch. Aus großen Teilen des Stadtrats wurde die Forderung laut, dem OB die Dienstgeschäfte zu verbieten.
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