Entscheidung über Center Parcs-Projekt fällt am Sonntag
26.5.2021, 16:35 Uhr
"Sind sie dafür, dass die Gemeinde Pfofeld durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Grundlagen für die Ansiedlung eines Center Parcs auf dem Geländer der Muna Langlau schafft?" Dies ist die entscheidende Frage, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann.
Als Briefwahl konzipiert
Mit Blick auf die Pandemie geht der Bürgerentscheid grundsätzlich als Briefwahl über die Bühne, die dafür notwendigen Unterlagen wurden bis Sonntag, 9. Mai, in der Gemeinde verteilt, erläutert Bürgermeister Reinhold Huber. Schon einen Tag später gingen die ersten rosa Umschläge im Gemeindezentrum ein.
Nicht alle Bürger wollen von ihrem Wahlrecht allerdings brieflich Gebrauch machen. Deshalb wird für den eigentlichen Tag des Entscheids ein zentrales Wahllokal im Gemeindezentrum in Pfofeld eingerichtet. Dort besteht die einzige Möglichkeit, seinen Stimmzettel direkt in eine Urne zu werfen.
Und das hat auch über Corona hinaus gute Gründe. Denn bei einer hohen Briefwahlbeteiligung könnte in den kleinen Gemeindeteilen wie Thannhausen oder Gundelshalm womöglich das Wahlgeheimnis nicht mehr gewahrt werden. Wenn am Ende nur zehn Stimmzettel in der Urne liegen, könnten die Wahlhelfer vielleicht nachvollziehen, wer wie gestimmt hat, befürchtet Huber.
Wichtiger Nebeneffekt
Das zentrale Wahlbüro hat aber auch noch einen weiteren positiven Nebeneffekt, der für Huber gar nicht so unwichtig ist: So kann nicht nachvollzogen werden, wofür sich die Bürger in den Ortsteilen mehrheitlich entschieden haben.
Ausgezählt werden die Stimmen ab 18 Uhr im Gemeindezentrum. Die sechs von der Gemeinde bereits benannten Wahlhelfer kümmern sich um den Inhalt der Wahlurne, im Briefwahlzentrum sind die Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft Gunzenhausen im Einsatz.
Hunderte Center Parcs-Gegner protestierten vor dem Muna-Tor
Ein "Ja" der Bürgerinnen und Bürger kommt laut Huber einem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gleich, dieser muss aber anschließend noch vom Gemeinderat gefasst werden. Allerdings hat Johannes Riedl, Vorsitzender Sprecher der Bürgerinitiative "Seenland in Bürgerhand" bereits angekündigt, dass die Gegner des Großprojekts bei einem "Ja" alle juristischen Mittel ausschöpfen werden, um die Ferienanlage doch noch zu verhindern. Für die Befürworter hat Dr. Nicole Maaß dagegen bereits signalisiert, dass man das demokratische Votum, egal wie es ausgeht, akzeptieren werde.
Zudem steht Pfofeld bei einem Ausgang pro Ferienanlage noch ein weiterer Bürgerentscheid ins Haus. Am 25. Juni geht es dann um die Frage, ob die Gemeinde so lange keinen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für die Ferienanlage von Center Parcs fassen darf, so lange das Raumordnungsverfahren nicht abgeschlossen ist. Der Gemeinderat hat den Bürgerentscheid bereits auf den Weg gebracht, die rechtliche Prüfung stehe aber noch aus, berichtete Huber.
Nächste Schritte im Herbst?
Wenn diese Hürde auch genommen wird, dann könnte Ende August, Anfang September, schätzt Huber, der Sichtungstermin für das Raumordnungsverfahren stattfinden. Dabei erläutert die Regierung von Mittelfranken allen am Verfahren beteiligten, welche Unterlagen, Gutachten und ähnliches sie einfordert. Das eigentliche Verfahren, das innerhalb eines halben Jahres durchgezogen werden muss, könnte dann im Oktober starten. Parallel dazu könnte das Bauleitverfahren auf den Weg gebracht werden, etwa die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans, die der Zweckverband Brombachsee beschließen muss. Mit dem Bebauungsplan kann die Gemeinde nach Hubers Worten aber erst nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens, das ja dafür notwendige Informationen liefern soll, beginnen.
Politiker warnen vor einem zu schnellen "Nein"
Sprechen sich die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Pfofeld am Sonntag mehrheitlich gegen die Verwirklichung der Ferienanlage aus, dann wird Center Parcs das Projekt nicht weiter verfolgen, der Bürgerentscheid im Juni würde sich damit auch erübrigen. Gerüchteweise hat für diesen Fall bereits die Oberpfalz Interesse angemeldet.
Für Huber ist aber gerade der Prozess von Raumordnungsverfahren und Bauleitplanung unabdingbar, um sich eine klare Meinung zu dem Projekt zu bilden. Ein "einfaches Nein" zum jetzigen Zeitpunkt ist dem Bürgermeister "zu wenig". Das sei mit der Verantwortung, in der er sich und den Gemeinderat sieht, nicht vereinbar. Damit würde er ja von vorneherein einen Weg verbauen, den nachkommende Generationen womöglich als gut empfinden. Deshalb hofft Huber darauf, dass das Projekt im Zuge des Raumordnungsverfahrens und der Bauleitplanung richtig auf Herz und Nieren geprüft werden kann.
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