"Es soll weh tun"
Gunzenhausen Ablöse für Parkplätze wird wesentlich teurer
15.10.2021, 16:18 Uhr
Bisher beträgt die Ablöse für einen Stellplatz in der Innenstadt 4000 Euro, in der restlichen Kernstadt 2000 und in den Stadtteilen 1000 Euro. Für diese Summen, die aus dem Jahr 1997 stammen, könne man heute keinen Parkplatz mehr bauen, betonte Bürgermeister Karl-Heinz Fitz in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt.
Gebühr 1973 eingeführt
Seit 1973 müssten Geschäfte oder Bauherren, die keinen oder nicht genug Parkplätze nachweisen können, eine Ablöse an die Stadt entrichten. Gewünscht wird dabei, dass die Bauherren, wo immer es möglich ist, ihre Parkplätze selbst errichten.
In Gunzenhausen kann man Parkgebühr mit der Girokarte bezahlen
In anderen Städten reicht die Spanne von 10 500 Euro in Nürnberg über 6000 Euro in Dinkelsbühl bis hin zu 4500 in Ansbach und sogar nur 2000 in Weißenburg, berichtete Fitz auf Anfrage von Manfred Pappler (CSU). Wobei 2000 Euro für Fitz „keine Verhandlungsbasis“ ist, das machte er sehr deutlich. Weißenburg könne, da selbst Genehmigungsbehörde, einen „sehr restriktiven Umgang mit Stellplätzen pflegen“, merkte Stadtbaumeisterin Simone Teufel an. Wer auch nur ansatzweise die Möglichkeit habe, einen Parkplatz zu bauen, müsse dies dort auch tun.
Einen Tiefgaragenstellplatz zu errichten, kostet laut Fitz derzeit um die 17 500 Euro. Und auch in Parkplätze muss viel Geld investiert werden. Als es Überlegungen gab, auf dem Oettinger Parkplatz ein zusätzliches Parkdeck zu errichten, wurde deutlich, dass die Fläche dafür in Schuss gebracht werden müsste. Dabei sei von Kosten um eine Millionen Euro die Rede gewesen, erläuterte Simone Teufel. 1000 Euro Ablöse für einen Stellplatz, wie es derzeit in den Stadtteilen Usus ist, sei „tatsächlich lächerlich“.
Ein Steuerungsinstrument
Als ein „Steuerungsinstrument, um den Raum möglichst wenig zu belasten“ bezeichnete Pappler die Ablöse, und das sei sie derzeit wohl nicht. Das sahen alle anderen Mitglieder des Bauausschusses ähnlich, Harald Romanowski (Freie Wähler) sprach sogar davon, dass es „weh tun soll“.
Die Frage von Sigrid Niesta-Weiser (FDP) ob man bei Projekten, die wünschenswert seien, auch Ausnahmen machen könnte, wurde von Fitz und Teufel abschlägig beschieden. Es sei schwierig zu beantworten, was städtebaulich wichtig sei und was nicht, so die Stadtbaumeisterin.
Wird die Weißenburger Straße eine Einbahnstraße?
Offene Türen rannte dagegen Arno Dernerth mit seinem Vorschlag ein, dass Wettbüros explizit keine Ablöse zahlen dürfen, sondern immer Stellplätze nachweisen müssen. Diese Regelung hat die Stadt Nürnberg nach seinen Worten vor Gericht „durchgefochten“, insofern kann sich die Stadt auf diese Urteil beziehen. Das aber nun auf Spielhöllen und ähnliches auszuweiten, wie vorgeschlagen wurde, sei rechtlich eher schwierig, wurde in der Sitzung deutlich.
Einstimmiges Votum
Nachdem schon einige mögliche Summen in der Diskussion genannt worden waren, präsentierte der Bürgermeister den Vorschlag der Verwaltung, der dann auch ein einstimmiges Votum erhielt: Demnach werden in der Innenstadt künftig 9000 Euro Ablöse für einen Stellplatz fällig, in der restlichen Kernstadt sind es 6000 Euro und in den Ortsteilen müssen 4000 Euro berappt werden. Die Regelung tritt am Mittwoch, 20. Oktober in Kraft.
Anschließend stellte Simone Teufel noch einige Bauvorhaben, die das gemeindliche Einvernehmen im Freistellungsverfahren erhalten haben, kurz vor. Einen abschlägigen Bescheid hat der Wunsch, in der Nürnberger Straße eine große Werbetafel zu errichten, erhalten. Diese gewerblichen Anlagen seien laut Satzung in der Stadt unerwünscht.
In diesem Zusammenhang brachte der Rathauschef seinen Ärger über die Werbetafel an der Bahnhofstraße, die der Bauherr gerichtlich durchgesetzt hatte, zum Ausdruck. Deren schreienden Farben empfindet Fitz als pure Provokation, sie konterkarrierten die Bemühungen der Stadt, Gunzenhausen „attraktiver zu gestalten“.